Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18

"Gebt uns eine Stimme"

Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.

In der Petition mit dem Titel "Ich will wählen" werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür gefordert, daß jeder unter 18, der unterschreibt, "höchstpersönlich und ohne Stellvertretung" an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann.

"Wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt, bin auch ich von politischen Entscheidungen betroffen: In der Gegenwart vor allem von Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik; und langfristig z. B. von den Auswirkungen heutiger Staatsverschuldung, Umwelt- oder Rentenpolitik. Andere Politikbereiche, wie Fragen von Krieg und Frieden, Sozial- und Wirtschaftspolitik oder der Umgang mit Minderheiten, gehen auch mich etwas an", heißt es in dem Petitionstext. Die Jugendlichen begründen ihre Forderung weiterhin damit, dass sie ernstgenommen und als gleichwertige Menschen anerkannt werden wollen. Politik werde hauptsächlich für die gemacht, die wählen dürfen. Die Interessen der nicht wahlberechtigten Menschen würden daher oftmals erkennbar vernachlässigt, heißt es außerdem.

Im Rahmen der Kampagne soll ein breites Bündnis von Jugendlichen aus ganz Deutschland zahlreiche Aktionen organisieren. Informationen zur Kampagne, die Liste der Unterstützenden und ihre Begründungen sollen auf vielfältige Weise veröffentlicht und bereits während der Kampagne ausgewertet werden. Geplant ist auch eine Kampagnenzeitung.

Von einem Wahlrecht für Minderjährige versprechen sich die Organisatoren der Kampagne vor allem, daß die Interessen von Kindern und Jugendlichen, insgesamt rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, angemessenere Berücksichtigung in Politik und Gesellschaft finden. Die an der Kampagne beteiligte Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. hatte bisher dreimal versucht, das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche auf juristischem Weg einzuklagen und dabei im wesentlichen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Nun gehe es darum, mithilfe eines breiten Bündnisses auf parlamentarische Entscheidungen hinzuwirken.