Polen Rückblende

Polen - Gesetzlichen Artenschutz verschlafen

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in Europa und eines der wenigen in der Welt, in dem seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz stehen.

Regierungsunabhängige Naturschutzorganistationen weisen die Schuld an diesem Skandal dem Umweltminister Antoni Tokarczuk zu. Sie verlangen die sofortige Entlassung des Ministers und bestehen darauf, dass er sich dem polnischen Staatstribunal (Trybunal Stanu) stellt. Weil der Umweltminister die obligatorische Aufgabe nicht erfüllte, neue Verordnungen über den Schutz von Tier- und Pflanzenarten herauszugeben, stehen nun z.B. Adler, europäische Bisons, Gemsen, Orchideen und andere Arten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz.

Am 03-10-2001

Erneuerbare Energie

Vor der polnischen Ostseeküste sollen in den nächsten Jahren mehrere Offshore-Windparks entstehen. Das sieht der Entwicklungsplan der Wojedwodschaft Westpommern vor, wie der Direktor der zuständigen regionalen Planungsbehörde in Stettin (Szczecin), Tadeusz Zabinski, am Freitag sagte. Das Strategiepapier werde voraussichtlich im April im polnischen Parlament verabschiedet.

Zu den favorisierten Windparkstandorten gehört ein etwa 40 Quadratkilometer großes Seegebiet in der nördlichen Odermündung. Der nordöstlich der Hafenstadt Swinemünde (Swinoujscie) geplante Energiepark könnte schon in wenigen Jahren gebaut werden, sagte Zabinski. Dabei wolle man auch deutsche Erfahrungen nutzen, wo im vergangenen Jahr die Errichtung eines ersten Windparks genehmigt wurde. Im Unterschied zur EU räumt das polnische Recht den Gebietskörperschaften und Umweltverbänden allerdings weniger Mitsprache bei dem Projekt ein.

Dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg liegen derzeit 29 Anträge zur Errichtung von Windfarmen vor der deutschen Küste vor, davon sieben in der Ostsee. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll vor der Halbinsel Darß der erste deutsche Offshore-Windpark in der Ostsee gebaut werden. Die Pilotanlage soll aus 21 Windrädern mit einer Leistung von jeweils 1,5 bis 3,5 Megawatt bestehen.

Am 08-02-2002

EU-Osterweiterung

Die Bundesregierung hält daran fest, dass Polen in der ersten Erweiterungsrunde 2004 der Europäischen Union beitreten soll. Darüber sei er sich mit Polens Präsident Aleksander Kwasniewski "vollständig einig", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin. Das Thema EU-Erweiterung stand im Mittelpunkt der gut einstündigen Zusammenkunft. Zuvor war Kwasniewski von Bundespräsident Johannes Rau empfangen worden. Es ist der erste Staatsbesuch Kwasniewkis in der Bundesrepublik.

Kwasniewski dankte Schröder für dessen politisches wie persönliches Engagement, Polen beim Beitritt in die EU zu unterstützen. Er habe auch die Zusage erhalten, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst das Engagement Deutschlands für den Beitritt nicht reduzieren werde. Polen war unter der alten Regierung mit den Reformen zum EU-Beitritt ins Hintertreffen geraten. Der seit Oktober vergangenen Jahres amtierende Ministerpräsident Leszek Miller versicherte, weitere Reformen zügig angehen zu wollen. Zu den noch offenen Fragen gehören der Umweltschutz, die Landwirtschaft und die Frage des Kapitalverkehrsfreiheit. Über die Hälfte der Polen befürwortet einen Beitritt zu EU, das endgültige Votum soll in einem Referendum fallen.

Weiteres Thema bei dem Treffen war die Privatisierung der polnischen Wirtschaft. Schröder unterstrich, deutsche Unternehmen hätten Interesse an einer engeren Kooperation etwa im Bereich Dienstleistungen. Kwasniewski setzt nach eigenen Worten auf mehr Direktinvestitionen und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland bezeichnete Schröder als "ausgezeichnet".

Auf seiner weiteren dreitägigen Reise macht der polnische Präsident dann in Potsdam, Hannover und Wolfsburg Station. Bei einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will er vor allem über weitere grenzüberschreitende Projekte sprechen.

Am 06-03-2002

Umweltschutz in Polen und Deutschland im Vergleich

Vom 18.07. bis zum 24.07.04 findet in Owczary in Polen ein deutsch-polnisches Workcamp zum Thema Umweltschutz und Umweltpolitik statt. Es richtet sich an Jugendliche zwischen 18 und 26 Jahren und ermöglicht einen Austausch zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Länder. Neben zahlreichen Workshops wird es noch Zeit geben sich gegenseitig kennenzulernen, für Fahrradausflüge in den Nationalpark und zum Natur erleben und geniessen.

Die Workshops werden zum Teil praktischer Natur sein: Es ist zum Beispiel der Bau einer Waldbühne geplant.

Das Workcamp, dessen Teilnehmerzahl auf 15 begrenzt ist, wird vom Polski Klub Ekologiczny veranstaltet und von der BUNDjugend Berlin, dem Klub Przyrodników und dem DeutschPolnischenJugendWerk unterstützt.

Am 14-06-2004

Kulturaustausch

Die nächste durch den Friedenskreis organisierte internationale Jugendbegegnung beginnt bereits in etwas mehr als zwei Wochen: Vom 07.09. bis zum 14.09.04 findet in Motycy Lesny / Polen eine deutsch-polnisch- ukrainische Begegnung zum Thema "Rechtsextremismus -ein trinationaler Vergleich " statt. Während der Begegnung, an der junge Menschen aus Halle im Alter von 18 bis 26 Jahren teilnehmen können, soll es darum gehen, aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Nationalismus vorzugehen.

In Radio-, Foto- und Zeitungsworkshops wollen die Teilnehmer gemeinsam Beiträge erarbeiten, die der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zudem stehen Gespräche mit Referenten zum Thema Rechtsextremismus, der Austausch eigener Erfahrungen mit dem Thema und eine Exkursion in das Konzentrationslager Majdanek auf dem Programm. Für diese Jugendbegegnung können sich noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerben.

Am 19.08.2004 wurde die durch den Friedenskreis Halle organisierte deutsch- bosnische Jugendbegegnung zum Thema ""Begegnung - Kultur - Film" erfolgreich abgeschlossen. Die jeweils 8 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den beiden Ländern, die drei gemeinsame Wochen in Mostar und anderen bosnischen Städten, sowie in Halle verbracht haben, können auf viele interessante Erlebnisse zurückblicken. Als Ergebnis ihrer gemeinsamen Arbeit sind drei Kurzfilme entstanden, die ihre Eindrücke wiedergeben.

Am 19-08-2004

Kriegsfolgen

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, hat die Führung des Bundes der Vertriebenen scharf kritisiert. Wenn "Leute wie Frau Steinbach meinen, die Polen müssten sich entschuldigen, dann muss man sich nicht wundern, dass unsere Nachbarn allergisch reagieren", sagte die Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt (Oder) der "Berliner Zeitung". Die deutsch-polnischen Beziehungen seien grundsätzlich gut. "Sie haben immer eine heikle Seite, und das ist die fundamentale Asymmetrie zwischen beiden Ländern und Gesellschaften", sagte Schwan. Die Deutschen hätten den Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt.

"Vor allem das führt dazu, dass die Empfindlichkeiten auf polnischer Seite stärker ausgeprägt sind." Aber es gebe auch in Polen Leute, "die Kapital aus deutsch-polnischen Spannungen schlagen wollen und rückwärts gewandten Nationalismus betreiben", fügte Schwan hinzu.

Mit deutlichen Worten forderte dagegen der außenpolitische Sprecher und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) Polen auf, Deutschland in der Vertriebenendiskussion mehr zu vertrauen. "Wir kämpfen dafür, dass die Preußische Treuhand in Deutschland das Vertrauen nicht kaputt macht. Aber Sie müssen schon auch in Polen dafür kämpfen", sagte Schäuble zu dem früheren polnischen Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Europa öffnet sich Aussöhnung mit der alten Heimat" im Medienzentrum der Passauer "Neuen Presse".

"Die Staaten Europas sind alle Demokratien. Es herrscht Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wir müssen von unseren Partnern erwarten können, dass Stimmen Einzelner, die dummes Zeug reden, nicht verallgemeinert werden, so wie es unsere Partner von uns erwarten können", sagte Schäuble über die in letzter Zeit entstandenen Verstimmungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarländern.

Reiter hatte zuvor betont, dass das Rechtsgutachten, wonach Entschädigungsklagen vertriebener Deutscher gegen Polen aussichtslos seien, in seinem Land "zwar für Entspannung sorgt, aber das Problem noch nicht löst". Die Diskussionen der vergangenen Monate habe viel zerstört, was in den letzten 15 Jahren aufgebaut worden sei.

Am 12-11-2004

Festakt in Auschwitz

Rund 2000 Überlebende und mehr als 40 Staats- und Regierungschefs gedenken am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und Holocaust geworden. Im polnischen Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis nach unterschiedlichen Schätzungen 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen, der Großteil der Opfer waren Juden. Die meisten Häftlinge wurden von Februar 1942 bis November 1944 in fabrikmäßig betriebenen Gaskammern mit Zyklon B umgebracht. Unter den Opfern waren Historikern zufolge auch mehr als 140 000 Polen, rund 20 000 Roma und Sinti, über 10 000 sowjetische Kriegsgefangene und 10 000 bis 20 000 politische Häftlinge, Homosexuelle und überzeugte Christen.

In Viehwaggons einpfercht waren die Opfer von der Reichsbahn in das Vernichtungslager transportiert worden. Bereits auf den Ankunftsrampen kam es zur Selektion. Greise, Frauen und Kinder wurden umgehend in die Gaskammern getrieben, die Arbeitsfähigen zur Zwangsarbeit bestimmt, für medizinische Experimente missbraucht und später aufgehängt oder einfach zu Tode geprügelt.

An das Leid der Häftlinge werden bei der Gedenkfeier Überlebende des Lagers erinnern. Der frühere Auschwitz-Häftling Wladyslaw Bartoszewski spricht für die polnischen, die frühere französischen Gesundheitsministerin Simone Veil für die jüdischen Opfer. Sie war 1944 im Alter von 17 Jahren nach Auschwitz deportiert worden. Romani Rose hält eine Ansprache im Namen der ermordeten Sinti und Roma.

Nach einer verlesenen Botschaft von Papst Johannes Paul II ergreifen Kwasniewski, Putin, und Katzav das Wort. Zum Abschluss werden ehemalige Häftlinge, Veteranen der Roten Armee und die Staatsgäste Kerzen entzünden am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Birkenau.

Am 27-01-2005

Wieder mehr Kontrollen

Deutsche und polnische Behörden haben am 8. Juni in einer gemeinsamen Aktion an der deutsch-polnischen Grenze mehrere illegale Mülltransporte Richtung Polen aufgespürt und gestoppt. Das meldet das Umweltbundesamt (UBA) am Montag. Demnach kontrollierten die deutschen und polnischen Behörden etwa 200 Fahrzeuge. Elf Abfalltransporte erwiesen sich laut UBA als illegal und wurden zurückgewiesen. Damit hätten sich Hinweise bestätigt, dass schrumpfende Lagerbestände, "beispielsweise von Altreifen oder Altbatterien", in Deutschland unter anderem auf den illegalen Export ins Ausland zurückzuführen seien.

Ausser dem UBA hätten sich das polnische Hauptinspektorat für Umweltschutz, der Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr und die betroffenen Bundesländer an der Aktion beteiligt. "Nun ist klar, dass die gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich umgangen werden. In einem Fall wurden auch Unterlagen gefälscht. Wir werden zukünftig regelmäßiger kontrollieren müssen", erklärte Joachim Wuttke, der beim UBA als Leiter der Anlaufstelle 'Basler Übereinkommen' die grenzüberschreitenden Transporte von Abfällen überwacht.

Laut UBA wird seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai vergangenen Jahres der grenzüberschreitende Transport von Abfällen über die deutsch-polnische Grenze nicht mehr regelmäßig kontrolliert. Anlass für die grenzübergreifende Aktion seien vermehrte Hinweise gewesen, dass es in verschiedenen deutschen Bundesländern "einen unerklärlichen Abfluss der Lagerbestände von beispielsweise Altreifen oder Altbatterien" gäbe. Zudem gelte seit dem 1. Juni die Ablagerungsverordnung, nach der keine "Siedlungsabfälle" mehr ohne thermische oder mechanisch-biologische Vorbehandlung auf deutschen Deponien abgelagert werden dürfen.

Am 13-06-2005

Sommerferien

Die BUNDjugend bietet diesen Sommer gleich zwei Reisen für umweltinteressierte Jugendliche an. Vom 15.-25. Juli findet die deutsch-polnische Radtour entlang der Oder statt. Und vom 6.-20. August wird eine internationale Begegnung in Kaliningrad durchgeführt. Während der deutsch-polnischen Radtour entlang der Oder sollen verschiedene ökologische Projekte im Odergebiet besucht werden. So werden unter anderem die Nationalparkgebiete auf beiden Seiten der Grenze besucht.

Die Radtour findet mit mehreren polnischen Partnern statt und soll für die BUNDjugend auch ein Auftakt für eine engere Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Bereich sein. Für diese Tour gibt es eine separate Homepage auf der auch Bilder einer ähnlichen Radtour von 2003 zu sehen sind (www.bikecamp.2005.de).

Bei der internationalen Begegnung in Kaliningrad nehmen junge Menschen aus sechs verschiedenen Ländern teil (Rußland, Weisrußland, Ukraine, Litauen, Polen, Deutschland). Bei diesem Camp wird es auch um die neuen Grenzen in Europa gehen. Einige der beteiligten Länder sind erst seit einem Jahr Mitglied der Europäischen Union, Deutschland ist hier schon lange vertreten und 3 Länder sind nun die östlichen Nachbarländer. Diese neue Situation soll bei dem Camp thematisiert werden.

Desweiteren soll bei dem Austausch die Umweltpolitik in den verschiedenen Ländern sowie die Perspektiven eines nachhaltigen Tourismus diskutiert werden. Für beide Reisen gibt es noch freie Plätze. Eine Anmeldung sollte jedoch bald unter erfolgen.

Am 17-06-2005

Umgehung Polens

Die geplante Gas-Pipeline durch die Ostsee stößt beim polnischen Präsidenten Lech Kaczynski weiter auf scharfe Kritik. Für diese Pipeline gebe es keine ökonomischen Gründe, sagte Kaczynski dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind Verbündete Deutschlands, gemeinsam in der NATO und der EU - warum also diese Pipeline um die Grenzen Polens herum", fügte das polnische Staatsoberhaupt hinzu. Seine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seien zu diesem Thema bisher "nicht befriedigend für Polen" verlaufen.

Erneut wandte sich Kaczynski gegen ein Zentrum gegen Vertreibung in Berlin. Er halte "dieses Zentrum für einen sehr schlechten Vorschlag", sagte er. Es würde "in jedem Fall" zu einer "Relativierung" deutscher Schuld führen. "Die Umsiedlungen waren sicher ein tragisches Ereignis" für die Deutschen, doch sei dies nicht dasselbe "wie schwere Bombardements auf unsere Städte", sagte der polnische Präsident.

Am 06-03-2006

"Pulverfass"

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Der Unions-Abgeordnete sprach von einer Strategie mit hohem Risiko. "Die von den USA beabsichtigte Wirkung - Iran zu signalisieren, ein auf militärischer Macht gegründetes Hegemonialstreben werde nicht zum Erfolg führen - kann in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen: dass man sich nämlich dort noch mehr anstrengt und schneller hochrüstet", so Polenz.

Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen, hätte sich Washington lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren in Gang setzen sollen, sagte Polenz. Der Bundesregierung empfahl er als Reaktion, glaubwürdig für die Überzeugung zu werben, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten.

Auch die Linke kritisierte die geplanten Waffenlieferungen. Parteichef Lothar Bisky sagte am 30. Juli in Berlin: "Was der Nahe Osten nicht braucht, sind neue Waffen." Wichtiger als ständig neue Waffenlieferungen aus dem Westen seien friedliche Initiativen für die Krisenregion.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte, die Aufrüstung einiger arabischer Staaten und Israels werde die ohnehin komplizierte Lage in der Region "gewiss nicht vereinfachen". Die USA schienen die Erfahrungen vergessen zu haben, die sie selbst mit ihren Rüstungsexporten zunächst an den Iran des Schahs machten und dann mit der Aufrüstung des Irak Saddam Husseins gegen den Iran Khomeinis, aber auch mit den Waffenlieferungen nach Afghanistan. Mit dem Alleingang der Amerikaner sieht Genscher zudem "neue Probleme" für das transatlantische Verhältnis aufziehen.

Am 30-07-2007

"Verbrecher"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "eindeutig zu früh". Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen "hohen politischen Druck" ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am 30. Juli in München. Beckstein kritisierte, nach dem Ende der Kontrollen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen "Verbrechern" und Polizei.

Während Kriminelle vollständige Mobilität im Schengen-Raum genössen, sei die Polizeiarbeit weitgehend auf den jeweiligen Nationalstaat beschränkt.

Neben Tschechien und Polen sollen weitere neue EU-Länder Ende Dezember dem Schengen-Abkommen beitreten. Dies bedeutet den Wegfall von systematischen Personenkontrollen an den Landesgrenzen zum 1. Januar sowie an den Flughäfen zum 1. April.

Am 30-07-2007

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, mit der neuen Regierung in Polen sollten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern fortgesetzt werden. SPD-Chef Kurt Beck nannte das Wahlergebnis eine gute Ausgangslage für "verbesserte Beziehungen". CSU-Chef Erwin Huber betonte: "Mit diesem Wahlergebnis haben die Polen deutlich gemacht, dass sie einen Weg mit und nicht gegen Europa gehen wollen und dass sie auf die deutsch-polnische Freundschaft setzen."

Der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky verbindet mit dem Wahlergebnis die Hoffnung, dass Polen wieder eine "mitgestaltende Kraft" in Europa wird. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer appellierte an die Bundesregierung, einen "neuen partnerschaftlichen Ansatz" zu finden. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer sollte Deutschland von sich aus offen und aktiv auf die Polen zugehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Polens Wähler hätten sich für einen politischen Wechsel entschieden. Bestehende Probleme sollten "einvernehmlich und im gegenseitigen Interesse" gelöst werden.

Vor dem Hintergrund des klaren Wahlausgangs erwartet die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, eine Entspannung zwischen Berlin und Warschau. Tusk werde stark genug sein, nationale Interessen zu vertreten, ohne dies zulasten Deutschlands oder Europas zu tun. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nannte den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform ein "gutes Signal" für Europa.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht gute Chancen, "ein neues Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen" aufzuschlagen, wie der Polen-Experte der DGAP, Stephen Bastos, sagte.

Am 22-10-2007

Gegen jahrelangen Widerstand Polens

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.

Das "sichtbare Zeichen", das an die Vertreibungen unter anderem von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll, soll in erster Linie aus einer Dauerausstellung im Deutschlandhaus nahe dem Anhalter Bahnhof bestehen. Rechtsträger wird das Deutsche Historische Museum (DHM) sein. n Die Baukosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 30 Millionen Euro, der laufende Betrieb werde 2,4 Millionen Euro pro Jahr kosten. In den Gremien der Einrichtungen sollen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages, der Vertriebenen und anderer gesellschaftlicher Gruppen sitzen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) fordert seit Jahren ein Zentrum gegen Vertreibungen in der Hauptstadt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein "sichtbares Zeichen" zur Erinnerung an die Vertreibungen verständigt, die Bezeichnung "Zentrum" aber vermieden.

Wegen massiver Vorbehalte aus Polen hatte es in den vergangenen Monaten mehrere bilaterale Gespräche zu den Plänen gegeben. Warschau gab nach einem Regierungswechsel seine Einwände auf, lehnt eine direkte Zusammenarbeit aber weiterhin ab.

Die BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach begrüßte den Kabinettsbeschluss. Damit werde "ein bislang weißer Fleck in der Gedenkstättenlandschaft der deutschen Hauptstadt endlich bearbeitet." Jetzt sei der Weg frei für "eine würdevolle Ausstellungs-, Informations- und Dokumentationseinrichtung". Das hierfür vorgesehene Gebäude sei dafür sehr geeignet, die Anbindung an das Deutsche Historische Museum akzeptabel. Die Vertriebenen-Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" werde unabhängig vom "Sichtbaren Zeichen" ihre eigene Arbeit fortsetzen.

Fromme: Ort der Begegnung und Versöhnung

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), sprach von einem "großen Erfolg von CDU und CSU". Das "sichtbare Zeichen" solle die Geschichte der Vertreibungen im 20. Jahrhundert im europäischen Kontext darstellen und ein Ort der Begegnung und Versöhnung werden.

SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren und die sozialdemokratischen Abgeordneten Monika Griefahn und Markus Meckel betonten, in das Konzept seien "bedeutende Punkte" eingeflossen, für die die SPD seit Jahren gekämpft habe. So werde die Stätte in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft errichtet. "Ausstellungen, die einseitig und tendenziös gestaltet sind, haben hier keinen Platz."

Grünen-Kulturexpertin Katrin Göring-Eckardt bemängelte offene Fragen: "Welche Rolle werden der Bund der Vertriebenen und seine Vorsitzende Erika Steinbach im Rat der Stiftung spielen?". Linke-Innenexpertin Petra Pau sprach von einer "schlechten Entscheidung". Die Erinnerungsstätte bringe "mehr Verklärungsgefahren, als Erklärungschancen" mit sich.

Neumann: Die "national-sozialistische" Diktatur

Kulturstaatsminister Neumann erklärte, "im Rahmen der historischen Aufarbeitung der national-sozialistischen Diktatur, des von ihr entfesselten Weltkrieges und dessen Folgen gehört es zum vollständigen Geschichtsbild, sich verantwortungsbewusst mit dem Kapitel von Flucht und Vertreibung zu befassen".

Bemerkenswert ist, dass der CDU-Politiker in der schriftlichen Fassung seiner Erklärung von der üblichen Schreibweise "nationalsozialistisch" abweicht und mit Bindestrich "national-sozialistisch" schreibt, so als wolle er möglicherweise nahelegen, als hätten Sozialisten und Kommunisten - und nicht die NSDAP mit Unterstützung der Wirtschaft, der Wehrmacht und der "gesellschaftlichen Mitte" den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Insofern demonstriert Kulturstaatsminister Neumann eindrucksvoll, welche erheblichen "Verklärungsgefahren" beim staatlichen Erinnern bestehen.

Am 20-03-2008

Wettbewerb mit Polen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Nord-Süd-Verkehrskorridors von Skandinavien über Rostock und Berlin bis nach Italien starkzumachen. Das sei für das nordöstliche Bundesland "eine ganz entscheidende Frage", sagte Ringstorff am 14. Mai nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Dafür solle sich die Bundesregierung auch in Brüssel bei der Überarbeitung des Konzeptes der transeuropäischen Netze starkmachen.

Ringstorff behauptete, dass die bisherige europäische Nord-Süd-Route über Hamburg und München an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sei. Nun plane Polen eine Alternative über Danzig (Gdansk) bis zur Adria. Daher komm es darauf an, den Wettbewerb mit der polnischen Seite aufzunehmen.

Rückendeckung bekam Ringstorff von der Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs, die sich einstimmig hinter das Projekt stellte. Sie bekräftigten nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Notwendigkeit, einen leistungsfähigen Verkehrskorridor insbesondere durch eine effiziente Schienenverbindung zu schaffen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich aufgeschlossen, da diese Verbindung zu mehr Wachstum gerade in den neuen Ländern führen könne.

Am 14-05-2008

"Merkel und Sarkozy zunehmend isoliert"

Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Kaczynski erhielt postwendend Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die Haltung des Polen für "sehr vernünftig". Klaus hatte schon nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erklärt, damit sei die Reform erledigt. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

Zugleich wies Kaczynski die Argumentation zurück, dass die EU ohne den Vertrag von Lissabon nicht weiter existieren könne. "Es gibt den Vertrag nicht, aber die EU existiert", sagte er. Der polnische Präsident sagte, eine ähnliche Denkweise wie heute habe vorgeherrscht, nachdem Frankreich und die Niederlande den Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Die EU funktioniere aber weiter, wenn auch nicht auf ideale Weise.

Demgegenüber will Merkel das Ratifizierungsverfahren fortsetzen. "Der Vertrag von Lissabon macht die EU demokratischer und stärkt die Möglichkeiten aller Mitgliedsstaaten", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Deshalb werde sie "alles daran setzen", zusammen mit der französischen EU-Präsidentschaft den Ratifizierungsprozess voranzubringen.

Am Montag hatte Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt, dass er die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen wird. Köhler folgte damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Die Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am Dienstag in Karlsruhe, es sei "völlig offen", ob noch in diesem Jahr über die Klagen zum Lissabon-Vertrag entschieden werde und ob es vorher eine mündliche Verhandlung des zuständigen Zweiten Senats gebe. Anhängig sind den Angaben zufolge Verfassungsklagen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Partei Die Linke und auch des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner.

Für den Europapolitiker der Linksfraktion, Alexander Ulrich, ist "das neue Europa der Merkels und Sarkozys nur noch ein Flickenteppich. Kaczynski verweigert die Unterschrift und der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer fordert Volksabstimmungen über die vertraglichen Grundlagen der EU. Damit sind Frau Merkel und Herr Sarkozy in Europa zunehmend isoliert", meint Ulrich.

Es gebe einen einfachen und erfolgversprechenden Weg Europa zu einen: "Wir brauchen einen neuen Verfassungsentwurf mit Sozialstaatsgebot, Abrüstungsverpflichtung und einer offenen Wirtschaftsordnung, über den die Bevölkerungen aller 27 Mitgliedsländer abstimmen dürfen." Das von Merkel und Sarkozy gewollte Europa drohe sonst endgültig zu einem Punkt auf der Landkarte zu verschwinden.

Am 01-07-2008