Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen

Politikwechsel in Hessen möglich

Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.

Alle neun Grünen- und alle sechs Linke-Abgeordnete stimmten bei der Probeabstimmung für Ypsilanti. Die Linksfraktion habe damit die Position unterstrichen, Ypsilanti zur Chefin einer neuen Regierung machen zu wollen, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen nach der Wahl. Die Linken hatten symbolträchtig um genau fünf vor zwölf mit der geheimen Wahl begonnen.

In der SPD-Fraktion stimmten anschließend 41 der 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Wie erwartet enthielt sich eigenen Angaben zufolge die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abelehnt. Weitere Abweichler in der SPD-Fraktion gab es somit nicht.

Auf den Stimmzetteln stand unter anderem der Satz: "Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen." Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der Parteigremien von SPD und Grünen sowie eine schriftliche Vereinbarung mit der Linkspartei zur Unterstützung, hieß es weiter. Der Stimmzettel war für alle drei möglichen Kooperationspartner identisch.

Die Testläufe waren von den Grünen gefordert worden, weil im Frühjahr die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger mit ihrem Nein überraschend den ersten Anlauf für ein solches Bündnis zum Platzen gebracht hatte. Da Metzger, die im Verwaltungsrat eines Energieversorgungsunternehmens sitzt, bei ihrem Nein bleiben will, muss die linke Konstellation alle anderen 56 Abgeordneten für eine Mehrheit hinter sich bringen.

Ypsilanti will Ministerpräsident Koch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung ablösen, die von den Linken toleriert wird. Dafür benötigt sie im Landtag 56 von 110 Stimmen.

Ypsilanti sprach nach der Abstimmung von einem "Signal der Geschlossenheit. Die Partei möchte, dass wir diesen Weg gehen." Wenn auch der Parteitag diesem Weg am Samstag zustimme, werde die SPD "sofort mit Koalitionsverhandlungen beginnen".

CDU verlor bei Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen

Die hessische SPD hatte im Landtagswahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren, eine gerechtere Bildungspolitik, eine Initiative für die Einführung von Mindeslöhnen und einen vollständigen Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien versprochen.

Mit diesen Themen erhielt die SPD am 27. Januar 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das waren fast 27 Prozent Stimmen (7,6 Prozentpunkte) mehr als fünf Jahre zuvor. Die CDU unter Ministerpräsident Koch, der an einer Energiepolitik mit Kohle und Atom festhalten will, verlor bei der Wahl 24 Prozent der Stimmen (12 Prozentpunkte). Die CDU erhielt 36,8 Prozent der Stimmen und erhielt somit genau so viele Landtagsmandate wie die SPD.