Bund verschiebt Bahn-Börsengang

Kritiker jubeln

Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.

Nach Auffassung des Bündnisses "Bahn für Alle", das unter anderem von Verkehrsexperten, Umweltverbänden und Gewerkschaften getragen wird, wäre eine Verschiebung des Börsengangs etwa auf November halbherzig.

Wolf fürchtet Verschleuderung von Steuergeldern

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Bruttoanlagevermögen der Bahn-Transportsparte für 2006 mit 56 Milliarden Euro", so Wolf. "Das für den Börsengang vorgesehene Viertel ist demnach 14 Milliarden Euro wert. Wenn im November aufgrund einer kurzen Pause im Sturm fünf Milliarden Euro an Investorengeldern zusammenkommen anstelle der jetzt befürchteten vier, so stellt das nach wie vor eine beispiellose Verschleuderung von Steuergeldern dar."

Die Bahn sei das Rückgrat eines öffentlichen Verkehrssystems. Sie müsse daher gegenüber den anderen Verkehrsträgern massiv gefördert werden "und nicht an der Börse verhökert - weder jetzt noch in Zukunft", fordert das Bündnis der Privatisierungskritiker. Der Bahnbörsengang müsse ganz ausgesetzt werden, seine Grundlagen sollten öffentlich neu debattiert werden.

Wer sage, der Bahnbörsengang dürfe nicht im Wahlkampf zerrieben werden, "der gräbt vor aller Augen an den Grundfesten unserer Demokratie", meint Carl Waßmuth, attac-Vertreter im Bündnis Bahn für Alle. Er fordert die Politik auf, sich der Frage des öffentlichen Verkehrs und der dafür sinnvollen Struktur "im Wahlkampf zu stellen".