Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Deutsche Friedensunion

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

Gegründet worden sei die DFU laut Knabe "auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst" als Ersatz für die verbotene KPD. Mit der Friedensunion als "Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken" habe die SED Einfluss auf die Politik Westdeutschlands nehmen wollen. Die umfänglichen Geldmittel der "winzigen Partei" stammten dem Historiker zufolge "zum großen Teil aus der DDR". Laut einer geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED angeblich jeden Monat 277.000 D-Mark.

Thierse kritisierte die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien in die CDU

Immer wieder gibt es Vorwürfe in der Politik bezüglich der Bezüge von Parteien und Politikern zur DDR. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte der CDU im August vorgeworfen, sie habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen". Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

Lafontaine: Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte der Union im Juni die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgehalten. In einer Fernseh-Sendung hatte Lafontaine dem damals dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) gesagt: "Ich will Sie mal aufklären: Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar?" Lafontaine weiter: "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin." Spöttisch fügte der Linke-Chef hinzu: "Seien Sie doch stolz auf Ihre Integrationsleistung."