Fehler im Kita-Gesetz sorgt für Streit in Schleswig-Holstein

Gebühren

Eltern müssen in Schleswig-Holstein für das dritte Kita-Jahr ihrer Kinder im ersten Halbjahr 2009 voraussichtlich weiter Gebühren entrichten. Nach Bekanntwerden einer Gesetzespanne bei der Neuregelung der Kita-Gebühren will im nördlichsten Bundesland die große Koalition zügig nachbessern. Noch im Januar solle es eine entsprechende "gesetzliche Klarstellung" durch den Landtag geben, kündigten Sprecher von Finanz- und Bildungsministerium am Freitag (16. Januar) in Kiel an.

Nach dem Willen der Koalition sollte das kostenlose dritte Kita-Jahr ab dem 1. August eingeführt werden. Laut "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe) fehlt dieses Datum jedoch in dem bereits Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesetzestext. Dadurch sei das dritte Kita-Jahr offenbar bereits seit Jahresbeginn beitragsfrei.

Eine Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres bereits ab Januar würde für das Land Mehrausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro bedeuten. Im Haushaltsgesetz wurden für Kreise und kreisfreie Städte 14,6 Millionen Euro als Ersatz für die Einnahmeausfälle in den letzten fünf Monaten dieses Jahres bereitgestellt. Für das kommende Jahr wurden 35 Millionen Euro eingeplant.

Laut Landesregierung werde im bereits verabschiedeten Gesetz zwar nicht explizit auf ein Inkrafttreten des kostenlosen dritten Kita-Jahres zum 1. August hingewiesen. Doch der Zeitpunkt gehe klar aus der Gesetzesbegründung hervor. Außerdem sei es sowohl in der politischen als auch in der öffentlichen Debatte ausschließlich um diesen Stichtag gegangen. "Über diese Fakten gab es im Parlament keinerlei Missverständnisse", hieß es aus den zuständigen Ministerien.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Änderungspläne der Regierung als "Schlag ins Gesicht der Eltern". Die verabschiedete Regelung sei "an Klarheit nicht zu überbieten". Eltern müssten nicht einmal einen Antrag stellen. FDP, Grüne und SSW hätten in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie einen Beginn der Beitragsfreiheit zum 1. Januar wollten.

Die Grünen werteten den Fauxpas als Beweis dafür, dass die Koalition "schlampig arbeitet". Der Fehler dürfe nicht auf Kosten der Familien korrigiert werden, forderte deren jugendpolitische Sprecherin Monika Heinold.

Der Landesvorsitzende der Elternvertretung in Schleswig-Holstein, Andreas Henschel, erklärte, die Landesregierung sollte den Vorgang "als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen".