Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten

Fernmeldegehimnis

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".

Die Familienministerin wolle eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren.

"Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch", so Zypries. "Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegehimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage." "Wir müssen alles tun, um Kinderpornographie im Internet zu verhindern", sagte Zypries der "Rheinischen Post".