ökonomie Nachrichten & Informationen

Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen

Dortmunder Osten

Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle.

Geldanlage: Neuer Solarfonds findet großes Interesse

Qualität und Ethik als Erfolgsfaktoren

Seit Jahren setzt das Umweltunternehmen projekt21plus auf erfahrene Hersteller, ökologische Gesamtbilanz und eine ethische Produktion. Diese nachhaltige Unternehmensphilosophie zahlt sich aus. Der neue Fonds „Bürgersolarprojekt Bioenergiehof Buckow II“ hat nach kurzer Zeit bereits fast sein Mindestkapital erreicht.

Ökologie und Ökonomie

Mit Wissen gegen Wirtschaftskrisen

Am letzten Wochenende war es endlich soweit, die Academy von Global Change Now e.V. hat endlich ihre Pforten geöffnet. Unter dem Dach der Villa Creutz finden nun wöchentlich freiwirtschaftliche Seminare statt, die es den Teilnehmern nicht nur ermöglichen sich über alternative Wirtschaftsmodelle zu informieren, sondern auch direkt aktiv zu werden. Damit schafft der Verein etwas, was vielen anderen Bewegungen fehlt, wenn sie gegen eine Sache, ein System, etc. protestieren.

Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

"Aggressives Vorgehen"

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".

Staatshilfe für Banken nicht zum Nulltarif

"Schreiende Ungerechtigkeit ohne Alternative"

Nach Auffassung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zwingt die Krise auf auf den Finanzmärkten Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler somit für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen haften. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit - aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte", sagte der Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Professor Gustav Horn am Mitwtoch (1. Oktober). Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten könne: "Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden", verlangt Horn. Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben.

Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt

Warten auf den Facharzt

Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.

Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor

Vernichtende Kritik vom DGB

Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Polarisierung der Einkommen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz

"Gesetze statt Betroffenheitsrhetorik"

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

"Gängelei"

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien

G8-Gipfel

Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.

Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg

Nicht-Energie-Rohstoffe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.

DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel

Ökonomie ohne Ökologie

Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.

Müntefering kritisiert "totale Ökonomisierung"

Reden im Wahlkampf

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nach harter Kritik vom ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine fährt SPD-Chef Franz Müntefering einen scharfen verbalen Angriff auf den Kapitalismus. Der Politiker beklagte eine zunehmende Dominanz der Ökonomie in Deutschland. Dies sei zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, sagte Müntefering am Mittwoch auf einem Programmforum der SPD in Berlin. Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnte Müntefering.

Trittin warnt vor inszeniertem Konflikt zwischen SPD und Grünen

Clement war dabei

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt Teile der SPD vor der "Inszenierung eines koalitionären Gegeneinanders". Damit "macht man kein überzeugendes Angebot an die Wähler, auch nicht in Nordrhein-Westfalen", sagte Trittin dem "Berliner "Tagesspiegel". Vehement verteidigte der Minister die Politik der ökologischen Modernisierung gegen kritische Stimmen aus der SPD: "Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ist absurd." Ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Eine Rückkehr "zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Helmut Schmidts" werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.

Bahn spart durch Energiespar-Training für Lokführer Millionen

Ökologie gleich Ökonomie

Durch Energiespar-Training für 14.000 Lokführer hat die Deutsche Bahn bereits 23 Millionen Euro eingespart. "Im Fernverkehr wurden in den letzten vier Monaten sieben Prozent weniger Strom verbraucht als vor Projektbeginn im Jahr 2002", sagte Heinrich Strößenreuther, Leiter des Projekts EnergieSparen, dem Greenpeace Magazin. Ziel sei es, durch Lokführer-Schulung und technische Maßnahmen den Energieverbrauch im Personenverkehr um zehn Prozent gegenüber 2002 zu senken.

Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach

Konsum,spielzeug,arbeitsbedingungen

Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.

Friedensorganisationen fordern ein Ende der Besatzung des Irak

Falludscha

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".

"Wo bleibt Euer Aufschrei?"

arbeitnehmer

ngo-online dokumentiert den Beitrag "Wo bleibt Euer Aufschrei?" von Heiner Geißler (CDU, Bundesminister a.D.), der am 11. November 2004 in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschien, im Wortlaut (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors).