Bremen: Wohnen bis die Birne kommt | Abriss des Kaisenhauses

Bremens Abrisspolitik

Abriss in Bremen. Die Birne kommt Sie sind klein, beherbergen Individualisten, stehen im Grünen und warten auf die Abrissbirne; die Bremer Kaisenhäuser. Einige mögen diese Häuser, anderen sind sie ein Dorn im Auge. Doch man muss schon in die Schrebergärten gehen, um sie zu sehen. Jeder Bremer kennt die Geschichte. Die Bremer Kaisenhäuser haben eine lange Tradition, die ihren Ursprung im späten Mittelalter hat. Erst bauten Bürger in militärisch unbrauchbar gewordenen Festungsgräben Gemüse an, dann wurden im 19. Jahrhundert Armengärten angelegt, die Kleingartenbewegung im Zuge der Arbeiterbewegung folgte und nach dem zweiten Weltkrieg entschied der Bremer Bürgermeister Wilhelm Kaisen, dass die kleinen Häuser in den Gärten bewohnt werden durften. Heute ist der Stand so, dass alle Kaisen-Bewohner, die dort schon vor 1955 wohnten, bleiben dürfen und alle, die vor 1974 dort eingezogen sind, ein Auswohnrecht behalten. Das heißt, wenn diese Bewohner sterben, werden die Häuser abgerissen. Dies nicht einmal, um dort neuen Baugrund zu erschließen, sondern mit dem Argument, dass jede Stadt Grünflächen und Naherholungsgebiete benötigt. Doch selbstverständlich auch mit dem Argument, dass dies nun einmal ein altes Gesetz sei und Gesetze müssen eingehalten werden. Wo käme man hin, wenn sich jeder über jedes Gesetz hinwegsetzen würde? Denn trotz aller Gesetze wohnen in den Kaisenhäuser auch Menschen, die nach 1974 dort einzogen und jetzt Briefe erhalten haben, dass ihre Häuser in der nächsten Zeit abgerissen werden sollen.

Warum die Menschen dort wohnen, hat viele ganz persönliche Gründe. Manche lieben die Natur, für andere sind die Mieten in Bremen zu hoch, andere fühlen sich einfach dort beheimatet und bei vielen mögen alle Gründe zutreffen. Es sind halt Individualisten, die ihren Platz gefunden haben. Doch Individualismus hat keinen Platz in der Bürokratie.

In einem Artikel des Weser-Kuriers vom 23. April 2012 sagt Rolf Prigge, Wissenschaftler am Institut Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen: „Die Verwaltung unterläuft zu oft politische Vorgaben des Koalitionsvertrages, und Teile der Führungskräfte ignorieren in skandalöser Weise den Bremer Armuts- und Reichtumsbericht.“ Rolf Prigge hat da weitreichende Kenntnisse. Er sitzt für die SPD in der Sozialdeputation der Bürgerschaft und kennt die Prozesse der Exekutive. Eine Exekutive, die jetzt die Kaisenhäuser abreißen lassen will, ohne zu unterscheiden, ob sie bewohnt sind, oder nicht. Gesetz ist Gesetz, vor allem in einer Bürokratie, die längst die Definitionshoheit darüber gewonnen hat, was legal ist und was nicht. „Bürokraten haben“, so Prigge, „mehr Gewicht, als es Politiker wahrhaben wollen.“ Da stellt sich die Frage, ob wirklich „Gesetz ist Gesetz“ immer in gleicher Weise gilt.

Hans-Peter Mester, Leiter des Ortsamts West, bedauert in dem gleichen Artikel des Weser-Kuriers das Verhalten der Bremer Bürger: „Jeder guckt nur auf seinen eigenen Kirchturm“, sagt er. Es existieren auch unter den Bürgern „zwei Welten“, zwischen denen Solidarität nicht existiere. Dabei wäre nach Mester der politische Druck zur Durchsetzung von Zielen bei Einigkeit der Stadtteile viel größer. Nur geht es in dem Artikel des Weser-Kuriers nicht speziell um die Bewohner der Kaisenhäuser, sondern generell um eine „Kritik an Behörden bei der Bekämpfung der Armut.“ Die Kaisenhäuser stehen jedoch nicht auf Marktplätzen und vor Schuleingängen, sondern versteckt in Schrebergärten. Sie haben nicht einmal einen Kirchturm, auf den geschaut werden könnte.

Mitte April wartete der erste Kaisenbewohner auf die Abrissbirne, die sein Haus dem Erdboden gleichmachen sollte. Er hatte um Aufschub gebeten, da er noch kein Platz für seine Möbel gefunden hatte. Ihn selbst hätten Freunde aufgenommen. Als Abrissunternehmen wurde eine Firma aus Wilhelmshaven beauftragt, wurde dem Mann gesagt. Es werde am frühen Morgen eintreffen. Auch über die Kosten dieses Vorhabens wurde der Mann informiert. Es handelte sich um einen nicht ganz fünfstelligen Betrag, keine große Summe für eine Stadt, jedoch viel Geld für den Bewohner eines Kaisenhauses. Doch das Abbruchunternehmen musste unverrichteter Dinge von seinem Auftrag absehen. Denn wie Prigge und auch Mester beanstanden, funktioniert das Zusammenspiel der Ressorts innerhalb des Senats nur mangelhaft. Im April haben bereits die ersten Vögel ihre Nester bezogen. Abrissarbeiten dürfen dann nicht mehr vollzogen werden. Somit wird die Wilhelmshavener Firma frühestens im Juli wieder vor dem Kaisenhaus stehen. Ein zweiter Anlauf, der nicht nur von dem Unternehmen in Rechnung gestellt werden wird, sondern auch weitere Verwaltungskosten nach sich zieht. Die Frage ist, welche Vögel, Insekten oder auch weitere geschützte Tiere sich in dem Gebiet angesiedelt haben. Die Bremer Karl Kaus Stiftung sagt dazu: „Immer mehr Vögel und Fledermäuse finden in der Stadt keinen Brutplatz und Unterschlupf, da durch Sanierungen diese Nischen verschlossen werden oder bei Neubauten erst gar keine mehr entstehen“.

Somit wird dieses kleine Kaisenhaus nicht nur ein Zeugnis über den Umgang mit Bremer Mitbürgern, sondern auch, wie Steuergelder durch mangelhafte Kooperation innerhalb der Behörden verschwendet werden und zudem, welchen berechtigten Stellenwert die Natur für Stadtverwaltungen hat, aber zugleich, wie sich dieses Argument der Erhaltung von Grünflächen in Luft auflöst. Es liegt am Baurecht, das macht es so schwierig, heißt es immer wieder. Positive Beispiele aus anderen Städten sind aber bekannt. Auf höherer politischer Ebene wurde die Wahrnehmung der Thematik des mobilen Wohnens in Deutschland durch die 1994 im Rahmen der Vorarbeiten zur UNO-Konferenz Habitat II erstellte Expertise „Sozialverträglicher Umgang mit unkonventionellen, mobilen Wohnformen am Beispiel des Wohnens in Wohnwagendörfern oder Wagenburgen" des Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) zum Ausdruck gebracht. Hieraus ergab sich jedoch keine politische Diskussion, die die Probleme dieser neuen Wohnform unter den derzeitigen rechtlichen Umständen und mögliche Lösungsansätze in Angriff genommen hätte. (Siehe „Studienarbeit am Fachbereich Stadt- und Landschaftsplanung der Universität Gesamthochschule Kassel (GhK)“)

In dem Bericht zur Haushaltssanierung betont Finanzsenatorin Karoline Linnert (Weser-Kurier vom 24. April 2012), Bremen wolle auch das „wirksamste Instrument zur Sicherung beziehungsweise Verbesserung der steuerabhängigen Einnahmen“ einsetzen – das Anlocken zusätzlicher Bewohner. Deshalb biete das Bundesland eine „zielorientierte Wohnungsbaukonzeption“ an, die dazu beitragen solle, die Zahl der Steuerzahler in den bremischen Grenzen zu erhöhen. Zugleich werde versucht, die Ausgaben zu begrenzen. Der Mann, der jetzt bis zum Juli auf den Abriss seines Hauses wartet, hat sein eigenes „zielorientiertes Wohnkonzept“ gefunden und gute 15 Jahre so gelebt. Er glaubt nicht, dass er dem „Anlocken zusätzlicher Bewohner“ im Wege steht. Und als jemand, der gezwungen ist, zu rechnen, weiß er auch, dass die Kosten, die sich die Stadt aufbürdet, nur um ein 24 qm kleines Häuschen abzureißen, das mit Büschen und Rankgewächsen bewuchert wird, dabei Vögeln und anderen Tieren Unterschlupf bietet, in keinem Verhältnis zu mehrfachen An- und Abfahrten eines Unternehmens steht, dass seine Steuern in einer anderen Gemeinde zahlt.

Uwe Koch