gesetze

"Seit Monaten blockiert die Union"

Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle

Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.

"Unbesetzte Studienplätze"

GEW fordert Bundesgesetz für den Hochschulzugang

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für ein Bundesgesetz zur Regelung des Hochschulzugangs ausgesprochen. "Die Hochschulen sind mit der dezentralen Steuerung des Hochschulzugangs offensichtlich überfordert", meint die GEW. "Viele junge Menschen müssen sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig bewerben, am Ende bleiben viele Studienplätze unbesetzt. Vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Ansturms junger Menschen auf viel zu wenige Studienplätze ist das unverantwortlich", kritisierte das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, Andreas Keller, vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Privatwirtschaft

Rüttgers gegen gesetzliche Begrenzung von Managergehältern

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, ist gegen eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern. "Ich halte nichts davon, dass sich der Staat in die Regelung der Gehälter in der Privatwirtschaft einmischt. Das gilt für gesetzliche Mindestlöhne wie für gesetzliche Höchstlöhne", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".

Vorkaufsrecht der Kommunen für Flächen

Sonnleitner kritisiert Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den Entwurf des von der großen Koalition geplanten neuen Umweltgesetzbuches rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der "Rheinischen Post". Die Kritik des Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz vorgesehen sind.

"BKA kontrolliert sich selbst"

SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Heimlich beobachten

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.

Bundestag lockert Stammzellgesetz

Bundestag-Mehrheit lockert Stammzellgesetz bei zahlreichen Gegenstimmen

Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Dies beschloss der Bundestag am 11. April in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 346 Abgeordnete für eine einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebenen Stammzellen auf den 1. Mai 2007. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Al-Qaida

Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida in Deutschland. Es soll angeblich Belege aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geben, wo sich die Al-Qaida restrukturiere, dass Deutschland "ins Zentrum des Fadenkreuzes" rücke, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Auch das Internet liefere entsprechende Hinweise.

"Handwerk des Arztes"

Bundesärztekammerchef fordert gesetzliches Verbot von Sterbehilfe

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, fordert ein gesetzliches Verbot aktiver Sterbehilfe. Er kritisierte am 21. November im RBB-Inforadio das Vorhaben der Organisation Dignitate, einem Ableger des Schweizer Vereins Dignitas, lebensmüden Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. "Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin und Beilhilfe auch nicht, das ist seit Hippokrates so", sagte Hoppe. Die Menschen müssten wissen, dass Ärzte für das Leben einträten. Zwar sei es die Aufgabe von Medizinern, "unnötiges Leid zu verhindern, nicht aber den Tod zu bestimmen".

Neue Rechtsakte

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Sicherungsverwahrung

Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte

Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.

Internationaler Strafgesetzhof

Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:

Terrorismusbekämpfung?

Bundestag kippt Religionsprivileg im Vereinsgesetz

Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft. Einen entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit in Berlin. Damit folgte das Parlament einer Vorlage des Bundeskabinetts, das sich am 19. September gegen das Religionsprivileg entschieden hatte, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.

Polen

Gesetzlichen Artenschutz verschlafen

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in Europa und eines der wenigen in der Welt, in dem seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz stehen.

Atomkraft

Die Novelle des Atomgesetzes

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

Bundeswehrreform

Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert

Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:

Verkehrs- und Militärpolitik

BUND fordert schärferes Fluglärmschutz-Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein schärferes Fluglärm-Gesetz. Der BUND warf Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) am Samstag vor, ein wirkungsvolleres Gesetz zum Schutz vor Fluglärm zu blockieren. Ein Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, betonte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm in Berlin.

Demokratie

Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Umweltfreundlichere Energieversorgung

Kabinett verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung soll bis zum Jahr 2010 mit 8,7 Milliarden Mark gefördert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Mit besonderer Unterstützung können die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen rechnen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.