Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit

Bauernkongress - Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.

Nachrichten Bauernverband

  • Bauernverband fordert Unterstützung
  • Dauerregen führt zu Ernteausfällen
  • Abgabenerhöhungen träfen vor allem die Öko-Betriebe
  • Deutscher Bauernverband
  • Bauernverband fordert Überarbeitung des Öko-Siegels
  • Ökolandbau
  • Bauernverband fordert Bio-Siegel mit nationaler Herkunftsbezeichnung
  • Ökoprodukte
  • Bauernverband fordert schnelle Reaktion auf massive Waldschäden
  • Niedrige pH-Werte
  • Bauernverband will weniger Schutz für Schweine und Legehennen
  • "Praxisgerechte Lösung"
  • Bauernverband wehrt sich gegen Mittelkürzung
  • Warnung vor einem Wortbruch Merkels
  • Bauernverband: Merkel muss Wort halten
  • Bauernverband rät von Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab
  • "Unkalkulierbares Risiko"
  • BUND: Lückenhafter Schutz
  • Bauernverband fordert Verzicht auf Tier- und Pflanzenpatente
  • "Monopolstellung einzelner Unternehmen"
  • Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe
  • "Vertrauensbruch"
  • "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen"
  • BUND: Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel
  • Grüne Woche Berlin: Kampfschweine attackieren Bauernverband
  • Demo in Berlin gegen Agrarindustrie
  • AbL: Schluss mit der Beschönigung der Rolle der „Grünen Woche“ im Dritten Reich!
  • Bauernverband und Ernährungsindustrie-Vereinigung als ideelle Träger der Messe in der Pflicht
  • Mit der Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) ging Sonnleitner scharf ins Gericht. "Wir brauchen keine Agrarwende", sagte der Verbandschef. Die Bauern seien von sich aus zur Öko-Landwirtschaft bereit. Entscheidend dafür sei aber allein eine stärkere Verbrauchernachfrage nach solchen Produkten. "Ministerin Künast sollte endlich aufhören, zwischen Masse und Klasse, zwischen sicher und unsicher, zwischen guter und schlechter Produktion zu unterscheiden", forderte Sonnleitner.

    Sonnleitner sagte, die Landwirte seien an den Verbesserungen im Umweltschutz maßgeblich beteiligt gewesen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sei in den vergangenen Jahren merklich zurückgegangen. Auch habe sich die Wasserqualität in den Flüssen und Bächen spürbar verbessert. In dem Zusammenhang sagte er, gesonderte Leistungen im Naturschutz sollten auch gesondert abgegolten werden. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, Franz-Josef Möllers, forderte finanzielle Entschädigungen für die Folgen der BSE-Krise. "Die Politik ist hier in der Pflicht", sagte er. Allein die Bullenmäster in Westfalen-Lippe müssten bis Jahresende Verluste in Höhe von 30 Millionen Mark hinnehmen.

    Auf dem Bauerntag in Münster nehmen bis Sonntag schätzungsweise 10.000 Delegierte aus ganz Deutschland teil. In sechs Foren diskutieren Landwirte mit Politikern aus Bund, Ländern und der Europäischen Union über die Zukunft der Agrarpolitik.

    Am 04-07-2001

    Diesjährige Ernte

    Die diesjährige Ernte bringt in Deutschland mehr Getreide, aber deutlich weniger Kartoffeln, Obst und Zuckerrüben ein. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag in Berlin mitteilte, werden die Landwirte etwa 46,3 Millionen Tonnen Getreide einfahren, gut zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Wegen der nasskalten Witterung im April und Mai werde die Obsternte geringer ausfallen als im Vorjahr. Bei der Apfelernte rechnet der DBV mit einem Rückgang um 21 Prozent auf 890.000 Tonnen, bei Birnen soll der Ertrag sogar um 31 Prozent auf 45.000 Tonnen zurückgehen.

    Auch für die Kartoffelernte erwartet der Bauernverband ein schwächeres Ergebnis, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born. Die Frühkartoffelernte brachte mit 300.000 Tonnen 25 Prozent weniger ein als im vergangenen Jahr. Auch in den kommenden Wochen sei keine Wiederholung der Höchsterträge von mehr als 13 Millionen Tonnen zu erwarten. Zwar werde das Angebot ausreichend sein, doch dürften die Erzeugerpreise steigen, hieß es.

    Die Zuckerrübenernte werde voraussichtlich um fünf bis zehn Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen, als aus den Rüben 4,3 Millionen Tonnen Zucker gewonnen werden konnte. Die Weinlese soll mengenmäßig durchschnittlich ausfallen. Für die Qualität werde die Witterung der nächsten Wochen entscheidend sein, stellte der DBV fest.

    Zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft sagte Born, die Erzeugerpreise hätten sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2000/2001 (Anfang Juli bis Ende Juni) "bei den meisten Produkten positiv entwickelt". Das gelte insbesondere für Schlachtschweine, Milch, Eier und Raps. Beim Getreide blieben die Preise auf Vorjahresniveau. Während sich Schlachtschweine um 30 Prozent verteuerten, lägen die Erzeugerpreise für Rindfleisch immer noch um ein Viertel bis ein Drittel niedriger als vor dem BSE-Einbruch.

    Zugleich seien die Ladenpreise für Rindfleisch aber um etwa acht Prozent gestiegen. Die Diskrepanz erklärte Born mit den Kosten für BSE-Tests, der Entsorgung des Tiermehls, aber auch der "marktbeherrschenden Stellung von fünf bis sechs großen Einzelhandelsketten". Es sei an der Zeit, dass sich die Bundesregierung kritisch mit dieser Entwicklung auseinandersetze, sagte Born.

    Am 17-08-2001

    Dauerregen führt zu Ernteausfällen

    Die starken und dauerhaften Regenfälle haben die Bauern mitten in der Getreideernte hart getroffen.
    Das berichtet der Deutsche Bauernverband (DBV). In vielen Regionen könne das reife Getreide wegen der dauernassen Böden bisher nicht geerntet werden. In den besonders betroffenen Gebieten seien die landwirtschaftlichen Flächen überflutet und Hofstellen stehen unter Wasser.

    Diese widrigen Witterungsverhältnisse führten zu Ertrags- und Qualitätsverlusten. Es sei befürchten, dass die Flächen mit hochwertigem Brotgetreide nur noch zu Futterzwecken genutzt werden können. Neben dem Preisrückgang gegenüber Vorjahr entstünden der Landwirtschaft dramatische Erlöseinbußen durch diese regenbedingte Ertrags- und Qualitätsverluste. Derzeit ermittele der DBV den exakten Schadensumfang.

    Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer hätten bereits reagiert und gewährten steuerliche Erleichterungen. Die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt habe heute zinsgünstige Sonderkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen der Betriebe beschlossen.

    DBV-Präsident Sonnleitner habe sich zudem an EU-Agrarkommissar Franz Fischler gewandt und Ausnahmeregelungen der Interventionskriterien für die diesjährige Ernte gefordert. Denn die Getreidepreise stünden in diesem Jahr unter erheblichem Marktdruck, der sich durch die regenbedingten Qualitätsbeeinträchtigungen noch erhöhe. Von der Europäischen Kommission erwarte der DBV weitere Unterstützungen. Den Bundesländern solle zugestanden werden, auf die erst zum Jahresende erfolgenden Flächenzahlungen eine Abschlagszahlung zuzulassen oder ein zeitliches Vorziehen der Auszahlung zu ermöglichen.

    Am 13-08-2002

    Deutscher Bauernverband

    Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, wirft der Bundesregierung vor, eine für die Öko-Bauern "kontraproduktive Politik" zu betreiben. Der Anstieg der Lohnnebenkosten durch die Erhöhung der Sozialabgaben und die ebenfalls geplante Anhebung der Mehrwertsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte schadeten vor allem arbeitsintensiv wirtschaftenden Betrieben wie den Öko-Bauern, sagte Sonnleitner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese seien oft wegen der zu geringen Kapitaldecke nicht in der Lage, die Mehrbelastungen auszugleichen.

    Nach den Worten Sonnleitners erwarten die Bauern von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), dass sie weitere Belastungen und Steuererhöhungen von den Landwirten fernhält. Künast habe dagegen vor allem im Natur- und Tierschutz nationale Verschärfungen durchgesetzt. Dadurch werde die Wettbewerbskraft der deutschen Landwirtschaft geschwächt. Der Einfuhranteil von Eiern und Fleisch aus Staaten ohne die strengen deutschen Auflagen steige ständig an.

    Am 25-11-2002

    Ökolandbau

    Bio-Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft stehen derzeit unter enormem Preisdruck. Eine Ursache seien die Kriterien des Bio-Siegels, das auch kostengünstigere Importe aus Ländern mit niedrigen Anforderungen und Standards kennzeichnet, so dass der Verbraucher sie im Angebot gleichrangig mit den deutschen Produkten bewertet, die unter höheren Standards aufwändiger erzeugt wurden. Das fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Um das Problem zu lösen, solle das Bio-Siegel um die Angabe der nationalen Herkunft des jeweiligen Erzeugnisses ergänzt werden.

    Mit dieser Weiterentwicklung erhalte der Verbraucher die Möglichkeit, sich bewusst für heimische Produkte zu entscheiden, was dem Verbraucherwunsch nach Produkten aus der Region in einem immer stärker globalisierten Lebensmittelmarkt Rechnung trage.

    Das Bio-Siegel sei zwar im Markt angekommen, auch erfolgte eine Umsatzverbesserung von Bioprodukten um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch hätten die heimischen Bio-Bauern wegen der unterschiedlichen Anforderungen hiervon nur bedingt profitiert, stellte Sonnleitner fest. Zunehmend würden heimische Bio-Bauern darüber klagen, dass sie Teile ihrer Produktion wegen Absatzproblemen nur zu konventionellen Preisen verkaufen könnten, womit die Erzeugungskosten nicht gedeckt werden. Die allgemeine Preissituation in der Landwirtschaft verstärke diesen Negativeffekt. Sonnleitner befürchtet deshalb, dass sich die bisherigen vereinzelten Rückzüge aus dem ökologischen Landbau mittelfristig zu einem größeren Trend entwickeln könnten. Er appellierte deshalb an Ministerin Künast, alle Möglichkeiten des Bio-Absatzes auszuschöpfen, auch durch Verwendung von Bio-Produkten in staatlichen Einrichtungen.

    Am 25-02-2003

    Ökoprodukte

    Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine Modifizierung des Bio-Siegels. Den Nutzern des staatlichen Qualitäts- und Erkennungszeichens für Ökoprodukte müsse es auf freiwilliger Basis ermöglicht werden, das Siegel mit der nationalen Herkunft zu kennzeichnen, sagte ein DBV-Sprecher am Donnerstag in Berlin. Damit würden Verbraucher mehr Information über die in der Regel höheren Anforderungen an die Produktion der deutschen Bioware im Vergleich zu Importen erhalten. Der bereits zur "Geburtsstunde" des Bio-Siegels vom DBV geäußerte Vorschlag sei durch die Marktentwicklung wieder aktuell geworden.

    Für die kommenden drei bis fünf Jahre werde damit gerechnet, dass es zu erheblichen Steigerungen der Importe von Ökoprodukten insbesondere aus Osteuropa komme, fügte der Sprecher hinzu. Dies würde das Preis- und Absatzproblem der deutschen Biobauern verschärfen, die das Wachstum des Biomarktes nicht in ausreichender Weise hätten nutzen können.

    Das Bio-Siegel habe einen hohen Signalwert, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) anlässlich der Eröffnung der Messe BioFach 2005 in Nürnberg. Bis zum 31. Januar 2005 hätten über 1250 Unternehmen für 25.450 Produkte die Kennzeichnung mit dem Siegel angezeigt. Das staatliche Zeichen wurde am 5. September 2001 eingeführt.

    Am 24-02-2005

    Niedrige pH-Werte

    Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert schnelle Reaktionen auf das wieder zunehmende Waldsterben. Laut "Waldzustandsbericht 2004" weist mit nur noch 28 Prozent gerade einmal ein gutes Viertel aller Bäume keine sichtbaren Schäden auf - so wenig wie noch nie. Umgekehrt muss mit 31 Prozent ein knappes Drittel des Baumbestandes als stark geschädigt gelten - so viel wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1984.

    Die jetzt von der in Bonn tagenden Agrarministerkonferenz beschlossenen Maßnahmen griffen zu kurz, kritisierte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die Minister hatten sich auf eine Bund/Länder-Expertengruppe verständigt, die anhand des Waldzustandsberichtes Vorschläge erarbeiten und sie der nächsten Agrarministerkonferenz im Herbst vorlegen soll.

    Eine Entscheidung im Herbst nutze aber dem Wald in dieser Vegetationsperiode wenig, betonte der Bauernverband. Effektive Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes wie beispielsweise Kalkungen müssten noch vor der Vegetationsperiode ergriffen werden. Schließlich sei eine Hauptursache für die Anfälligkeit der Bäume die Schwächung der Wälder durch versauerte Böden.

    Durch niedrige pH-Werte werden laut DBV Schwermetalle im Boden frei gesetzt, die die Baumwurzeln schädigen und die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen können. Eine Maßnahme, die schnelle Abhilfe schaffen könne, sei die Kalkung der Böden. Diese Aktion könnte über die Grundwasserabgabe finanziert werden, die in einigen Bundesländern erhoben wird.

    Am 03-03-2005

    "Praxisgerechte Lösung"

    Der Deutsche Bauernverband hat die Bundesregierung aufgefordert, EU-Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen. Europäischer Tierschutz dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern führen, mahnte der Verband am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Tierschutzdebatte im Bundestag. Hintergrund sind Regierungspläne, wonach die unter Rot-Grün durchgesetzte Nutztierverordnung wieder gekippt und das darin ab 2007 festgelegte Käfighaltungsverbot aufgehoben werden soll. Die EU wolle das Käfigverbot erst 2013 einführen.

    Der Bauernverband kritisiert, dass in der Amtszeit der Grünen-Ministerin Renate Künast Tierschutzanforderungen an die Nutztierhaltung ohne Rückkoppelung in Europa umgesetzt worden seien. Daher werde vom Bauernverband die Absicht der schwarz-roten Bundesregierung und des Bundesrates begrüßt, für die Haltung von Schweinen und Legehennen "eine praxisgerechte Lösung" zu finden.

    Am 10-02-2006

    Warnung vor einem Wortbruch Merkels

    Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf kritisiert. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.

    Born forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Schranken zu weisen. Er dürfe sich nicht weiter auf Kosten der Bauern profilieren.

    Die Landwirte seien über die angekündigten Änderungen der Brüsseler Agrarpolitik und die Verschärfung durch Mitglieder der Bundesregierung "stinksauer".

    Bauernverband: Merkel muss Wort halten

    Der DBV-Generalsekretär erinnerte an die Zusagen der Kanzlerin, "dass es bis 2013 keine Veränderungen an den Direktzahlungen für die Landwirte geben wird". Der Bauernverband zähle auf das Wort der Bundeskanzlerin. Alles andere wäre ein "Vertrauensbruch und untergrabe die politische Verlässlichkeit".

    Nach Darstellung des DBV-Generalsekretärs würden sich die ins Gespräch gebrachten Kürzungen vor allem für den Osten katastrophal auswirken. Die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe müssten sich auf die Streichung von bis zu 45 Prozent ihrer jetzigen Finanzhilfen einstellen. Das hieße, von den gegenwärtig 180.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft würde jeder Dritte seinen Job verlieren.

    Am 23-11-2007

    "Unkalkulierbares Risiko"

    Trotz der am 15. Februar vom Bundesrat bestätigten Novelle des Gentechnikgesetzes rät der Bauernverband vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Mit der weiterhin verschuldensunabhängigen Haftung seien Landwirte selbst bei gesetzeskonformen Verhalten "einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt", teilte der Verband am 15. Febraur in Berlin mit. In der Novelle sei es versäumt worden, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

    Der Bauernverband begrüßte zugleich die Klarstellung zur Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und die Einrichtung verbindlicher Informationspflichten einschließlich der verpflichtenden Aufklärung über die Rechtsfolgen zwischen benachbarten Landwirten.

    Unverständlich bleibe hingegen, dass unterschiedliche Abstände zwischen Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Flächen ohne Gentechnik ohne wissenschaftliche Begründung beibehalten worden seien.

    BUND: Lückenhafter Schutz

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte einen "lückenhaften Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor einer Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen". Besonders kritisch sieht der Umweltverband die Möglichkeit privater Absprachen zwischen Landwirten über einen Verzicht auf besondere Schutzmaßnahmen. Auf diese Weise würde unter anderem die im Gesetz enthaltene Pflicht zur Einhaltung von Mindestabständen zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik ausgehebelt. Der Verband kündigte an, verstärkt für den Zusammenschluss von Landwirten zu gentechnikfreien Regionen zu werben.

    Nach Darstellung des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger haben Industrie und Forschung "jene Erleichterungen zur Aussaat genveränderter Organismen bekommen, nach denen sie gerufen haben." Dies sei ein schwerer Affront gegen die gentechnikfreie Landwirtschaft.

    Wegen der künftig erleichterten Forschung und Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen drohten Umwelt und Landwirtschaft jetzt große Nachteile. Der Anbau genveränderter Pflanzen werde vermutlich zunehmen, darauf deuteten die vorliegenden Anmeldungen zum Anbau von 4300 Hektar Genmais Mon 810 im laufenden Jahr hin. Dies seien rund 2000 Hektar mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

    Nach Auffassung der BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer werde jetzt entscheidend sein, ob sich das neue Kennzeichen "Ohne Gentechnik" durchsetze. "Die Gentechniklobby wird weiter alles versuchen, um den Unternehmen diese Kennzeichnung auszureden und den Verbrauchern zu suggerieren, das Label sei eine Mogelpackung. Dieses Vorhaben darf nicht aufgehen. Handel und Lebensmittelproduzenten müssen jetzt mitziehen und das neue Label breit anwenden", fordert Moldenhauer.

    Am 15-02-2008

    "Monopolstellung einzelner Unternehmen"

    Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die UN-Umweltkonferenz in Bonn auf, sich klar gegen Patente auf Tiere und Pflanzen auszusprechen. Dieses Thema müsse auf der Konferenz mit Teilnehmern aus aller Welt einen zentralen Stellenwert einnehmen, so der Verband am 20. Mai in Berlin. Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gewährleistet werden, wenn der Zugang zum Genpool allen Züchtern und Landwirten "uneingeschränkt" zur Verfügung stehe. Landwirte und Züchter würden weltweit durch Züchtung und Anbau Standort angepasster Pflanzen zum Erhalt einer breiten Sortenvielfalt beitragen. Gleiches gelte für die Tierzucht. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass sich einzelne Unternehmen diese jahrhundertealte Arbeit zum Vorteil machen und durch Patentierungen eine Monopolstellung auf bestimmtes Genmaterial beanspruchen", meint der Bauernverband.

    Statt in aufwändigen und kostenintensiven Einspruchsverfahren gegen einzelne Patente vorzugehen, müsse das Problem an der Wurzel gepackt und die rechtlichen Grundlagen verändert werden, fordert die Organisation.

    Der Bauernverband hält die Idee der Konvention zur biologischen Vielfalt im Grundsatz für sinnvoll, wonach Staaten mit vielfältiger Biodiversität - in der Regel Entwicklungsländer - mit daran interessierten Unternehmen Verträge über die Nutzung von biologischem Material schließen können. "Es fehlen jedoch bislang klare Regelungen, dass Unternehmen die ihnen zur Verfügung gestellten Pflanzen und Tiere nicht zum Patent anmelden dürfen." Eine ent­sprechende Ergänzung der Konvention ist nach Auffassung des Bauernverbandes dringend notwendig, "um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt vor allem in Entwicklungsländern zu unter­binden". Der Schutz der Artenvielfalt wäre nur unvollständig gewährleistet, wenn die geschützten Arten nur von einigen wenigen Unternehmen genutzt werden dürften.

    Am 20-05-2008

    "Vertrauensbruch"

    EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Von der Umverteilung sollen Betriebe betroffen sein, die derzeit mehr als 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dies in Deutschland rund 5700 Höfe, 90 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch". "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion. Pläne für größenbezogene "Obergrenzen und Untergrenzen" bei den EU-Direktzahlungen werden vom Bauernverband strikt abgelehnt. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die EU-Agrarreform.

    Die Landwirte fühlen sich nach Darstellung des Bauernverbandes einer "unverhältnismäßigen Bürokratielast" ausgesetzt. Schon geringfügige formale Fehler könnten zu drastischen Prämienkürzungen führen.

    Sonnleitner beklagt, die EU-Kommission setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Agrarreform von 2003 habe bis 2013 ausdrücklich nur einen "Gesundheits-Check" bei den Subventionen vorgesehen. "Und nun haben wir eine Operation, die Deutschlands Landwirtschaft nachhaltig schwächt. Der Getreidepreis sei zwar gestiegen, die Preise für Milch, Schweine- und Rindfleisch seien allerdings in den Keller gesackt. Ohne Ausgleichszahlungen könnten die Bauern nicht überleben, so Sonnleitner.

    "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen"

    Auch die ostdeutschen Länder, in denen sich viele der landwirtschaftlichen Großbetriebe befinden, lehnen die von der EU geplante Agrarreform und die geplanten Kürzungen für Großbauern entschieden ab. "Die überproportionale Belastung ostdeutscher Betriebe ist für uns nicht akzeptabel", sagte der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke (SPD). Es gebe keinen vernünftigen Grund, größere Höfe schlechter zu stellen als kleinere. Beide müssten die zukünftigen Herausforderungen wie etwa den Klimawandel gleichermaßen bewältigen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen."

    Woidke sagte weiter, die Pläne der EU seien auch umweltpolitisch nicht sinnvoll. "Großbetriebe arbeiten manchmal sogar umweltschonender als kleine Betriebe."

    Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte, Ostdeutschland sei die von der Reform am stärksten betroffene Region in Europa. "Die Pläne der EU sind eine Schlechterstellung von effizient arbeitenden Wirtschaftsgrößen." Backhaus kritisierte, es fehle in der EU offenbar an einem Bewusstsein für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

    BUND: Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die Reformvorschläge der EU-Kommission. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, sieht in dem Bekenntnis der Kommission zu neuen ökologischen Herausforderungen bei der jetzt geplanten Verteilung der Agrargelder einen Schritt in die richtige Richtung. "Die Kommission stellt sich den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes, indem sie künftig größere Anteile der Agrarsubventionen an konkrete Leistungen der Bauern im ökologischen Bereich binden will. Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel, weil sie nicht nach Leistung, sondern nach Größe gefördert werden", so Weiger. Viele Großbetriebe profitierten derzeit von steigenden Getreidepreisen, obwohl sie diese Steuergelder gar nicht benötigten. Eine Bindung der Direktzahlungen an konkrete ökologische Leistungen sei überfällig.

    Deutschland erhalte für die Landwirtschaft jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Die Kommission wolle, dass künftig zehn Prozent davon innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates für die umweltschonende und regionale Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig solle damit auch "die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung in Grünlandregionen" gefördert werden.

    Der BUND begrüßt das und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung auf jeden Fall zu nutzen. Die ebenfalls vorgesehene Möglichkeit, das Geld für Ernteversicherungen einzusetzen, lehnt Weiger hingegen ab: "Statt weiter mit schweren Maschinen in industrieller Produktion ohne Rücksicht auf die Bodenfruchtbarkeit auf Höchsterträge aus zu sein, benötigt die Landwirtschaft Förderprogramme, um die Böden beständig gegenüber Klima bedingten Schwankungen zu machen."

    Positiv an den Kommissionsvorschlägen sei die künftig mögliche Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz im Rahmen der ländlichen Entwicklung. Nach dem Willen der Kommission sollen die Hauptempfänger von Subventionen dazu einen größeren Beitrag leisten als Durchschnittsbetriebe. "Agrarminister Horst Seehofer darf diese Umschichtung der Gelder nicht länger blockieren", fordert Weiger. "Sie werden dringend gebraucht, um adäquat auf die neuen Herausforderungen des Umweltschutzes zu reagieren." Auch Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien gefordert, "endlich ambitionierte Programme für eine klimafreundlichere Landwirtschaft aufzulegen anstatt neue Massentierhaltungen zu fördern", fordert Weiger.

    Am 20-05-2008

    Demo in Berlin gegen Agrarindustrie

    Ein Meer aus grünen, gelben und weißen Fahnen flatterte im eisigen Ostwind, als 25.000 Menschen aus ganz Deutschland am 19. Januar gegen Gift, Gülle und Gentechnik protestierten. „Wir haben Agrarindustrie satt!“ Unter diesem Motto hatten Umwelt- und Dritte-Welt-Verbände, Biobauern, Imker, Vegetarierinnen, Tierschützerinnen, Landfrauen und andere ihre Leute mobilisiert, um während der Grünen Woche und der Agrarministerkonferenz in Berlin Flagge zu zeigen für eine andere Landwirtschaft, eine andere Ernährung. Sie kamen mit Hunderten von Bussen aus Franken und Schwaben, aus Hessen und Westfalen, aus Brandenburg und Niedersachsen – ländliche Regionen deutlich in der Überzahl.

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    Viele Schilder der Demonstranten erinnerten an lokale Aktionen gegen riesige Schweine- oder Hähnchenmastanlagen in Niedersachsen und anderswo, die gerade mithilde milliardenschwerer Subventionen neu errichtet werden, und die Anwohnern und eingesessenen bäuerlichen Betrieben die Luft zum Atmen nehmen. Naturschützer von BUND und NABU beklagen den dramatischen Artenschwund auf monotonen Maisäckern, den Verlust von abwechslungsreichem Grünland, die Überdüngung von Bächen, Flüssen, Nord- und Ostsee durch Gülle und Kunstdünger. Der BUND präsentierte Hunderte von Fahnen, auf denen Kampfschweine und Kampfhennen ihre rosa Boxhandschuhe gegen die Großmäster und Obertierquäler schwangen.

    Brandenburger Umweltschützer bedienten sich beim Maler Carl Spitzweg und kopierten dessen berühmtes Gemälde „Brandenburger Sonntagsspaziergang“ auf ein Transparent – mit kleinen Änderungen: Die Gesichter der Bauernfamilie verschwinden hinter grünen Gasmasken, und unten am Feldrand liegen die leeren Pestiziddosen, deren Inhalt die warme Sonntagsluft verpesten. Tierschützer trugen Fotos von der grausamen Tierquälerei in Legebatterien mit dem Spruch: „Sage keiner, er habe nichts davon gewusst!“

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    Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt rief der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Der Bauernverband soll das Wort Bauern nicht mehr in den Mund nehmen!“ Er warf der Verbandsführung vor, die Interessen wirklich bäuerlich arbeitender Betriebe mit Füßen zu treten und ausschließlich agrarindustrielle Großbetriebe zu vertreten, die mit milliardenschweren Subventionen eine weltweite Dumpingpreiskampagne gegen nachhaltig arbeitende regionale Produzenten finanzierten. Weiger forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen den Agrarreformvorschlag der EU-Kommission aufzugeben. Dabei gehe es darum, in den nächsten Jahren 300 Milliarden Euro Subventionen nicht mehr wie bisher vor allem an die größten Flächenbesitzer, sondern an die Betriebe zu verteilen, die die meisten Arbeitsplätze bereitstellten und die größten ökologischen Leistungen vollbrächten.

    Unser Korrespondent Jens Jürgen Korff live aus Berlin

    Fotograf ist Peter Franzeck (Herford)

    Am 21-01-2013

    Bauernverband und Ernährungsindustrie-Vereinigung als ideelle Träger der Messe in der Pflicht

    Scharfe Kritik an der „schönfärberisch-banalisierenden Beschreibung“ der Rolle der "Grünen Woche" im Dritten Reich übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der niedersächsische Landesverbands-Pressesprecher Eckehard Niemann forderte die ideellen Träger der Messe, den Deutschen Bauernverband und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, auf, endlich die schon im Vorjahr angekündigte Aufarbeitung der Geschichte der "Grünen Woche" anzugehen.

    Stattdessen, so die AbL, würden auch in diesem Jahr in den PR-Ankündigungen zur Historie der Messe erneut die gleichen verniedlichenden Banalitäten aus dieser Zeit präsentiert. Die NS-Zeit wie auch die "Grüne Woche" seien aber mitnichten gekennzeichnet gewesen durch neue grafische Ähren-Symbole, Maul- und Klauenseuche oder "Ernährungsuhren": „Kennzeichnend war vielmehr die Einbindung der "Grünen Woche" in eine "Erzeugungsschlacht", die auf eine weitgehende Nahrungs- und Rohstoff-Autarkie (Selbstversorgung) zur Vorbereitung und Ermöglichung eines raschen Eroberungskriegs zielte - mit Ausplünderung der agrarischen Ressourcen der eroberten Länder und der Organisation von Vertreibung, Vernichtung und Sklavenarbeit auch im Bereich der Landwirtschaft."

    Die AbL verweist auf die von Christoph Studt herausgegebene Datensammlung "Das Dritte Reich", in der es unter dem Datum 27.1.1939 heiße: "Die ´Grüne Woche´ wird eröffnet. Reichsführer und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Darré, spricht über die Bedeutung, die ´dem deutschen Bauern als Blutsquell des deutschen Volkes zukomme und wie die deutsche Landwirtschaft ringe, das deutsche Volk trotz seiner eingeengten Ernährungsbasis zu ernähren´ (C.H. Beck, 2002, S. 95). --- Gleich im nächsten Absatz dieser Chronik heiße es übrigens am 28.1.1939: "Das Reichsministerium verbietet Juden, auf Märkten Waren zu verkaufen."

    AbL-Sprecher Niemann: Unter der Leitlinie "Kanonen statt Butter" wurde von den Nazis eine Prioritätensetzung vorgenommen, die Darré in seiner Rede auf der Grünen Woche 1936 als "bewußte Lenkung des Verbrauchs" als "wertvoller Ergänzung der Erzeugungsschlacht" und als Instrument zur Entlastung der Devisenbilanz darstellte. Die "Ernährungsrichtlinien für die Verbrauchslenkung" verlangten von der Bevölkerung materielle Entbehrungen bei gleichzeitiger Leistungssteigerung. Den Menschen wurde vorgegaukelt, es gehe um ihre "Ernährungssicherung" - in Wirklichkeit ging es darum, im geplanten 2. Weltkrieg zu vermeiden, dass - wie im 1. Weltkrieg - der Hunger der Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges gefährdete. Im Buch "Brot-Butter-Kanonen" (Akademie-Verlag, Berlin, 1997) zitieren Gustavo Corni und Horst Gies in diesem Zusammenhang auf Seite 360 entsprechende Reden Görings und auch den Inhalt einer Tagung der "Wehrwissenschaftlichen Gesellschaft" im Jahre 1936: "Wie kann durch geeignete psychologische Einflussnahme die Ernährungsweise unseres Volkes so umgestaltet werden, daß die deutsche Nahrungsfreiheit erreicht wird, und in welcher Richtung müssen die psychologischen Mittel gesucht werden, um eine solche im Kriegsfall notwendige Umstellung in der Ernährung ohne Schädigung der Massenpsyche durchzuführen?"

    Auch in dieser Tradition stehe die "Grüne Woche", so die AbL – deshalb „wäre es redlich, dies nicht zu verschweigen oder zu beschönigen.“

    Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

    Am 07-01-2017