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Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Rekord bei Praxispleiten

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

Die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft habe am Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfristen seien die Ärzte-Streiks nunmehr für Anfang Februar 2006 in Planung, hieß es.

Ein für den 13. Dezember 2005 bundesweit geplanter Ärzte-Streik war vom Marburger Bund kurzfristig abgesagt worden. Grund war ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, demzufolge Friedenspflicht bestand, da die Ärztegewerkschaft den BAT nicht gekündigt hatte. Montgomery sagte nun, mit der BAT-Kündigung solle "allen etwaigen juristischen Winkelzügen der Arbeitgeber" der Boden entzogen werden.

Hauptziel des Marburger Bundes sei ohnehin nicht der Erhalt des BAT, sondern ein eigenständiger Tarifvertrag für Ärzte auch in kommunalen Krankenhäusern. Das Ziel sei ein spezieller Ärzte-Tarifvertrag. Für die Ärzte an Universitätskliniken befindet sich der Marburger Bund bereits in Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Solingen: Klinikärzte wollen demonstrieren

Am Städtischen Klinikum Solingen wollen am Mittwoch Klinikärzte für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren. An der Aktion werde sich die Mehrheit der rund 130 an dem Klinikum beschäftigten Mediziner beteiligen, teilte der Marburger Bund am Dienstag in Köln mit. Mit der Aktion will der Verband den Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) erhöhen, Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Hamburg: Individuell verschiedene Arbeitszeiten für Ärzte vereinbart

In Hamburg ist der Tarifstreit um die Arbeitszeiten für Krankenhausärzte beigelegt. Am Montag einigten sich der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) und der Marburger Bund auf ein arztspezifisches Arbeitszeitmodell. Danach erhält jeder Mediziner ein Mitspracherecht bei der Festlegung seiner persönlichen Arbeitszeit, wie der Marburger Bund mitteilte. Die Regelung gelte für etwa 3000 Krankenhausärzte in Hamburg.

Die Einigung berücksichtige die ärztlichen Belange entsprechend den Vorgaben des europäischen Arbeitszeitrechts. Die Arbeitgeber wiederum können nach dem Modell "haus- oder abteilungsspezifische Arbeitszeitmodelle mit besserer Effizienz zum Wohle der Patienten" erarbeiten, wie der Marburger Bund mitteilte.

Ärzten droht neuer "Rekord" bei Praxispleiten

Die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen wird in diesem Jahr zu einem neuen Pleiterekord bei den Arztpraxen führen. Dies belegen nach Information der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" Unterlagen von Verbänden und des Statistischen Bundesamtes. Bereits zwischen Januar und September mussten nach Berechnung der Wiesbadener Behörde 93 Haus- und Fachärzte Insolvenz für ihre Praxen anmelden - mit steigender Tendenz.

Für das Gesamtjahr wird daher nach Angaben des Blattes mit einer Rekordzahl von bis zu 125 Praxen gerechnet, die entweder überschuldet oder zahlungsunfähig sind. Im Vorjahr waren es lediglich 86 Pleiten. "Die Insolvenzen sind nur die Spitze eines Eisbergs", warnte Roland Stahl von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Bundesweit seien derzeit rund 30.000 der insgesamt 96.000 Arztpraxen von einer Schließung oder sogar der Insolvenz bedroht. "Da mag die Zahl der Pleiten auf dem ersten Blick gering erscheinen. Sie bestätigten aber den Trend, dass immer mehr Ärzte am finanziellen Minimum angekommen sind", sagte Stahl der Zeitung. Um der Insolvenz zuvorzukommen, so die KBV, würden viele Ärzte ihre Praxen vorher schließen und die Mitarbeiter entlassen.

Dem Bericht zufolge steigen auch bei Zahnärzten die Insolvenzen. Mit 82 Praxispleiten in den ersten neun Monaten dieses Jahres sei das vergleichbare Vorjahresergebnis bereits übertroffen worden. Im gesamten Vorjahr haben 69 Dentalmediziner ihre Praxen schließen müssen.