FDP Politik

Nahost-Krieg | FDP will internationale Truppe im Libanon

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.

Das Vorgehen Israels im Libanon bezeichnete Gerhard als "unverhältnismäßig". Israel wehre sich zwar gegen Angriffe und Terroranschläge der Hisbollah, sagte Gerhardt am Montag im MDR INFO. "Aber die militärische Logik des Ganzen ist weltweit niemandem mehr vermittelbar", fügte er hinzu. Die Ziele Israels ließen sich nicht militärisch erreichen.

Außenminister Steinmeier bricht heute zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nahen Osten auf. Stationen seien Libanon, Zypern, Israel und die palästinensischen Gebiete, teilte das Auswärtige Amt mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die derzeitige Krise im Nahen Osten sowie die internationalen Anstrengungen zur Beruhigung der Lage.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisen-Region aus. Solana kündigte in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorstoß bei der Bundesregierung unmittelbar nach einer Entscheidung der Vereinten Nationen an. Solana sagte: "Sobald ein kompletter UN-Rahmen beschlossen ist, werde ich alle EU-Mitgliedsstaaten auffordern, sich an einer UN-Stabilisierungstruppe zu beteiligen - also auch Deutschland."

Am 08-08-2006

"Zuzahlungsermäßigung"

Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der Krebsvorsorge unterziehen, wenn sie bei einer späteren Krebserkrankung eine Zuzahlungsermäßigung beantragen wollten. Andernfalls soll der doppelte Zuzahlungssatz von zwei Prozent des Einkommens gelten. Vorgesehen ist eine Regelung nach dem Vorbild des Bonusheftes beim Zahnarzt. Die FDP hat die Regierungspläne für Zuzahlungen von Krebspatienten scharf verurteilt. Es sei "abgrundtief schäbig", Krebserkrankungen faktisch mit einer Kariestherapie gleichzusetzen, sagte FPD-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Damit werde eine Diskussion eröffnet, die "fast ins Unmenschliche geht". Niebel sagte, es könne nicht angehen, dass in einem solidarischen Gesundheitssystem Patienten, die um ihr Leben fürchten müssen, derart gemaßregelt würden. Auch die FDP sei für Gesundheitsprävention. Das Vorhaben der Bundesregierung sei aber "unanständig".

Niebel warf der Koalition zugleich vor, sie wolle den mehr als 500 Seiten starken Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform "in einem Schnellverfahren durchpeitschen". Bei der am Morgen begonnenen Anhörung seien die Sachverständigen überhaupt nicht in der Lage, sich mit dem Entwurf ernsthaft auseinanderzusetzen. Die FDP-Fraktion will laut Niebel für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gesundheitsreform beantragen.

Zuzahlungsregelungen für Krebspatienten lehnt auch Gerd Nettekovender, Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, ab. "Es kann nicht sein, dass jemand, der die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs erhält, was meist wenige Monate verbleibende Lebenserwartung bedeutet, auch noch mehr zur Kasse gebeten wird", sagte er dem Tagesspiegel.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Er wies darauf hin, dass es für einige Krebsarten keine prophylaktischen Untersuchungen gebe.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die geplanten Zuzahlungsmodalitäten für Krebspatienten gegen Kritik der Krankenkassen verteidigt. Die Regelung sei "sehr sinnvoll", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". Schon jetzt müssten viele Krebspatienten bis zu zwei Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen aufbringen. Darüber hätten sich die Krankenkassen nie beklagt.

"In Zukunft soll eine maximale Belastung von einem Prozent gelten, wenn der Patient bestimmte Vorsorgemaßnahmen wahrnimmt", erläuterte Lauterbach. "Das gilt allerdings nur für solche Erkrankungen, bei denen einen Vorsorge möglich ist". Wo es keine Chance zur Vorsorge gebe, finde die Regelung auch keine Anwendung. Umgekehrt müssten die Patienten aber belohnt werden, wenn sie die Möglichkeit der Vorsorge nutzten. "Genau das wird mit der Neuregelung bezweckt", sagte der SPD-Politiker. Dem "Tagesspiegel" sagte Lauterbach, niemand werde bestraft, weil er einen Tumor habe, der nicht in einer Vorsorgeuntersuchung erkennbar sei.

Am 16-10-2006

Armee von 250.000 Soldaten

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

"Man muss sich immer wieder fragen, ob ein Einsatz noch berechtigt ist", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Krieg in Bosnien etwa sei seit elf Jahren vorbei und die Bundeswehr immer noch mit einem großen Kontingent dort. "Wir sollten allmählich das Ziel erreichen, dass unsere Soldaten Bosnien wieder verlassen", mahnte er. Viele Aufgaben dort könnten auch von Polizisten anderer europäischer Länder übernommen werden.

Jung kritisierte, bislang sei versäumt worden, "die zunehmende Zahl deutscher Auslandseinsätze durch eine breite Diskussion über den Sinn und Zweck dieser Einsätze zu begleiten". Er plädierte für ein zurückhaltendes Vorgehen bei weiteren Verpflichtungen: "Auch wenn es noch eine breite Unterstützung für Auslandseinsätze im Parlament gibt, so ist tatsächlich mancher Abgeordnete inzwischen der Auffassung, die Grenzen seien erreicht. Deshalb müssen wir Zurückhaltung üben, was Auslandseinsätze angeht", sagte er.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte demgegenüber, "dass mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen müssen, als es die Bundesregierung vorsieht". Wenn Deutschland bei einer Armee von 250.000 Männern und Frauen nicht mehr als 10.000 Soldaten im Ausland einsetzen könne, handele es sich "um gigantische Fehlplanung", kritisierte er.

Auch FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer bemängelte, der Anteil der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten sei "deutlich zu gering". "Wenn die Auslandseinsätze unsere vorrangige Aufgabe sind, dann müssen wir mehr als die maximal 10.000 Mann, die heute dafür möglich sind, einsetzen können", sagte Hoyer.

Sein Fraktionskollege Wolfgang Gerhardt sagte mit Blick auf die sudanesische Region Darfur, wenn die UNO die Bundeswehr für einen internationalen Einsatz in dem Gebiet anfordere, dürfe die Bundesregierung "das aus zwingenden humanitären Überlegungen nicht verweigern". Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die UN-Resolution 1706 für einen UNMIS-Einsatz in Darfur "sollte von der Bundesregierung in aller Form unterstützt werden".

Am 30-10-2006

"Ungleichbehandlung"

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen. Nach der Beratung des Fluglärm-Gesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch sagte er, der Ausschuss habe mit den Stimmen von Koalition und FDP "einen ausgewogenen Kompromiss zum Lärmschutz an Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen" beschlossen. Der Schallschutz für Anwohner werde "verbessert, Planungssicherheit für Flughäfen geschaffen und realistische Berechnungsverfahren zu Grunde gelegt". Nicht akzeptabel sei aber "die ungleiche Behandlung der Anwohner von Militärflughäfen".

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Gleichbehandlung von militärischen und zivilen Flughäfen sei von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf blieben für die FDP weitere Verbesserungen an Militärflughäfen deshalb auf der politischen Tagesordnung.

"Anwohner von Militärflughäfen sollen erst bei Grenzwerten geschützt werden, die von der Lärmwirkungsforschung bereits als gesundheitsgefährdend eingestuft werden", kritisiert Kauch. "Dabei ist der Hintergrund für diese Ungleichbehandlung offensichtlich. Denn bei militärischen Flughäfen trägt der Bund als Eigentümer die Kosten für Schallschutzmaßnahmen – anders als bei den Verkehrsflughäfen, wo ambitioniertere Grenzwerte gelten. Hier zahlen Kommunen, Länder oder Private als Eigentümer."

Sachverständige hätten in einer Anhörung vor dem Bundestag im April bestätigt, dass eine Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht sachgemäß sei. Für die Gesundheit der Anwohner sei es gleichgültig, von wem der Lärm verursacht werde.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Militärflugzeuge weniger Starts und Landungen hätten und zudem meistens am Tage flögen. Denn für das Fluglärmgesetz sei die Berechnung der durchschnittlichen Lärmbelastung entscheidend. Militärischer Fluglärm zeichne sich aber gerade durch "besonders hohe Einzelereignisse" auf. Wenn eine Maschine fliege, dann sei sie auch "erheblich lauter". Von einer geringeren Belastung – wie die Koalitionsfraktionen argumentierten – könne also keine Rede sein.

Am 01-12-2006

FDP

Mit der Vernehmung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Walter Döring ist am Donnerstag der Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Der Ex-Landeswirtschaftsminister und frühere FDP-Vize sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er gehe davon aus, dass Werwigk-Hertneck ihn über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert habe. An den Wortlaut des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern. Konkrete Details habe er nicht erfahren, aber die Information müsse für ihn "gravierend" gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft Werwigk-Hertneck die Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen vor. Laut Anklage soll die 54-Jährige Döring im Sommer 2004 Döring in mehreren Telefonaten vertrauliche Details über Ermittlungen im Zusammenhang mit der so genannten Umfrage-Affäre mitgeteilt haben. Die Ex-Ministerin hatte dies vor Gericht zurückgewiesen.

Döring gab in seiner mit Spannung erwarteten Zeugenaussage an, Werwigk-Hertneck müsse ihm am 17. Juni 2004 etwas mitgeteilt haben, was für ihn "nichts Gutes" bedeutet habe. Nur so könne er sich erklären, dass er danach beim damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) angerufen habe, um nachzufragen, ob er als Minister zurücktreten müsse. Dies hätte er ohne "neue Erkenntnisse" nicht gemacht.

Döring hatte im Zuge der Umfrage-Affäre einen Tag nach dem Telefongespräch seinen Rücktritt angekündigt. In der Affäre ging es um eine Studie zur Akzeptanz seiner Wirtschaftspolitik, die zum großen Teil vom Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger finanziert gewesen sein soll.

Wegen uneidlicher Falschaussage wurde Döring inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Werwigk-Hertneck hatte wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats im Juli 2004 ihren Rücktritt eingereicht.

Am 25-01-2007

21 Jahre Tschernobyl

Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.

Für die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen sind die Planungen für neue Atomkraftwerke und Stromtrassen eine "Mogelpackung", weil man in Deutschland im Rahmen des so genannten "Atomausstieges" einige Atomkraftwerke stilllege, dafür aber im Ausland neue errichte und den Atomstrom mit Hilfe eines ausgebauten europäischen Verbundnetzes wiederum nach Deutschland liefern wolle. "Das Risiko eines weiteren Super-GAU soll so aus reinen Profitinteressen auf Jahrzehnte fortgeschrieben werden", kritisiert Claußen.

Das "uneinsichtige Verhalten der Atomkonzerne" widerspreche jeder Vernunft. Selbst Politiker von CDU, CSU und FDP hätten sich in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Worten von der Atomenergie abgewandt und wollten dieser allenfalls noch den Status einer Übergangsenergie zubilligen, so Claußen.

Dobrindt, de Maizière, Troge, Köhler, Töpfer: Kein Königsweg

So habe der Bundesvorstand der FDP die Atomenergie im April 2006 zur "Übergangsenergie" herabgestuft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erklärte im Januar 2007 laut "Handelsblatt", die Kernenergie sei lediglich eine "Brücke in den künftigen Energiemix". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Oktober 2006 bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND), selbst die Befürworter der Atomenergie gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme" darstelle. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), verwies im August 2005 in der "Frankfurter Rundschau" auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls und auf die Risiken beim Kraftwerksbetrieb. Im Oktober 2006 sprach er sich in der "Zeit" gegen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke aus.

Bundespräsident Horst Köhler (Ex-CDU) erklärte im April 2007 im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger", ihm seien "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems".

Der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, zuletzt Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, hat laut IPPNW am 21. März 2007 ausgerechnet bei einer Veranstaltung des "SiemensForums" der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt." Zum Schutz des Klimas müsste man laut Töpfer zusätzlich zu den 435 derzeit betriebenen Atomkraftwerken 3000 weitere Atomkraftwerke bauen und zudem in die Plutoniumwirtschaft mit Schnellen Brütern einsteigen. So stelle er sich aber die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor.

Claußen: Entgegen eigener Einsichten Interessen bedienen

"Fast niemand außer einer Handvoll Konzernbosse will neue Atomkraftwerke", so Claußen. "Siemens räumte immer wieder ein, dass noch nicht einmal der überwiegende Teil der eigenen Belegschaft für die Nutzung der Atomenergie ist." Die Bevölkerung sei seit Tschernobyl mehrheitlich gegen die Atomenergie. "Doch es ist zu befürchten, dass die Politiker entgegen eigener Einsichten auch jetzt wieder die Interessen von Konzernen wie Siemens und E.On bedienen werden."

Am 23-04-2007

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sei den Ausschuss-Mitgliedern immer wieder die Akteneinsicht verweigert werden. "Wenn wir Unterlagen angefordert haben, wurden die entweder nicht vorgelegt, weil sie den Kern des Regierungshandelns betrafen und nicht vorgelegt werden durften, oder weil sie verschwunden sind, oder weil darüber keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, obwohl das selbstverständlich ist", sagte Königshaus.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Dokumente über Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz aus den Jahren 1999 bis 2003 "versehentlich" vernichtet. Oppositionspolitiker und Computerexperten bezweifeln allerdings, dass die Daten unwiederbringlich verloren sind und verlangen Aufklärung.

Jelpke: Keine Schlampereien, sondern Vorsatz

Auch in den Augen der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, handelt es sich bei "dem angeblichen technischen Verlust" von Geheimdienstunterlagen bei der Bundeswehr "nicht um Schlamperei, sondern um Vorsatz". Bundeswehr und BND wollten "ihr schmutziges Spiel in Afghanistan und ihre Beteiligung an extralegalen Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger durch US-Geheimdienste vertuschen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung in die Datenvernichtung involviert waren", fordert Jelpke.

"Auch die aktuelle Informationspolitik des Verteidigungsministeriums spottet jeder Beschreibung", meint die Linke. Dass sich die bei der Bundeswehr vernichteten Daten nun erst nach massiven Protesten von Parlamentariern der Oppositionsfraktionen plötzlich auf Computern des BND und des Bundeskanzleramtes wiederfänden, spreche Bände. Angesichts des bisherigen Umgangs mit den Daten sei allerdings zu befürchten, dass auch die jetzt wieder aufgetauchten Daten "unvollständig sind oder frisiert wurden".

Insofern seien Aussagen aus dem Verteidigungsministerium, es stehe jedoch fest, dass Kurnaz in Afghanistan nicht von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK misshandelt worden sei, "mit Vorsicht zu genießen", meint die Abgeordnete. Eine solche Bewertung solle den Mitgliedern der damit befassten Untersuchungsausschüsse überlassen werden, die die betreffenden Akten jetzt umgehend auf ihren Tisch bekommen müssten.

Insbesondere die Betroffenen Murat Kurnaz und Abdel-Halim Khafagy haben nach Auffassung von Jelpke "ein Recht auf lückenlose Aufklärung ihrer Verschleppungen und Misshandlungen". "Die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit über den KSK-Einsatz in Afghanistan und die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Rendition-Programm der USA muss ein Ende haben", fordert die Abgeordnete.

Der Hickhack um die angeblich verschwundenen Daten zeige nur eins: "Die Bundeswehr hat offenbar etwas zu verbergen bei ihren Auslandseinsätzen. Ein Grund mehr, den Afghanistan-Einsatz sofort zu beenden."

Am 28-06-2007

Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel

Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.

Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hatte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 20 Tonnen Gammelfleisch in Umlauf gebracht. Die "für den Verzehr ungeeignete" Ware soll im Juli an einen Berliner Döner-Produzenten ausgeliefert und möglicherweise bereits verkauft worden sein.

Das Fehlverhalten der CSU-geführten Verbraucherschutzministerien auf Bundes- und Landesebene liegt für die FDP auf der Hand. So sei im 13-Punkte-Programm von 2006 die Implementierung einer Zuverlässigkeitsprüfung für den Fleischgroßhandel angekündigt worden. Das aber sei "völlig unbearbeitet geblieben", kritisiert die FDP. Stattdessen würden nebenerwerbsschlachtende Gastwirte "unter überzogenen Vorschriften" leiden.

Verbraucherministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Auch die "Beschwichtigungsversuche" des Bundesverbraucherschutzministeriums, wonach im Gammelfleischskandal kein Handlungsbedarf bestehe, sind für die FDP "empörend".

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Gert Lindemann, hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Der Fall zeigt, dass die Mechanismen gegen Handel mit Gammelfleisch funktionieren."

Gewerkschaft fordert Konsequenzen aus neuem Gammelfleisch-Skandal

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringt auf einen besseren Informantenschutz durch den Gesetzgeber. "Mitarbeiter, die auf Missstände im Betrieb hinweisen, müssen einen umfassenden rechtlichen Schutz vor Repressalien seitens der Arbeitgeber erhalten", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am Dienstag in Berlin. Wieder sei es ein Arbeitnehmer, ein aufmerksamer Lastwagenfahrer, gewesen, der die Polizei alarmiert und die Aufdeckung des Skandals auslöst habe.

Mit verstärkten Kontrollen sei den Rechtsverstößen einiger Unternehmen nicht beizukommen, sagte Möllenberg. Es gebe nach wie vor eine Dunkelziffer, der nur mit Transparenz, Informantenschutz und qualifizierten Arbeitnehmern zu begegnen sei. Eigenkontrollen der Fleischwirtschaft seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil einige schwarze Schafe immer wieder durch Rechtsverstöße auffielen und eine ganze Branche in Misskredit brächten, sagte der NGG-Chef.

Am 29-08-2007

Auch die FDP hilft nicht

Sieben Wochen vor der Landtagswahl muss die derzeit in Hessen allein regierende CDU um den Machterhalt bangen. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer hätte die Partei von Ministerpräsident Roland Koch derzeit weder allein noch gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit. Grund ist der mögliche Einzug der Linkspartei in den Landtag, die in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei sechs Prozent liegt. Die CDU kommt aktuell auf 40 Prozent der Stimmen (Wahl 2003: 48,8 Prozent), die SPD auf 34 Prozent (2003: 29,1 Prozent), die Grünen auf 9 (10,1 Prozent) und die FDP auf 7 Prozent (7,9 Prozent).

CDU-Landeschef Koch sagte zu dem Umfrageergebnis: "Hessen ist immer ein knappes Land gewesen. Es ist sozialdemokratisches Stammland". Seine Herausforderin Ypsilanti könne nur gewinnen, "wenn sie sich von den Kommunisten wählen lässt".

Die SPD sieht sich "auf dem richtigem Weg". Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, je mehr Hessen-Themen in den Blickpunkt rückten, desto besser sei dies für die Sozialdemokraten.

"Eine Abwahl von Roland Koch ist möglich", kommentierten die Grünen das Ergebnis. Die absolute Mehrheit der CDU habe "sich in Luft aufgelöst, auch mit dem Stützrad FDP hätte Roland Koch keine Mehrheit", erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche.

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn wiederholte seine Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Die Umfrage zeige, dass ein solches "Linksbündnis" eine "reale Bedrohung" für das Land sei.

"Am meisten freue ich mich darüber, dass Roland Koch und seine Politik des radikalen Sozialabbaus in Hessen keine Mehrheit mehr haben", kommentierte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken. "Zugleich bestätigt diese Umfrage unsere Einschätzung, dass nur durch den Einzug einer starken Fraktion der Linken eine erneute Regierung Koch verhindert werden kann."

Für die repräsentative Umfrage hatte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 3. bis 6. Dezember 1000 Wahlberechtigte interviewt.

Am 07-12-2007

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein, blieben aber stärkste politische Kraft der Hansestadt. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die in Hamburg erstmals angetretene Linke kommt als vierte Partei in die Bürgerschaft und damit in ein viertes westdeutsches Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielt die CDU 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent). Die SPD konnte deutlich zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen.

Damit bleiben als Regierungsoptionen nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün, da SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl erneut kategorisch ausschloss. Bürgermeister Beust will für die Regierungsbildung nun "schnelle Gespräche führen". Er werde dabei "mit allen bis auf die Linkspartei reden", mit denen eine Mehrheit möglich wäre, kündigte er an.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich offen für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Pofalla sagte, es wäre für ganz Deutschland interessant, wenn es eine neue politische "Farbenkombination" auf Länderebene gebe. Beust sagte, sollte es erstmals dazu kommen, gelte dies nur mit dem Blickwinkel der "Politik für Hamburg".

Grünen-Chefin Claudia Roth dämpfte zwar solche Erwartungen, schloss aber nichts aus. Die Grünen wollten einen "Regierungswechsel", wobei es um einen "Politikwechsel in Hamburg" gehe. Daran wolle ihre Partei teilhaben, sagte Roth offenkundig mit Blick auf ein schwarz-grünes Bündnis. Die Hamburger GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk sagte, rechnerische Mehrheiten seien noch keine inhaltlichen. Zur CDU gebe es nach wie vor große Differenzen.

Inwieweit eine große Koalition in Hamburg möglich ist, blieb zunächst offen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, angesichts stabiler Mehrheiten in Hamburg hoffe er jetzt auf eine Gesprächseinladung von Bürgermeister Beust. Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hält indes eine solche Koalition für unwahrscheinlich. Die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen SPD und CDU seien in Hamburg zu gering.

SPD-Spitzenkandidat Naumann zeigte sich dennoch zufrieden. "Die absolute Mehrheit des Ole-von-Beust-Senats ist weg", sagte er. Und die Sozialdemokratie in Hamburg sei "wieder da". Seit der Wahl im Februar 2004 hatte die CDU mit 47,2 Prozent über eine absolute Mehrheit verfügt. Sie Sozialdemokraten mussten vor vier Jahren ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in Hamburg verbuchen.

Die Linke feierte den vierten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament und ist nunmehr in 10 von 16 Landtagen vertreten. Linke-Chef Lothar Bisky wertete dies als ein Stück mehr Normalität in der deutschen Parteienlandschaft.

Die Wahlbeteiligung war geringer als zuvor. Bei bedecktem Himmel und milden Temperaturen gaben nur 62,2 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2004 waren es 68,7 Prozent.

Am 25-02-2008

"Ferienflieger"

Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.

Der Transrapid als schneller S-Bahn-Ersatz in und um München habe sich nicht rechnen können. Vollkommen anders müsse die Verbindung zwischen den beiden Flughäfen in Frankfurt und im Hunsrück beurteilt werden, meint Hahn. "Auch wenn eine Transrapidstrecke den jetzt dringenden und notwendigen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens nicht mehr überflüssig macht, so könnte für die weitere Planung ein Flughafensystem nur dann das engere Rhein-Main-Gebiet entlasten, wenn insbesondere die Ferienflieger möglichst vom Flughafen Hahn aus direkt abgefertigt werden können", so Hahn. Hierzu sei aber eine sehr schnelle Zugverbindung wie mit dem Transrapid notwendig.

Hahn geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass es nicht nur im gesamtwirtschaftlichen Interesse von Deutschland liege, eine Referenzstrecke für den Transrapid zu haben. Alle Gesellschafter der Fraport AG – wie auch der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH – hätten "sicherlich" ebenfalls ein Interesse an der schnellen Verbindung mit einer drastischen Erhöhung von Kapazitätsmöglichkeiten, vermutet der Politiker.

Am 28-03-2008

"Fackellauf-Kampagne"

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."

"Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den aktuellen Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die von den deutschen Medien mit deutlichem Interesse begleitet werden", heißt es in dem Bericht. "Die Unruhen begannen mit mörderischen pogromartigen Überfällen tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile, darunter die muslimische Minderheit Chinas. Sie forderten zahlreiche Todesopfer unter den Nicht-Tibetern und provozierten damit Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte."

Auf der Brüsseler Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung im Mai 2007 habe es sich um die fünfte "International Tibet Support Groups Conference" gehandelt. Sie sollte nach Angaben der Stiftung nicht anders als ihre vier Vorgängerkonferenzen "die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen". Die deutsche Stiftung, die sich weitgehend aus staatlichen Mitteln finanziert, hatte den Angaben zufolge mit den Vorbereitungen für die Konferenz schon im März 2005 begonnen und "ihr Vorgehen mit dem Dalai Lama am Sitz der selbsternannten tibetischen Exilregierung in Dharamsala (Indien) abgestimmt".

Am 08-04-2008