NGO DIE Internet-Zeitung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen WDCS, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen. Die Quote bedeutet einen drastischen Schritt zurück von Islands ursprünglichem Plan, jährlich 250 Wale zu fangen. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wird von Island jedoch als notwendig dargestellt, um Informationen über Zwergwale in isländischen Gewässern einschließlich der Menge des von ihnen gefressenen Fisches zu erhalten.

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Greenpeace wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG die Kampagne der Umweltschutzorganisation gegen Gen-Milch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Greenpeace informiert die Öffentlichkeit seit April 2004 darüber, dass die Milchkühe von Müller mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert werden. Die mündliche Verhandlung wird am 9. Juni im Landgericht Köln stattfinden.

Gentechnisch verändertes Soja verändert die Leberstruktur von Mäusen. Wie die Umweltorganisation GM-Watch berichtet, haben Forscher der italienischen Universität Urbino signifikante Modifikationen in einigen den Zellkern betreffenden Merkmalen nachgewiesen. Das Forscherteam habe nachweisen können, dass bei den Mäusen, die mit Gen-Soja gefüttert wurden, unregelmäßig geformte Zellkerne auftraten. Diese seien ein deutlicher Index für eine hohe Stoffwechselrate sowie eine höhere Anzahl nuklearer Poren, die intensiven Molekularaustausch anzeigten.

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."

Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.

Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.

Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.

Das stetige Ansteigen bestimmter Arten von Speiseröhrenkrebs kann mit dem hohen Konsum von Softdrinks in Zusammenhang stehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forscherteams um Mohandas Mallath vom Tata Memorial Hospital in Indien. Die Forschungsergebnisse beziehen sich auf Daten des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die in den Jahren 1946 bis 2000 gesammelt wurden. Über die Ergebnisse der Studie, die in New Orleans bei der Digestive Disease Week vorgestellt wurde, berichtet New Scientist am Dienstag.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat mit der Studie "Bahn 21" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Schiene vorgelegt. Danach kann der Anteil der Eisenbahn am gesamten Personen- wie Güterverkehr erheblich gesteigert werden. "Immer wieder beteuern die Verantwortlichen in der Politik wie auch bei der Bahn, es solle mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert werden. Doch deren Anteil am Gesamtverkehr stagniert seit Jahren. Der VCD weist mit Bahn 21 den Weg, wie die Absichtserklärungen endlich Wirklichkeit werden", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, das Ziel der Studie.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz: "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt.

"Die Chance, Kleinwale in der EU zu schützen, wurde wieder einmal verspielt", so das Fazit der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) über die neue EU-Verordnung zum Schutz von Kleinwalen. Die wirtschaftlichen Interessen der fischereiorientierten Länder hätten, wie üblich, Vorrang vor dem Naturschutz. Eine Analyse der Verordnung durch den GRD hatten erschreckende Fakten aufgedeckt. Wesentliche Punkte des ursprünglichen Verordnungsentwurfs seien verwässert wurden.