Tierversuche sind Affenschande für Deutschland
2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."
Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken
Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).
Tausende demonstrierten gegen Gentechnik im Essen
Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Ein Schlepper-Corso mit mehr als 300 Traktoren legte den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen symbolisch als unlenkbare Gentechnik-Pollen in die laue Frühlingsluft. Landwirte und Verbraucher setzten ein eindrucksvolles Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" waren sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gefolgt. Hinter dem Bündnis stehen 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz.
Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen
Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.
Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet
Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.
Sicherheitslöcher bei Windows bleiben lange offen
Der Software-Hersteller Microsoft hat am Mittwoch neue Sicherheits-Updates bereitgestellt, die 20 schwere Sicherheitslöcher in Windows beheben sollen. Der Computer-Informationsdienst heise online wies nun darauf hin, dass der kürzeste Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Sicherheitslochs und dem Bereitstellen eines Patches durch Microsoft bei fast zwei Monaten liege. Eine Studie des Marktforschers Forrester Research hatte dem Marktführer bei PC-Betriebssystemen dagegen kürzlich eine durchschnittliche Reaktionszeit von 25 Tagen bescheinigt.
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal sind eingestellt worden. Das berichtet die Verbraucherorganisation Foodwatch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass gemäß den Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechtes entweder eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern oder Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden müsse. Für beide Vorwürfe seien jedoch keine hinreichenden Beweise erbracht worden. Lediglich Anhaltspunkte für fahrlässiges Verhalten lägen vor, weshalb das Verfahren nun an die zuständigen Verwaltungsbehörden zur Überprüfung gehe. Die NSP war Mieterin einer Lagerhalle in Malchin, die zu DDR-Zeiten als Lager für Pflanzenschutzmittel diente.
Magnetbahn-Lärm störender als Schnellzug-Lärm
Magnetschwebebahnen verursachen wesentlich mehr Lärm als herkömmliche Intercity-Züge. Zu diesem Ergebnis sind Joos Vos und sein Forschungsteam von der niederländischen Forschungseinrichtung TNO Human Factors Soesterberg gekommen. Die Lärmverschmutzung der Magnetschwebezüge wird vor allem von Anrainern als besonders störend empfunden, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Bei hohen Geschwindigkeiten seien die Magnet-Züge so laut wie ein Flugzeug.
Exotische Tier-Souvenirs bleiben oft beim Zoll
Die Schnitzerei aus Elfenbein oder der farbenprächtige Schmetterling hinter Glas: Exotische Urlaubsmitbringsel sind bei Touristen beliebt, können aber bei der Einreise nach Deutschland für erhebliche Probleme sorgen. "Haben Sie etwas anzumelden?" lautet die entscheidende Frage der Zoll-Beamten am Münchner Flughafen. Unter Umständen heißt es dann: Koffer und Taschen öffnen. Ausgestopfte Tiere und präparierte Pflanzen, die beschlagnahmt werden, landen in der Asservatenkammer des Airports.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich gegen Kinder. Wie eine Umfrage der Zeitschrift "Lisa" ergab, glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die hohen Kosten der wichtigste Grund für die Kinderlosigkeit sind. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind sogar 41 Prozent dieser Meinung. Die Folge der Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten.
Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld
Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.
Bundesumweltministerium Nachrichten
Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.
Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten
Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.
Terrorismus - Strafen und Bekämpfung
13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."
Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.
Kinderrechte auch nach 12 Jahren nicht durchgesetzt
Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.
Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen
"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."
Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe
Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.
Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik
Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.
Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung
Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.