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Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet Bürgschaft für Voith Siemens
In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen großen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.
Gutachter rügen Mängel bei der Atomaufsicht | Baden-Würtembergisches Umweltministerium für Philippsburg-Pannen kritisiert Atomkraftwerk Philippsburg | Rückblende
Das Gutachten über die Atomaufsicht fällt wesentlich kritischer aus als von Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bisher dargestellt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Sonnabend. Nicht nur punktuell, sondern in zentralen Fragen beanstanden die Prüfer Mängel in Müllers Ressort, schreibt das Blatt. Dagegen hatte der Umweltminister hoch zufrieden die Ergebnisse der Unternehmensberatung Kienbaum kommentiert, die nach der Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg eingeschaltet worden war. Insgesamt stelle sie der baden-württembergischen Atomaufsicht "ein gutes Zeugnis" aus. Punktuell empfehle das Gutachten zwar Verbesserungen, aber "in weiten Teilen" fühle man sich bestätigt.
Umweltbilanz 2002 | BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen Nachhaltigkeit Produkte und Unternehmen | 20 Jahre Rückblick
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.
Nachhaltige Entwicklung | Bundesregierung beschließt Projekte Nachhaltigkeit: Definition, Produkte und Bedeutung | 20 Jahre Wordfindung
Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".
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Appell an CDU und FDP | Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen FDP - 20 Jahre liberale Partei Politik
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.
Verbittert & enttäuscht | Wirtschaft will Koalition unter Führung von CDU/CSU Große Koalition - Fluch oder Segen? Rückblende
Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung von CDU/CSU. Teile der Wirtschaft wollen eine große Koalition. Andere scheinen aber auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu drängen.
Mobilfunk - Union fordert weitere Forschungen zu Gesundheitsfolgen Union - 20 Jahre Politik Rückblick I
In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Mobilfunk" am 2.7.2001 haben sich nach eigenen Angaben Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. So sollen weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.
Philippinen - Dritter Journalist auf Mindanao ermordet Freie Presse | Pressefreiheit Immer wieder in Gefahr
In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminister auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.
Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm | Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rückblende
In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.
Experten-Konferenz | Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen Terror Entwicklung des weltweiten Terrorismus
Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.
Dieselautos | BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen CO2-Emissionen des Autoverkehrs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirksamen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.
"Exzellente Regierungskontakte" | USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran Iran Usa - Vom Konflikt zum Krieg
Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.
Kritische Haltung zum Regime | Weitere Journalisten im Iran verhaftet Iran Krise - Die Entwicklung
Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.
Irak-Krise | EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel" Der Irak Krieg
Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.
Krise im Irak | Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab Krise im Irak | Eine Rückblende
Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.