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Bundespräsident Rückblende II

"Nicht leichtfertig aufgeben" - Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

Bundespräsident Rückblende

Mitbestimmung

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.

Internet und Google - Fluch und Segen eine Rückblende

Kuba - Internet einzige Chance für freien Journalismus

Das Internet ist eines der wenigen Mittel, das kubanischen Journalisten zur Verfügung steht, um das Castro-Regime zu kritisieren. Über 100 unabhängige Reporter machen sich das Medium zunutze und riskieren damit ihre Freiheit. Was viele als heldenhaften Mut bewundern, kritisieren andere als eigennützige Taktik, um das Land verlassen zu können. Inoffizielle Medien sind in Kuba verboten, werden aber toleriert. Regis Bourgeat, der lateinamerikanische Verbindungsmann für Reporters without Borders, einer Organisation, die weltweit die Pressefreiheit überwacht, meinte: "Der politische Preis für ein hartes Durchgreifen wäre zu hoch. Wenn die Castro-Regierung morgen 100 Journalisten einsperrte, wäre das PR-taktisch ganz schlecht." Nur wenige Journalisten wurden bisher vor Gericht gebracht und zu Haftstrafen verurteilt. 1999 war jedoch ein Gesetz verabschiedet worden, das eine 20jährige Freiheitsstrafe für die Zusammenarbeit mit ausländischen Medien festsetzte. Freie Journalisten werden routinemäßig zur Einschüchterung festgenommen und wieder freigelassen. Die kubanische Regierung ist aber streng darauf bedacht, Journalisten nicht zu "Cyber-Märtyrern" werden zu lassen.

Deutsche Bahn AG | Verspätung bereits in der Historie

Deutsche Bahn AG - Milliarden-Investionen der Bahn für mehr Leistungsfähigkeit

Mit Milliarden-Investitionen in neue Fahrzeuge und Infrastruktur will die Deutsche Bahn AG Leistungsfähigkeit und Image verbessern. "Wir werden in unserer 'Offensive Bahn' auf die drei Pfeiler Sanierung, Leistung und Wachstum bauen und damit das andere Ufer in drei bis vier Jahren erreichen", gab sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn bei der Erläuterung der künftigen Bahn-Strategie zu Wochenmitte in Berlin zuversichtlich. Ziel sei es, die "beste Bahn" zu werden und das Wachstum des Schienenverkehrs in Europa als größter Dienstleister mitzugestalten, betonte Mehdorn vor Journalisten.

Apple Kurznachrichten Retrospektive

iPhone 5 kommt erst 2012 - Apple veröffentlicht 2011 das iPhone 4S

Das iPhone von Apple ist derzeit einmal mehr in voller Munde, wartet doch die ganze Welt schon gespannt auf das neue iPhone 5. Zu diesem waren in den vergangenen Wochen jedoch immer wieder widersprüchliche Gerüchte aufgetaucht, denn während einige davon berichteten, dass das iPhone 5 erst im nächsten Jahr mit vielen neuen Features erhältlich sein wird, vermeldeten wieder andere, dass es noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, aber fast keine Neuerungen verglichen mit dem iPhone 4 bieten werde.

Erneuerbare Energien Deutschland - eine Blick auf die Entwicklung

EU-Kommission - "Solar - na klar!" als beste Kampagne für Erneuerbare Energien ausgezeichnet

Die Europäische Kommission zeichnet "Solar – na klar!" als besten nationalen Beitrag für die europäische Kampagne für Erneuerbare Energien aus. Besonders erwähnenswert seien die hervorragenden Ergebnisse in der Kampagnenarbeit und der Ansatz von "Solar - na klar!", die Verbraucher mit dem Solarhandwerk zusammenzuführen. Auch das durch die Kampagne geschaffene Wissen über Kampagnenarbeit sei anzuerkennen, lobte die von der EU-Kommission eingesetzte Jury.

Kunden werben und akquirieren | Ist der Kunde noch König - ein Rückschau

"Nutzen für Verbraucher teuer erkauft" | Kundenkarten führen zu gläsernem Verbraucher

In Zusammenhang mit der wachsenden Verbreitung von Kundenkarten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und einem gläsernen Konsumenten gewarnt. "Der tatsächliche Vorteil der Kundenkarten für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu den umfangreichen personenbezogenen Daten über das Einkaufsverhalten, die die Unternehmen gewinnen", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie zu den Folgen des Wegfalls des Rabattgesetzes. Danach ist lediglich einem Viertel der befragten Verbraucher die Datenschutzproblematik überhaupt bewusst. "Der nachlässige Umgang vieler Verbraucher mit ihren persönlichen Daten wird sich als Bumerang erweisen", so Müller. Auf den einzelnen Kunden maßgeschneiderte Werbung werde künftig stark zunehmen. Der vzbv forderte eine intensive Aufklärungsarbeit zu den Folgen der Datenweitergabe.

Berlin Tag und Nacht - Link und Rechts und voll daneben

Berlin: Internationales Literaturfestival eröffnet

Ein Festival bringt die Literaturen der Welt in die deutsche Hauptstadt. Zum Auftakt des ersten Internationalen Literaturfestivals Berlin las am Donnerstagabend die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer. Bis zum 24. Juni führt das Literaturfest Autoren aus Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien zusammen. Weltoffenheit und Toleranz der Gastgeberstadt sollten auf diese Weise unterstrichen werden, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber zur Eröffnung.

CO2 Ausstoß Autos

Straßenbau - Alleebäume stehen Autos im Weg

Trotz breiter Proteste plant Verkehrsminister Stolpe weiterhin, Empfehlungen an die Straßenbaubehörden herauszugeben, die das schleichende Ende der deutschen Alleen besiegeln würden. Das kritisiert die Umweltorganisation ROBIN WOOD. "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume" (ESAB) heißt das strittige Papier. Ausgearbeitet hat es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen aus Köln im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Das dort zuständige Gremium sei jedoch ausschließlich mit Ingenieuren aus dem Verkehrs- und dem Versicherungsbereich besetzt, so die Kritik. "Über die Zukunft der Alleen in Deutschland verhandelt zur Zeit ein Kreis von Technokraten, die Straßenbäume allein als Unfallverursacher und Kostenfaktor sehen", sagt Robin Wood-Waldreferent Rudolf Fenner. Vor allem der Vorschlag, dass Alleenbäume nicht mehr nahe am Straßenrand gepflanzt werden sollen, stößt auf Kritik. Genannt werden Abstände von acht Metern und mehr. Zwar seien inzwischen aufgrund des öffentlichen Drucks konkrete Meterangaben aus den ESAB verschwunden. Gewonnen sei dadurch aber nichts, denn statt dessen werde jetzt auf die entsprechenden Angaben in einem anderen Regelwerk verwiesen, den Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeuge-Rückhaltesysteme (RPS). Doch die seien zur Zeit in der Überarbeitung, ohne dass die Verbände des Natur- und Landschaftsschutzes daran beteiligt würden.

CO2 Ausstoß Deutschland | Fangen wir endlich beim Auto an

Rußfilter nur gegen Aufpreis | Autoindustrie feiert PS statt Filter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die deutsche Autoindustrie für fehlende Spitzenleistungen im Bereich Umwelttechnik und bescheinigt den Herstellern mangelnde Innovationskraft. Wenn die 60. Internationale Automobilausstellung (IAA) morgen ihre Tore für das Publikum öffne, biete sich dem zukunftsorientierten und umweltbewussten Besucher ein trauriges Bild. Besonders die deutschen Hersteller setzten immer noch auf viel "Chrom, Glanz und Glitter" statt auf intelligente Lösungen bei Spritsparen, Lärm- und Schadstoffreduktion. Das bestätige die aktuelle Ausgabe der VCD Auto-Umweltliste, in der der umweltorientierte Verkehrsclub jedes Jahr die angebotenen Automodelle nach ihrer Umweltverträglichkeit bewertet.

CO2 Emission Auto - 20 Jahre dünne Luft?

Verkehr - Verkehrsclub begrüßt Ökosteuer

Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei nach wie vor sinnvoll und notwendig, den Verbrauch von Energie stetig zu verteuern, um so Anreize für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und für die Entwicklung neuer Techniken zu bieten. Ein vorrangiges Ziel der Umweltpolitik sei es, den Ausstoß von Klimagasen zu senken und damit den Treibhauseffekt zu bremsen. Die Ökosteuer habe bereits erste Wirkung in dieser Richtung gezeigt. So sei beispielsweise der Treibstoffverbrauch im letzten Jahr um rund zwei Prozent zurückgegangen und der Kohlendioxid-Ausstoß um rund 5 Millionen Tonnen gesunken.

Wann wurde der Euro eingeführt ?

Euroumstellung - Letzte D-Mark Gedenkmünze erschienen

Die Ära der Gedenkmünzen in D-Mark geht zu Ende. Am Mittwoch war der Erstausgabetag der letzten Sammelmünze in der deutschen Währung. Ab Januar 2002 wird es Sammelmünzen nur noch in Euro geben. Die am Mittwoch vorgestellte Münze zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts ist die letzte der seit 1987 herausgebrachten 10-Mark-Münzen. Sie trägt das Motiv "50 Jahre Bundesverfassungsgericht" und hat eine Gesamtauflage von 2,8 Millionen. Die Abbildung der Münze zeigt das Richterkollegium, in dessen Hintergrund der Artikel 1 des Grundgesetzes zu sehen ist.

Europawahl Nachrichten Rückblende

Europawahlen - Iren debattieren um E-Voting

Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.

BASF Rückschau

EU-Chemikalienpolitik - Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.

Klimawandel Deutschland - Retrospektive

Klima-Ausbade-Kampagne - Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

UNESCO Rückblende

Antrag bei UNESCO - Wattenmeer soll Weltnaturerbe werden

Bereits heute genießt das schleswig-holsteinische Wattenmeer an der Nordseeküste den höchsten deutschen Schutzstatus und zählt zu den wenigen Nationalparks der Republik. Doch könnte diese einzigartige Landschaftsform womöglich noch höhere Weihen erfahren: Bei der nächsten Konferenz der Umweltminister von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden soll ein Antrag an die UNESCO (Sonderorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Kultur) verabschiedet werden, das Wattenmeer als "Weltnaturerbe" einzustufen.

Polen Rückblende

Polen - Gesetzlichen Artenschutz verschlafen

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in Europa und eines der wenigen in der Welt, in dem seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz stehen.

Baden-Württemberg Rückblende

Schule - Baden-Württemberg stellt Lehrer ein

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Stuttgart an.

CO2 Ausstoß Auto - Was wurde nicht alles angedacht

Wachsender Freizeitverkehr - Verkehrsclubs für autofreie Sonntage

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die letztwöchige Initiative des Auto Club Europa(ACE) für die Einführung eines autofreien Sonntags auf freiwilliger Basis begrüßt. Die VCD-Bundesvorsitzende Ute Wiegand-Nehab wandte sich am Donnerstag in einem Schreiben an die Vorsitzenden von ACE, AvD und ADAC und plädierte angesichts rasant steigender Benzinpreise für die Einführung eines freiwilligen autofreien Sonntags. Der VCD sieht darin eine Möglichkeit, das Bewusstsein der Autofahrer für einen sparsamen Umgang mit dem begrenzten Rohstoff Mineralöl zu schärfen.

Autokauf Deutschland - Kleine Rückblende

Automarkt - Viele Autokäufe wegen hoher Benzinpreise in Deutschland aufgeschoben

Wegen der hohen Kraftstoffpreise verschiebt fast jeder vierte Autofahrer den Kauf eines neuen Wagens. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Auftrag gab und am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Von rund 1.000 im Mai befragten Fahrern gaben 72 Prozent an, dass die hohen Benzin- und Dieselpreise ihr Kauf- und Fahrverhalten beeinflussen. 67 Prozent von ihnen fahren deswegen weniger.