RWE Nachrichten Rückschau

Übernahme - RWE setzt sich gegen "Europas umweltfreundlichsten Großstromerzeuger" durch

Der Essener RWE-Konzern kann gegen den Willen des Verbund, Österreichs größtem Stromerzeuger und Transporteur, vom Bundesland Kärnten 49 Prozent der Anteile an der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH (KEH) mit Sitz in Klagenfurt übernehmen. Während der Verbund einen gesamtösterreichischen Wasserkraftkonzern bilden wollte, dient die Übernahme für RWE nach eigenen Angaben als "strategisch wichtige Ausgangsposition für den Ausbau und die Stärkung der Marktposition in Südosteuropa".

Klimaschutz Kyoto Retrospektive

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.

Klimaschutz Verbände Nachrichten Rückblende

DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Klimaschutz Strom Nachrichten Rückschau

Kein Klimaschutz - Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht wesentlich gefördert

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt, dass mit dem neuen Gesetz der Ausbau der klimafreundlichen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, in denen aus fossilen Brennstoffen gleichzeitig Strom und Wärme gewonnen wird, kaum gefördert wird. Der aus der Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe durchgesetzt, dass fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden würden.

Atomkraftwerk Brunsbüttel II

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Sudan Rückblende

Sudan - Sicherheitslage für Helfer und Flüchtlinge in Darfur dramatisch verschlechtert

Die Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", berichtet der Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist massiv bedroht." Die wichtigste Verbindungsstraße in Nord-Darfur musste aus Sicherheitsgründen mehrere Tage gesperrt werden. Beim jüngsten Vorfall wurde ein Konvoi der Deutschen Welthungerhilfe nördlich der Stadt Kutum in Nord-Darfur von 11 Männern auf Pferden angegriffen. Die zu Hilfe gerufenen Soldaten der sudanesischen Regierung vertrieben die Angreifer. Bei dem Schusswechsel wurde niemand verletzt.

Flüchtlinge Nachrichten Rückblende

Afghanistan - Soforthilfe für Flüchtlinge

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Die Flüchtlinge bräuchten "dringend internationale Unterstützung", begründete die Ministerin die Soforthilfe. Ein Großteil der Bevölkerung flüchte derzeit von Afghanistan in die Nachbarländer Pakistan, Iran_, Tadschikistan und Usbekistan. Grund seien die "katastrophalen Lebensverhältnisse unter dem Taliban-Regime" sowie die Zuspitzung der politischen Lage.

Atomkraftwerk Krümmel Rückblende

Unzuverlässiger AKW-Betreiber - Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.

Atomkraftwerk Brunsbüttel Rückblende

Atomkraft - Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

Gewerkschaft Retrospektive 1

ver.di - Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.

Stiftung Warentest Rückschau II

Dritter Platz ist nicht Testsieger - Saturn darf nicht mit falschem "Test"-Urteil werben

Die Elektronik-Handelskette "Saturn" muss ihre Werbung ändern und darf künftig nicht mehr mit einem falschen "Test"-Urteil der Stiftung Warentest werben. Das hat das Landgericht Münster am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelskette entschieden. "Saturn" hatte in einem Werbeprospekt eine Digitalkamera als Testsieger bezeichnet, die allerdings in Wirklichkeit nur auf dem dritten Platz gelandet war.

Deutsche Bahn Nachrichten II

"Massenmarkt erschließen" - Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang vor allem auf die BahnCard hin. Ihre eigentliche Grundidee sei die einer "Mobilitätskarte" für den Massenmarkt. Durch die zu hohen Preise würde aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Stattdessen würde die Deutsche Bahn immer neue "Schnäppchenpreise" einführen, die zwar zu kurzfristiger Bahnnutzung motivieren könnten, aber keinen Anreiz böten, die Verkehrsmittel dauerhaft zu wechseln.

Deutsche Bahn AG - Hartmut Mehdorn Rückblende II

Expertengruppe begrüßt "Nein" zum Börsengang

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" begrüßt den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags gegen einen Bahn-Börsengang 2006. Erforderlich ist jetzt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 5. Mai 2004 handelt es sich um ein Nein zum bisher anvisierten Zeitpunkt eines Börsengangs. Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn und Teilen der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG im März 2006 an die Börse gebracht werden. Als einzige Bedingungen dafür wurden genannt: schwarze Zahlen 2005 und die Garantie des Gesetzgeber von einem Jahrzehnt staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die private Bahn AG.

Deutsche Bahn AG - Hartmut Mehdorn Rückblende

Verkehrspolitik - 6 Milliarden-Programm für Bahn soll Verkehrskollaps verhindern

Die Bundesregierung stellt der Deutschen Bahn AG aus den UMTS-Erlösen von 2001 bis 2003 zusätzlich insgesamt sechs Milliarden Mark für Investitionen in die Schienenwege zur Verfügung. Das Schienennetz grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, die Bundesregierung habe eine Grundentscheidung getroffen, nicht nur "prestigeträchtige" Schnellverbindungen zu fördern, sondern das gesamte Bahnnetz. Er möchte die Bahn im Vergleich zu den übrigen Verkehrsträgern - allen voran dem Auto - wettbewerbsfähiger machen und damit den für 2015 drohenden Verkehrskollaps auf der Straße zu verhindern. Dann soll die Bahn in der Lage sein, doppelt so viel Güterverkehr zu transportieren wie derzeit.

CDU CSU Retrospektive

Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

CDU Politiker - Untreue, Spenden Rückblende

Vergnügungsreise mit Energiewirtschaft - Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

CDU Politiker - Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

CDU Politiker Rückblende

Sozialabbau - Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Hartz IV | Chronik der Bedürftigkeit

"Angemessener Wohnraum" - Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Rudolf Scharping und die Bundeswehr Nachlese

Strahlenopfer bei der Bundeswehr | Scharping möchte Radar-Strahlenopfer der Bundeswehr entschädigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Radar-Strahlenopfern in der Bundeswehr eine "großherzige" Lösung im Streit um Entschädigungen zugesagt. Scharping reagiert damit am Donnerstag in Berlin auf den Bericht einer Untersuchungskommission, die Versäumnisse und Mängel bei den Vorschriften im Umgang mit Radargeräten in den 60er und 70er Jahren festgestellt hatte. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Theo Sommer geht es um etwa 450 Fälle.