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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Rente - Entwicklung und Rückschau auf 20 Jahre I

DGB - Betriebsrenten und Vermögensbeteiligung in den Vordergrund

Die Gewerkschaften wollen in den nächsten Jahren die betriebliche Altersversorgung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zum Gegenstand ihrer Verteilungspolitik machen. So böten etwa Pensionsfonds Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben die Chance, eine eigene betriebliche Altersversorgung aufzubauen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.

Andrea Ypsilanti - SPD Hessen Rückschau II

Kritik über Umgang mit Beck - Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

Berlin Politiker Rückblende aller Parteien

Neuwahlen - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Hermann Scheer Retrospektive

10 Jahre Deutscher Solarpreis - Deutsche Sektion von EUROSOLAR hat die Deutschen Solarpreise 2003 verliehen

Die von der Deutschen Sektion von EUROSOLAR alljährlich verliehenen Deutschen Solarpreise sind am Sonnabend im KunstMuseum Bonn in neun verschiedenen Kategorien verliehen worden. Den Städtepreis erhielt die Gemeinde Körle im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis für ihre Energieprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien, die von der Agenda-21-Gruppe der Gemeinde sowie der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister vorangetrieben wurden.

EUROSOLAR Nachrichten Rückschau

Atomausstieg jetzt - NGO fordern Abschalten der deutschen Atomkraftwerke

Erstmals fordern die atomkritischen Verbände Deutschlands (darunter IPPNW, Greenpeace, BUND, GRÜNE LIGA, ROBIN WOOD) in einem gemeinsamen Schreiben die fünf führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zu widerrufen. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke zwingen nach Auffassung der Verbände zur Stilllegung der Atomkraftwerke. Die geplante Atomgesetz-Novelle, die einen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vorsieht, muss daher gestoppt werden.

Greenpeace Atomkraft - 20 Jahre Aufklärung

Atomtransport - Greenpeace protestiert: Castoren auf dem Weg nach La Hague

Ein Transport mit zwei Atommüll-Behältern hat am Mittwochmittag das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich verlassen. Die beiden Behälter mit je zwölf abgebrannten Brennelementen sollten an einem geheim gehaltenen Ort im Koblenzer Raum mit Behältern aus Stade und Brunsbüttel zusammengekoppelt werden, teilte die Polizei mit. Beim ersten Castortransport seit den Terroranschlägen auf die USA wird Atommüll aus den Kraftwerken Stade und Brunsbüttel von Norddeutschland und aus Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Frankreich transportiert.

EnergieEffizienz Nachrichten Rückblick

Geld sparen mit Klimaschutz - Bessere Energieeffizienz von Bürogebäuden

Frankfurt am Main ist bekannt als die Stadt der Banken und Hochhäuser. Bürogebäude weisen einen relativ hohen Energieverbrauch auf, für Beleuchtung, Belüftung, Klimatisierung, Computer usw. Lange Zeit war der Energieverbrauch in Bürogebäuden eine unbekannte Größe, insbesondere in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken Energie verbraucht wird. Die Stadt bemüht sich seit zehn Jahren mit Erfolg, diesen Verbrauch zu ermitteln und zu reduzieren. Schon Anfang der 90er Jahre gelang es dem Energiereferat der Klima-Bündnis-Stadt Frankfurt anlässlich des Baus des Commerzbank-Hochhauses als höchstem Bürogebäude Europas, gemeinsam mit mehreren Investoren das "Energie-Forum Banken und Büro" einzurichten. Im Resultat gelang es, die technische Planung und die Fassaden-Konstruktion des Commerzbank-Turms unter Energieaspekten zu optimieren und den zukünftigen Verbrauch um etwa ein Drittel gegenüber den ersten Planungen zu senken. In den 90er Jahren wurden in Frankfurt weitere Erfahrungen mit energieeffizienten neuen Bürogebäuden (z.B. mit Blockheizkraftwerken, Erdwärmetauschern, zu öffnenden Fenstern, variabler und effizienter Beleuchtung usw.) gesammelt.

Erneuerbare Energie Gesetz - EEG Rückblende

Deutschland will auf die Sonnenseite

Der Weg für eine deutlich stärkere Nutzung der Solarenergie ist frei. Die Bundesregierung hat eine Verdreifachung des Fördervolumens für Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen beschlossen. Am Freitag stimmte der Deutsche Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Der Bundestag hatte bereits vor zwei Wochen eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Wege geleitet. Das EEG ermöglicht seit zwei Jahren den wirtschaftlichen Betrieb von Solarstromanlagen in Deutschland und gilt als weltweit vorbildlich. Es führte zur Errichtung zahlreicher neuer Solarfabriken, zur Vervielfachung der Nachfrage und zur Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze.

Kyoto-Protokoll Entwicklung und Rückblende

Resolution - Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Geheimdienst Rückschau in das Dunkel

Geheimdienste im Aufwind - Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

D-Bahn Nachrichten aus 20 Jahren

Guten-Abend-Ticket - "Bahn gängelt Kunden"

Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt für einen bestimmten Zug gekauft werden, je nach Auslastung der Züge sollen mehr oder weniger der günstigen Tickets verkauft werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Schritt als "weiteren Mosaikstein in der seit Monaten zunehmenden Gängelung der Kunden", so VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege.

Berlin Rückblende II

1. Mai in Berlin - "Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Bundesagentur Rückblende

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger - Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

Arbeitslosengeld Nachrichten III

Herzog-Kommission will bei Arbeitslosen 9,5 Milliarden Euro kürzen

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.

Elterngeld Retrospektive

Mehr Geld für Gutverdiener - Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.

BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Weltbank Nachrichten Rückblende II

Armut und Entwicklung - Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Weltbank Nachrichten Rückblende

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen - Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

Sigmar Gabriel "erneuerbare energie" und Alternativen

"Marode" - Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."

Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt  Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: