NGO DIE Internet-Zeitung

Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?

Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.

Wohn Riester hat sich mittlerweile auch in der Gesellschaft etabliert. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Riester Rente, die zum Erwerb, dem Bau oder der Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie eingesetzt werden kann. Wohn Riester bietet dabei verschiedene Vor-, aber auch einige Nachteile für den Verbraucher, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten.

Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.

In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“ Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftlichen Verantwortung im internationalen Dialog" fordert das CorA-Netzwerk die Bundesregierung auf, zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft konstruktiv an der Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Informationen zu arbeiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine solche Offenlegungspflicht einzuführen.

Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegenüber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert!

Klassische Energieträger wie Uran, Erdöl oder Gas lassen zunehmend Nachteile erkennen, hauptsächlich durch die Belastung der Umwelt, aber auch aufgrund der Endlichkeit der Vorräte und in Anbetracht der steigenden Preise. Neue Alternativen sind nötig. Vermutlich bahnt sich eine Energiewende an, Solarzellen und Windmühlen machen von sich reden. Oder zeichnet sich gar eine Energierevolution ab? Eine bislang kaum bekannte Energieform kommt in die Diskussion, die Nullpunktsenergie elektromagnetischer Wellen des Quantenvakuums – kurz Vakuumenergie oder Raumenergie genannt. Wäre sie nutzbar, dann wäre sie der einsame Stern am Himmel der Energiepolitik, absolut umweltverträglich, ohne Gesundheitsrisiken, unerschöpflich, überall verfügbar und extrem kostengünstig. Die neue Energieform hat nur Vorteile, aber ist sie überhaupt nutzbar? Dass die Vakuumenergie existiert, ist völlig unbestritten. Nur über die praktische Nutzbarkeit streiten sich derzeit die Fachleute.

Seit Jahr und Tag warne ich vor den Kräften, die bei Schwarz-Gelb einen Solardeckel einführen wollen. Hätte es die Nuklear-Katastrophe von Fukushima nicht gegeben, wäre die Photovoltaik bereits dieses Jahr weggedeckelt worden. Selbst in der EEG-Novelle - nur wenige Monate nach Fukushima - gab es starke Bestrebungen in den Regierungsfraktionen, die Solarenergie in Deutschland platt zu machen. Dies konnte vor allem verhindert werden, weil die Bundesregierung sich nicht mit dem Bundesrat anlegen wollte. Heute sieht die Situation wieder deutlich kritischer aus. Erstmals hat sich mit Philip Rösler nicht nur der Bundeswirtschaftsminister sondern auch der FDP-Parteivorsitzende für eine Deckelung des Solarstromausbaus bei einem Gigawatt jährlich ausgesprochen. Zum Vergleich: 2010 lag der Ausbau bei rund 7 Gigawatt.

Mit Abmahnungen und Kündigungen will die Firma Rhenus Contract Logistics (RCL) Gmbh ein gewähltes Betriebsratsmitglied zermürben und in seiner Existenz vernichten. Am 14.12.2010 kündigte die RCL-Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero, ver.di-Mitglied und Betriebsrat, unter fadenscheinigen Vorwänden fristlos. Diese Kündigung wurde vom Arbeitsgerichts Mannheim am 26.05.2011 verworfen. Rhenus ist danach gegen dieses Urteil beim Landesarbeitsgericht in die Berufung gegangen, um Sebastian Cano-Otero endgültig ausschalten zu können. Am kommenden Dienstag, 29.11.2011, entscheidet das Landesarbeitsgericht Mannheim um 15.00 Uhr über diesen Fall. Die RCL GmbH ist Tochter der Rhenus AG & Co. KG, eines führenden europäischen Logistikdienstleisters. Am Standort Mannheim arbeiten ca. 250 Beschäftigte.

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.

Die Rürup Rente als Alternative zur Riester Rente hat sich längst durchgesetzt. Dennoch ist vielen bisher unklar, wie sie die Rürup Rente überhaupt abschließen können. Es gibt dabei unterschiedliche Anlageformen, die in Frage kommen und auch steuerlich gefördert werden. Die wichtigsten Formen der Rürup Rente wollen wir an dieser Stelle kurz vorstellen.

Karim El-Gawhary ist für zahlreiche Österreicher das Gesicht der arabischen Revolution geworden. Nicht ein Tag verging, an dem man Berichte des in Kairo lebenden Nahost Korrespondenten in neuen wie alten Medien finden konnte. Seit mehr als 20 Jahren ist er der Ansprechpartner deutschsprachiger Medien für den turbulenten Nahen Osten und wird dabei nicht nur von den Zusehern geschätzt, denn er ist einer der aktivsten Journalisten in Social Media.

Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Männer wie Peter Hartz sind es die Unglück über Familien nicht nur in Deutschland bringen. Will man bei Volkswagen in das Top-Management, scheint man das ohne eine gewisse Neigung nicht schaffen zu können. Mann muß skrupellos und menschenverachtend vorgehen. WEGSEHEN wir zur Tugend. Kommt VW ohne Korruption und Co&Management des Betriebsrates überhaupt nicht mehr aus? Wir versuchen mal eine kleine Übersicht der Ungeheuerlichkeiten:

Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.