NGO DIE Internet-Zeitung

Zum Tod der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Oktober 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim wird es keine neuen Ermittlungen geben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag (26. September) mitteilte, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Inhaftierten in der Nacht ihres Todes in ihren Zellen abgehört wurden. Weder aus Akten noch aus Äußerungen damaliger Polizisten hätten sich entsprechende Hinweise ergeben. Nach offizieller Darstellung haben sich Baader, Ensslin und Raspe das Leben genommen. In linken Kreisen wurde dies vielfach bezweifelt und ein Mord angenommen. Eine dritte Theorie ist die vom "staatlich geduldeten Selbstmord".

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.

Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch (17. September) erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Erst im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums um gut eine Milliarde Euro angehoben worden. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der neuerlichen Steigerung um diesmal rund 1,6 Milliarden Euro zurück. Weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit Deutschlands erforderten weitere finanzielle Mittel, sagte er. Die internationalen Verpflichtungen seien nicht geringer geworden, argumentierte der Minister mit Blick auf die laufenden Auslandseinsätze. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 6000 Soldaten an internationalen "Missionen" unter UN- oder NATO-Flagge.

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht begann. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1944 einen Rachemord an 14 Italienern nach einem Partisanen-Überfall auf drei deutsche Soldaten mitorganisiert zu haben. Persönlich wollte der ehemalige Kompanieführer zum Prozessauftakt keine Stellung zu den Beschuldigungen nehmen. Dies überließ er seinen beiden Anwälten, Christian Stünkel und Rainer Thesen.

Es war die größte Protest-Aktion der Konzern-Geschichte: Nach Angaben der IG Metall haben sich am Freitag (12. September) in Wolfsburg mehr als 40.000 Volkswagen-Beschäftigte versammelt, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu demonstrieren. Die EU-Kommission in Brüssel und der Sportwagenbauer Porsche, der VW in Kürze mehrheitlich übernehmen will, wollen die Regelung abschaffen. Für einen Eklat im Aufsichtsrat sorgte am Freitag VW-Patriarch und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Der Miteigentümer von Porsche fiel dem Sportwagenbauer bei einer Abstimmung in den Rücken.

Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."

Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der 3. Nationalen Flusskonferenz, die unter Beteiligung von sechs Ministerien heute in Berlin begann, die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Flüsse als "halbherzig" kritisiert. "Das was nach dem Jahrtausendhochwasser von 2002 als neue Flusspolitik angekündigt wurde, sei leider weitgehend gescheitert, meinen die Umweltschützer. Die Bundesregierung habe es versäumt, "die aufgeblähte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" umfassend zu "reformieren". Die Absicht, einen besseren ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen, werde vor allem von dieser Behörde blockiert, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Schifffahrtsverwaltung, die den Steuerzahler jährlich rund 600 Millionen Euro koste, trage die Hauptschuld an der fortgesetzten Verbauung und Zerstörung der Flusslandschaften in Deutschland.

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

Zwei Tage lang hat er geschwiegen. Bis auf eine dürre Presseerklärung am Sonntagabend hatte Kurt Beck nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz nichts von sich hören oder sehen lassen. Entsprechend groß war die Spannung, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstag (9. September) im heimischen Mainz vor die Öffentlichkeit trat, um seine Version der Ereignisse darzulegen - zunächst in einer von mehreren Sendern live übertragenen Pressekonferenz und anschließend noch in etwas trauterer Runde ohne Kameras mit Journalisten beim Mittagessen.

Behörden und der Biblis-Atomkraftwerksbetreiber RWE üben den Ernstfall: Am 12. und 13. September findet in der Region um das hessische Atomkraftwerk Biblis die Katastrophenschutzübung "Biblis '08" statt. Die Bevölkerung soll offenbar möglichst wenig davon mitbekommen, wenn in aller Frühe acht mobile Strahlenspürtrupps in Schutzanzügen im Landkreis Bergstraße auf den Feldern ihre Messinstrumente erproben oder wenn in der Lampertheimer Hans-Pfeiffer-Halle eine Notfallstation eingerichtet wird. Die Betriebsmannschaft von RWE trainiert zudem einen "Schichtwechsel". Zuletzt fand 2001 eine vergleichbare Katastrophenschutzübung in der Region statt. Die Empfehlungen von RWE und den Behörden an die Bevölkerung sind nicht unbedingt eindeutig.

Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.

Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".

Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass im RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich noch Strom produziert wird - würde dem Kühlturm nicht die charakteristische Fahne aus Wasserdampf fehlen. Die aber stand nur äußerst kurz über der am Rhein bei Koblenz gelegenen Anlage. Lediglich 13 Monate war das Kraftwerk, an dessen Finanzierung auch die Deutsche Bank beteiligt war, im Leistungsbetrieb am Netz. Seit genau 20 Jahren ist es nun außer Betrieb. Aber wirklich ruhig ist es auch zwei Jahrzehnte nach der Stilllegung nicht um das Kernkraftwerk geworden. Fertiggestellt im Sommer 1986 sollte der Reaktor ab August 1987 eigentlich dauerhaft etwa eine Million Menschen mit Strom versorgen. Am 9. September 1988 wurde das Atomkraftwerk jedoch auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin schon wieder heruntergefahren. Das Gericht hatte eine fehlerhafte Baugenehmigung und die unzureichende Auslegung gegen Erdbeben moniert.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.