nazifrei
Dresden Nazifrei
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Bundesminister Dirk Niebel vergibt entwicklungspolitischen Sonderpreis
BERLINALE: Kino als Chance begreifen
Bundesminister Dirk Niebel hat am 20.02.2011 erstmalig den entwicklungspolitischen Filmpreis "Cinema fairbindet" in Kooperation mit der Berlinale vergeben. Er würdigte den Preisträger, Regisseur Mohammad Ali Talebi, mit einem Scheck über 5.000,- Euro sowie einer Vermarktung des Films im Rahmen einer Roadshow durch ausgewählte Kinos in Deutschland.
Der Kreis Viersen führt am 1. März die Service-Nummer 115 ein
Richtig verbunden?
Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.
Pressemitteilung Nürburgring
Hungerlöhne, Job-Angst und Geldverbrennung
Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler:
Kommentar zum Kommentar
Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:
Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess
Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess
Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.
Informations-Reihe | Teil 2 von 6
Etwas Magie und Energie aus Pellets
Das 1 x 1 des Gebäude-Energiesparens. Was sind z.B. erneuerbare Energien bzw. was können wir uns hierunter vorstellen. Solaranlagen, Holz-Peletts- oder Scheitholz-Heizungen, Bioöl/Biogas, Wärmepumpen, besonders gute Dämmung, etc. sind derzeit diesbezüglich gängige Begriffe auf dem Bau-Sektor. Möchten Sie z.B. Ihre alte Öl- oder Gasheizung erst einmal weiterbetreiben kann eine thermische Solaranlage das Heizsystem ergänzen. Für ein ca. 150 qm Haus wären dies grob gerechnet aktuell ca. 6 qm an Sonnen-Kollektorfläche.
Informations-Reihe | Teil 1 von 6
Architektur als Antwort auf CO2 und Energieeffizienz
Energieeinsparverordnung (ENEV seit 2002 in Kraft mit sich jeweils verschärfenden Auflagen), Energiepass für Gebäude, Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG seit 2009), … sind neue Wortprägungen, die sich auf dem Bausektor im frühen 21Jahrhundert bilden. Doch was sagen diese Begriffe dem Otto Normalverbraucher. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen kann die folgende Reihe, die gültiges deutsches Baurecht anschaulich hinterleuchtet hilfreich sein.
Photovoltaik 2011 – Eine lohnende Investition
100% ERNEUERBARE ENERGIEN FÜR BRAUNSCHWEIG
Photovoltaik Veranstaltung in Braunschweig. Untern dem Motto "100% ERNEUERBARE ENERGIEN FÜR BRAUNSCHWEIG ". Am 2.3.11, ab1 8 bzw. 19 Uhr veranstaltet das Energieforum BS einen Vortragsabend zum Thema PV in der Stadthalle Braunschweig: Es geht um die Zukunft der Energieversorgung (global bis lokal – unser Ziel ist 100%!) und die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik aktuell.
Sofort AKW: Cattenom Abschalten!
Cattenom Abschalten! - Wieder Verletzte im Atomkraftwerk
Zwei Arbeiter wurden in dieser Woche im Atomkraftwerk Cattenom verstrahlt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende und Listenkandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel :
Kampf gegen die Panik
Diagnose MS | Biografie einer Angst mit Multipler Sklerose zu leben
Gegensätzlicher könnte ein Leben kaum sein. Kindheit und Jugend geprägt von Unbeständigkeit, die Lebensrealität im Alter von 33 Jahren von strikten Strukturen durchzogen. „Einblicke“ ist die bedrückende Geschichte der jungen Autorin Cornelia Nienhaus und alles andere als ein lapidare Biografie. Neben den vielen Eindrücken der frühen Jugend verarbeitet sie ihren Schicksalsschlag, der sie 2006 ereilte. Die Diagnose MS (Multiple Sklerose) ist nicht nur ein Befund, sondern katapultiert die lebensbejahende junge Frau in einen Ausnahmezustand der Gefühle. Dennoch charakterisiert sie ungebrochene Lebensfreude – trotz niederschmetternder Diagnosen.
Tierschutz für Legehennen
Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung
kl - Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren.
KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?
IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben
Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:
Ist Elektrosmog eine unterschätzte Gefahr?
Handy Ratgeber - Tipps um Elektrosmog zu vermeiden
Was ist dran am Elektrosmog? Vor 30 Jahren redete noch niemand von Elektrosmog. Was ist passiert, dass wir von allen Seiten darauf aufmerksam gemacht werden? Ist er harmlos oder wirklich so gefährlich, wie vielfach behauptet wird?
Mirkos Eltern zeigen Verständnis für den Mörder
Welcher Teufel hat Olaf H. geritten?
In den letzten Tagen tauchten immer wieder Berichte auf, in denen Olaf H, der Mörder des 10jährigen Mirko aus Grefrath, als Opfer dargestellt wird. Erst hieß es, er hätte durch permanentes Mobbing an seinem Arbeitsplatz, der Deutschen Telekom, extrem unter Druck gestanden. Durch ein Telefonat, bei dem sein Vorgesetzter ihn zusammengefaltet hätte, sei das Fass zum Überlaufen gekommen, sodass er außer sich von Sinnen seinen Frust an dem Jungen ausgelassen hätte. Inzwischen soll bekannt sein, dass dieses Telefonat vermutlich nie stattgefunden hat, weil sein Vorgesetzter zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war. Olaf H. hat sich nun zu einer anderen Variante bekannt, indem er behauptet, er wäre als Kind missbraucht worden. Was davon tatsächlich wahr ist, müssen nun die weiteren Ermittlungen zutage bringen. Auch die Behauptungen, dass er eventuell noch ähnliche Verbrechen begangen hat, stützen sich bisher nur auf Vermutungen. Durch sein Geständnis ist allerdings gesichert, dass er sich an dem Jungen sexuell vergangen und ihn hinterher ermordet hat. Was in ihm dabei vorging, ob eine solche Tat schon länger von ihm geplant war oder, ob er sogar ein Serientäter ist, wird womöglich nie ganz sicher geklärt werden können.
Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:
"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"
Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.
Rettet den Urwald
Survival - Rettet die Indigenen
Survival hat unglaubliches neues Videomaterial einer unkontaktierten Gruppe von Indigenen in Brasilien erhalten. Dieses Volk ist durch illegale Abholzung in Peru bedroht. Die Veröffentlichung von Bildern dieser Gruppe Anfang dieser Woche hat bereits einen Erfolg erzielt. Die Regierung Perus hat angekündigt, mit Brasilien zusammenzuarbeiten um das Gebiet zu schützen.
War Mobbing die Ursache, dass Olaf H. ausgerastet ist?
Rechtfertigt ständiges Mobbing einen Kindesmord?
Kaum war der Mörder des kleinen Mirko festgenommen, tauchten auch schon die ersten Artikel in diversen Zeitschriften zugunsten des Täters Olaf H. auf. In diesen wird er als Mobbingopfer bezeichnet. Er soll wegen einer am Mordtag auf ihn gerichteten Attacke vermutlich ausgerastet sein. Mirko soll das Pech gehabt haben, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.
Atomindustrie lobbyiert auf EU-Ebene
Atomindustrie lobbyiert auf EU-Ebene
Die Atomindustrie versucht vehement, die Atomenergie als angebliche Klimaschutzenergie in die Energiestrategie der EU aufzunehmen. Unter dem Begriff einer kohlenstoffarmen Energieversorgung („low carbon“) werden Klimaschutzaktivitäten vorgetäuscht. In Wirklichkeit sollen die Erneuerbare Energien zurückgedrängt und Atomkraft sowie Kohle mit CCS (Kohlenstoffabscheidung) begünstigt werden.
Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung
Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht
Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".