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Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
In Bayern "nachgehört"

Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleisch-Skandal

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von ...
"Freilassung abgelehnt"

Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA

Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er ...
"Tödliche Pestizidvergiftungen"

Bayer wird die Vermarktung "gefährlicher Pestizide" vorgeworfen

Die deutsche Coordination gegen Bayer-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig ...
EU beschränkt Einfuhr

SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden

Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende ...
Bauern & Naturschützer

Sorge in Bayern um Gelder für den ländlichen Raum

Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern schlagen Alarm. Sie fürchten Mittelkürzungen der Europäischen Union in der so genannten 2. Säule des EU-Agrarhaushaltes und "die beabsichtigten Einsparungen des Freistaates Bayern bei ...
Verbrauchertipps

Gentechnik-Ratgeber von Greenpeace in neuer Auflage erschienen

In Supermärkten tauchten laut Greenpeace-Recherchen kaum Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch manipulierten Organismen auf. Doch die Hersteller von Milchprodukten, von Fleisch und Eiern aus konventioneller Landwirtschaft hintergingen weiterhin die Verbraucher: Die meisten Tiere würden mit ...
Prognose

EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit

Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 ...
Kriegsaltlasten

Kroatien - ASB startet Minenräumung

Rund 660.000 Quadratmeter Boden will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab dem Wochenende in Kroatien von Minen befreien. Geräumt werde in den Regionen Slawonien, Pozesko-Slavonska, Sisacko-Moslavacka, Posavina, Banovina-Kordun und Dalmatien. Der ASB werde vor allem landwirtschaftliche Flächen ...
Gentechnik

Greenpeace protestiert gegen gentechnisch veränderten Mais

Greenpeace-Aktivisten ernteten am Mittwoch genmanipulierten Mais auf einem Acker in Wölsickendorf und deponierten ihn in 30 Mülltonnen sowie drei überdimensionalen Landliebe-Milchflaschen und Campina-Joghurtbechern. Die "Agrargenossenschaft Höhe e.G." aus Wölsickendorf, die den Gen-Mais anbaut, liefere ihre ...
Privatisierungs-Gesetz auf dem Prüfstand

Ex-Verfassungsrichter hält private Flugsicherung für verfassungswidrig

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein verstößt die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gegen das Grundgesetz. "Das Grundgesetz lässt eine Übertragung der Flugsicherung auf private Betreiber nicht zu", sagte Klein der ...
Umweltbelastung der Luftfahrt

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ...
Legehennen-Verordnung

Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein

Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen ...
Güterverkehrswirtschaft

"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes ...
Kinder, Asthmatiker & Senioren

Umweltschützer fordern Fahrverbote wegen Ozonbelastung

Angesichts des Anstiegs des bodennahen Ozons fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Fahrverbote zum Schutz der Menschen". Auch der Naturschutzbund NABU meint, dass Fahrverbote kein Tabu sein dürften. Die andauernde Hitzewelle habe die bodennahen Ozonwerte "in besorgniserregende ...
"Mindestmaß an Darlegungsanforderungen"

Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse ...
"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine ...
"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion ...
Wiederbelebung von Brachflächen

Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese

Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr ...
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