Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue ...

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für ...

Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf ...

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung ...

Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar ...

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucher vor dem Kauf der Waschmaschine "Silver Nano Health System" gewarnt. Zudem forderte der Umweltverband Samsung und Media Markt dazu auf, das von ihnen seit ...

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich ...

Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland modifiziert die baden-württembergische Landesregierung möglicherweise ihren Plan, wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen. Das Land hat mit dem Markgrafenhaus Baden einen Vergleich über strittige Eigentumsverhältnisse an ...

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefährdet nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums "massiv" die deutsche Haushalts­konsoli­die­rung. Das deutsche Ministerium beklagt sich über die von der österreichischen Generalanwältin Stix-Hackl vorgelegten so genannten Schlussan­träge, der Vorstufe vor ...

Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos ...

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern ...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte ...

Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit ...

Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen ...

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor ...

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich ...

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat am Mittwoch in einem Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert, keine Import-Genehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Kritiker wenden sich gegen einen Antrag des BAYER-Konzerns bei der ...