Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. Damit gab die 8. Große Strafkammer dem Antrag eines Verteidigers statt, der beweisen will, dass sein Mandant - für ihn ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt - zum fraglichen Zeitpunkt der Geiselnahmübung überhaupt nicht am Ort des Geschehens war. Es handelt es sich um Zeugen, die alle schon einmal vernommen worden sind.

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde Hohmanns. Das Kammergericht hatte die Entscheidungen zweier CDU-Parteigerichte gebilligt, die Hohmann wegen einer von ihm am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 gehaltenen und als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatten. Mit dem BGH-Beschluss ist allerdings noch nicht das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Nach Angaben seines Anwalts Christoph Kind hofft Hohmann nun auf das Bundesverfassungsgericht.

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Zimmermann. Und die Geschäftsführung verweigere die Gründung von Betriebsräten. "Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden."