Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" - damals war die Rede von angeblich vorhandenen "Schläfern" - Grenzen gesetzt. Eine "präventive polizeiliche Rasterfahndung" ist der Entscheidung zufolge mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. "Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", entschieden die Richter. "Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus." Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine "konkrete Gefahr", etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".

Zum UN Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.

Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) soll offenbar der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, "dass dessen ohnehin marginale personelle Ausstattung" noch weiter reduziert werde. Nach Ansicht des umweltorientierten Verkehrsclubs wären dies fatale Signale für die Förderung des Radverkehrs. Rad fahren lasse sich nicht auf Radwegebau oder Fragen der Straßenverkehrsordnung reduzieren. Das Fahrrad berge vielmehr "ein enormes Spritsparpotential" im Stadtverkehr. Wenn die Regierung es ernst meine mit der Parole "Weg vom Öl", müsse das Fahrrad "in der Verkehrspolitik endlich mehr Gewicht bekommen", fordert Gabriele Kuczmierczyk vom VCD.

Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".

Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".

Mit dem so genannten "Science Forum", das am 18. Mai in Frankfurt zum dritten Mal von der Bayer CropScience AG veranstaltet wurde, plädierte die für Schädlingsbekämpfung, Saatgut und Pflanzen-Biotechnologie zuständige Bayer-Tochter für die Nutzung "moderner" landwirtschaftlicher Technologien. "Um die drohenden Folgen der Überbevölkerung abzuwenden, ist der verstärkte Einsatz moderner landwirtschaftlicher Technologien, wie zum Beispiel der Saatgutbehandlung oder der Pflanzenbiotechnologie, unabdingbar", sagte das Vorstandsmitglied Rüdiger Scheitza in seiner Eröffnungsrede. Der Manager kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Revision der EU-Richtlinie 91/414 zur Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln. Die Produktzulassung werde durch steigende gesetzliche Anforderungen komplexer, der bürokratische Aufwand größer. Forschende Unternehmen würden "benachteiligt", so Scheitza. Keine Kritik äußerte die Bayer-Tochter an der finanziellen Förderung der Biotechnologie durch die EU.

Rund drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben Job-Suchende offenbar noch gute Chancen, während des Turniers einen Kurzfrist-Job zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben bisher 23.000 freie "WM-Jobs" zusammengetragen. "Davon ist noch rund die Hälfte verfügbar", sagte Behördensprecher Ulrich Waschki der "Berliner Zeitung". Überdies sei davon auszugehen, dass viele tausend weitere Jobs frei sind, die am Arbeitsmarkt angeboten und nicht über die Arbeitsagenturen vermittelt würden. Besonders gesucht sind nach Angaben der Arbeitsagenturen Sicherheitskräfte für das Turnier und Mitarbeiter für die Gastronomie.

Bei der Anwendung der "grünen Gentechnik" stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Berliner Zeitung" lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bereitet derzeit eine Neufassung des Gentechnik-Gesetzes vor.

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.

Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".

Heftige Kritik übte die Verbraucher Initiative an dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. "Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß", kritisieren die Verbraucherschützer. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lasse er diesen Worten jedoch keine Taten folgen. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz. Jetzt besteht die Chance, erstmals ein effektives und praktikables Verbraucherinformationsgesetz zu verwirklichen", meint hingegen Verbraucherminister Horst Seehofer. Mit dem neuen Entwurf würden die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden "noch stärker als bisher angehalten", die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus über für sie wichtige Sachverhalte zu informieren.

"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."

Der Deutsche Tierschutzbund hat die angekündigte Keulung von rund 52.000 Schweinen im nordrhein-westfälischen Landkreis Borken kritisiert. Nachdem vergangene Woche in einem Zuchtbetrieb erneut das Schweinepestvirus nachgewiesen wurde, erwarten die Behörden jetzt eine Anordnung der EU-Kommission zur Massenkeulung. "Massenkeulungen sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern", meint Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel. Die Nicht-Impf-Politik der EU sei "längst überholt". Gerade im Falle der Schweinepest stehen Markerimpfstoffe zur Verfügung, mit denen die Schweine im Umkreis um einen Seuchenherd wirkungsvoll vor dieser Tierkrankheit geschützt werden könnten.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".