Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe
Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.
Krebs: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl in Deutschland
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
"Generation Praktikum" protestiert in Berlin
Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.
Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro
Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.
Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren
Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.
Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel
Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen.
Hilfsappell für Millionen Hungernde in Kenia und Äthiopen
Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation CARE International Deutschland, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, hat seine Ostafrikareise beendet. Nach Besuchen in Kenia und Äthiopien rief er dazu auf, "die Finanzierungslücke zur Hilfe schnellstmöglich zu schließen." Scharrenbroich wies darauf hin, dass erst ein Drittel der benötigten Gelder in den betroffenen Ländern und Regionen eingegangen seien. Die bei seinem Ostafrika-Besuch im Januar geschätzte Zahl von Betroffenen sei von sechs auf mittlerweile acht Millionen angestiegen.
Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.
Verfassungsgericht verlangt Maßnahmen gegen Spielsucht
Die Bundesländer müssen bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und "unverzüglich" die Spielsucht aktiv bekämpfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen "umgehend" vor Suchtgefahren des Wettens warnen und jede Werbung einstellen, die "gezielt zum Wetten auffordert". Der Erste Senat erklärte das staatliche Monopol für die Oddset-Sportwetten in seiner gegenwärtigen Form für verfassungswidrig, weil eine "effektive Suchtbekämpfung" nicht sichergestellt sei. Nur diese könne aber den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen. Die Oddset-Sportwette werde derzeit wie eine "grundsätzlich unbedenkliche Freizeitbeschäftigung" vermarktet, rügte das Gericht.
Josef Fischer kann sich im Gericht nur schwer an seine Vergangenheit erinnern
Geduldig stellt sich Josef Fischer (Grüne) den Fotografen. "Das ist doch absurd", kommentiert der 57-Jährige dann doch noch den Pulk. Bereits zum zweiten Mal nimmt der frühere Außenminister vor Gericht zur Frankfurter Protestbewegung der 1970er Jahre Stellung. Es geht an diesem Dienstag aber nicht um Fischer. Vielmehr klagt ein ehemaliger Mitstreiter gegen den "Focus", weil das Magazin ihn als "passionierten Schläger" bezeichnet hatte. Wie sehr und mit welchen Mitteln der Veranstaltungsmanager aus Frankfurt seinerzeit mitgestritten hat, versucht das Gericht seit dreieinhalb Jahren zu ergründen. Der langjährige Freund und einstige Trauzeuge Fischers fordert eine Unterlassungserklärung und 15.000 Euro Schadenersatz, "Focus" lehnte bislang jeden Vergleich ab. Fischer kann zur Aufklärung der 30 Jahre zurückliegenden Aktionen in der so genannten Putztruppe nichts beitragen. Seine Aussagen bleiben vage.
EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben
Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.
Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern
Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.
Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"
Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.
Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben
Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren
Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.
EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.
Seehofer soll Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Namen der deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen und die Höhe der jeweiligen Subventionen zu veröffentlichen. Die Menschen sollten erfahren, wer von den Subventionen profitiert. Es gehe in Deutschland um rund sechs Milliarden Euro Steuergelder. Seehofer solle dem dänischen und britischen Beispiel zu folgen. Die Veröffentlichung der Subventionsempfänger in Großbritannien hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Queen Elizabeth II. in ihrem eigenen Land am stärksten von den Agrarsubventionen der EU profitiert. In Deutschland kassieren offenbar 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro im Jahr und damit 20 Prozent aller Agrar-Direktzahlungen. Neben den Bauern sollen die Steuergelder auch Exporteuren von Agrarprodukten, Futtermittelkonzernen und der Agrarchemie zufließen.
Regierung setzt EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Reifen und Farben um
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einschränkung für die Verwendung gefährlicher Stoffe beschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums soll der zulässige Gehalt an krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, sogenannten PAK, in Weichmacherölen und Autoreifen begrenzt werden. Auch der Eintrag von Toluol aus Klebstoffen und Sprühfarben sowie von Trichlorbenzol in die Umwelt werde verringert. Mit der vom Kabinett beschlossenen "10. Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.
Guido Westerwelle (FDP) - Nachrichten
Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle.