NGO DIE Internet-Zeitung

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Bonner Energie-Konferenz

Bund der Energieverbraucher warnt vor Konferenz-Euphorie

Laut Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, sei "die Wende zu erneuerbaren Energien noch nicht geschafft - auch nicht durch die Bonner Konferenz." Die Forderung fast aller Konferenzteilnehmer nach fairen Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien sei noch sehr weit von der Wirklichkeit entfernt, da weltweit mehr als 90 Prozent aller Investitionen, Subventionen und Forschungsmittel auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie entfallen würden. Obwohl die Konferenz diesen zentralen Fehler der derzeitigen Energiepolitik benannt hätte, wäre jedoch weder weltweit noch in Deutschland eine Verbesserung zu erkennen. Verbesserungsvorschläge würden laut Energieverbraucherbund "massiv behindert durch die Interessen der etablierten Energiewirtschaft". Auf der Tagung sei dieser Konflikt nicht thematisiert oder bearbeitet worden.
NABU fordert

Dieselrußfilter flächendeckend einführen

Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden.
Kekse & Co

Keine Produktwerbung in Schulen - Standards für Schulsponsoring gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Bundesverband) will die umstrittene Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" der Firma Bahlsen stoppen. Mit einer Abmahnung will der Bundesverband verhindern, dass mit der Aktion Produktwerbung in Schulen Einzug findet. Bundesverband-Vorstand Edda Müller sagte: "Kekswerbung hat nichts mit dem Bildungsauftrag der Schulen zu tun." Sie rief die Kultusminister der Länder auf, ein Signal gegen das Vordringen von Produktwerbung in die Schulen zu setzen. "Die Kultusminister der Länder müssen auch in Zeiten knapper Kassen deutlich machen, dass Schulen werbefreie Zonen sind und bleiben."
Tiefsee

Kaltwasserkorallen weiter verbreitet als bisher angenommen

Kaltwasserkorallen sind in den Weltmeeren weiter verbreitet und zahlreicher als bisher angenommen. Dies geht aus einer Studie hervor, deren vorläufige Ergebnisse der WWF und das UN-Umweltprogramm UNEP am Freitag anläßlich des Weltumwelttages (5. Juni) in Barcelona vorstellen. Bisher ging man davon aus, dass sich Kaltwasserkorallen auf die nördliche Hemisphäre, etwa die Küsten Kanadas, Skandinaviens und der Britischen Inseln, beschränken. Der mit neusten Methoden der Tiefseeforschung erstellte Report fand jetzt weitere Kaltwasserkorallen-Ökosysteme in der Tiefsee des Atlantik, des Pazifik, des Indischen Ozeans und des Mittelmeers - etwa vor den Küsten der Galapagos-Inseln, Islands, Brasiliens, Indonesiens und Angolas. Die vollständige Studie wird Ende Juni veröffentlicht.
Bilanz 2003

Erhöhte Spenden helfen Projekten für Kinder in aller Welt

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland hat im Jahr 2003 Spenden in Höhe von 13,9 Millionen Euro eingenommen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von gut vier Prozent. Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, bezeichnete das Ergebnis angesichts schwieriger wirtschaftlicher Zeiten und einem von Kürzungs- und Spardebatten geprägten Klima als gut. "Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit zum Schutz von Kindern, die versklavt, gehandelt, zwangsrekrutiert oder sexuell missbraucht werden", so Mucke.
Asylverfahren

Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur - wie von PRO ASYL früher kritisiert - hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt.
Reduzierung der letztjährigen Quote

Island setzt Walfang 2004 fort

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), Pro Wildlife und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen.
Schlupflöcher für Steuerhinterzieher

EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.
Walfang

Walbeobachtungen in Island durch Jagd gefährdet

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen WDCS, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen. Die Quote bedeutet einen drastischen Schritt zurück von Islands ursprünglichem Plan, jährlich 250 Wale zu fangen. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wird von Island jedoch als notwendig dargestellt, um Informationen über Zwergwale in isländischen Gewässern einschließlich der Menge des von ihnen gefressenen Fisches zu erhalten.
Verbraucherinformationen

Müllermilch will per Klage Greenpeace-Kampagne stoppen

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Greenpeace wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG die Kampagne der Umweltschutzorganisation gegen Gen-Milch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Greenpeace informiert die Öffentlichkeit seit April 2004 darüber, dass die Milchkühe von Müller mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert werden. Die mündliche Verhandlung wird am 9. Juni im Landgericht Köln stattfinden.
Manipuliert

Gen-Pflanzen verändern Leberfunktion bei Mäusen

Gentechnisch verändertes Soja verändert die Leberstruktur von Mäusen. Wie die Umweltorganisation GM-Watch berichtet, haben Forscher der italienischen Universität Urbino signifikante Modifikationen in einigen den Zellkern betreffenden Merkmalen nachgewiesen. Das Forscherteam habe nachweisen können, dass bei den Mäusen, die mit Gen-Soja gefüttert wurden, unregelmäßig geformte Zellkerne auftraten. Diese seien ein deutlicher Index für eine hohe Stoffwechselrate sowie eine höhere Anzahl nuklearer Poren, die intensiven Molekularaustausch anzeigten.
Abkommen zwischen EU und USA

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.
Appell an Regierungen

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.
Sauberes Saatgut erhalten

Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet

Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.
Gentechnikgesetz nachbessern

Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.
Chemikalienrecht

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.
"Wehrgerechtigkeit gegeben"

Struck will an Wehrpflicht festhalten

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.
Gen-Pflanzen für Milchkühe

Mehr Molkereien verzichten auf Gentechnik

Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.
Anprobieren - Internet verändert Einkaufsverhalten

Internet Notizen

Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.
Bundesverfassungsgericht

Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ausdrücklich "offen"

Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.
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