Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden
Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.
UNO warnt vor Ende der Bambuswälder
Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.
Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos
Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.
Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Kunststoffe verunreinigen die Ozeane
Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen
Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.
FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform
Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.
Gensoja im Futter von Müllermilch-Kühen entdeckt
Recherchen von Greenpeace bei Vertragsbauern von Müller haben ergeben, dass es zur Zeit keine Kontrollen der eingesetzten Futtermittel durch Müller und keine entsprechenden Verträge zur gentechnikfreien Fütterung gibt. Greenpeace fand in Futtermittel-Stichproben bei vier Müllermilch-Höfen einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milch-Bauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren", fordert die Umweltschutzorganisation. "Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen."
Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID
Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.
Die wahren Kosten der Gen-Patente
Derzeit berät der Deutsche Bundestag über die Umsetzung der Gen-Patentrichtlinie der EU in Deutsches Recht. Die Umsetzung soll warscheinlich noch vor der Sommerpause geschehen. Aus diesem Anlass hat Greenpeace, zusammen mit der Bundesärztekammer und dem Hilfswerk Misereor, am Mittwoch in Berlin das Ergebnis der Dokumentation "Die wahren Kosten der Gen-Patente" vorgestellt. Nach Recherchen von Greenpeace wurden 2003 vom Europäischen Patentamt in München über 100 Patente auf Gene von Mensch oder Tier vergeben, darunter auch auf einige der bekanntesten Erbkrankheiten. "Einen Nutzen von den Gen-Patenten haben die Patentinhaber. Ärzte, Patienten, Landwirte und Züchter geraten in ein Netzwerk von neuen Abhängigkeiten", warnt Dr. Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.
Verbraucherschutz-Aktionstag gegen dubiose Mobilfunkangebote für Kids
Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien wollen am Mittwoch an einem gemeinsamen Aktionstag gegen den Missbrauch mit Mobilfunkangeboten vorgehen. Speziell an Kinder und Jugendliche wende sich eine große Zahl an Mobilfunkdienstleistungen. Oftmals werde dabei deren Unerfahrenheit ausgenutzt, und die Kosten würden in der Werbung verschleiert, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Organisationen kündigten an, das Internet gezielt nach missbräuchlichen Angeboten gegenüber Kindern und Jugendlichen durchforsten zu wollen. Auch Verbraucher können sich an dem internationalen "Sweep Day" beteiligen und dem vzbv Werbung für auffällige Mobilfunkangebote mitteilen.
Auch nach 18 Jahren noch radioaktive Belastung durch Tschernobyl
Auch 18 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind in Bayern Waldpilze und -beeren sowie Wildfleisch oftmals noch radioaktiv belastet. Darauf verwies Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in einem ddp-Interview in München. Es gebe jedoch sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Arten deutliche Unterschiede.
Rettet die Weißtanne durch naturnahe Waldwirtschaft
Er wird in Weihnachtsliedern besungen, und er wurde zum Baum des Jahres 2004 gekürt: der Tannenbaum oder besser: die Weißtanne (lateinisch: Abies alba). Doch all ihr Ruhm nützt der Tanne nichts, wenn ihr Bestand nicht stärker gefördert und geschützt wird. Denn die Weißtanne ist in vielen Gegenden gefährdet. Der WWF fordert zum Tag des Baumes am Sonntag, 25. April, dass Wälder, in denen Weißtannen vorkommen, naturnah nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet werden.
Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.
Greenpeace wift Futter-Händlern Sabotage Gentech-freier Fleischerzeugung vor
Die deutsche Futtermittelindustrie will die Entstehung gentechnikfreier Futtermittelmärkte verhindern, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der falschen Bezeichnung ihres Futters als Gentechnik-Ware wolle sie Fleischvermarkter in die Knie zwingen, die auf Tierfutter ohne Gentechnik bestehen. Dies ergebe sich aus aktuellen Schreiben von Futtermittelkonzernen, die Greenpeace vorliegen, teilten die Umweltschützer am Donnerstag mit. Der Hamburger Lieferant Una-Hakra habe die für Edeka produzierende Erzeugergenossenschaft vor wenigen Tagen informiert, dass ihre Ware zwar keine Gen-Pflanzen enthalte, auf den Säcken dennoch Gen-Soja angegeben würde. Damit wollten die Händler einen neuen Qualitätsstandard ohne Gen-Soja verhindern.
EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet
Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.