Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden
Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.
TÜRKEI URLAUB: Die Türkei hat unendlich viele Gesichter
Sicherlich gibt es eine große Vielzahl von Urlaubern, die in die schöne Türkei reisen, um einen erholsamen und entspannten Badeurlaub zu genießen. Aber auch eine abwechslungsreiche Rundreise, um Land und Leute näher kennen zu lernen, bietet sich hier ganz hervorragend an. Für alle Arten von Ferien kann sich hier jeder den perfekten Aufenthalt aussuchen. Selbst in den Wintermonaten hat das klimatisch reizvolle Land in den meisten Regionen noch viel Sonne zu bieten.
Pferdefleisch-Skandal: Pferd nein – Rind ja, ist das nicht schizophren?
„Natürlich müssen Lebensmittel richtig deklariert werden, aber warum jetzt diese regelrechte Hysterie um falsch deklariertes Pferdefleisch? Werden hier nicht schizophrene Züge unserer Gesellschaft sichtbar? Besteht der eigentliche Skandal nicht darin, dass wir zwar keine Pferde, Hunde und Katzen essen wollen, andere Tiere aber schon?“ So kommentierte Tierarzt Dr. Hansjörg Schilling, Vorstandsmitglied des Vereins Leben bewahren zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren und ihrer Rechte international, den aktuellen EU-weiten Pferdefleischskandal. „Wo liegt denn hier der Unterschied? Schweine, Rinder, Hühner, Schafe, Enten und alle anderen so genannten „Nutztiere“ sind genauso feinfühlende, edle Tiere wie Pferde. Auch diese Tiere freuen sich, wenn wir Menschen ihnen liebevoll begegnen. Auch sie kann man streicheln, nicht nur Pferde, Hunde oder Katzen. Alle Tiere haben Charakter und Persönlichkeit, sie alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit! Nicht nur bei Pferden sollten wir aufschreien, wenn es darum geht, Fleisch zu essen!"
Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.
IRA, Al-Qaida, Muslime gegen Juden | Die Religion ist schuld?
Einerseits hält sich der Vorwurf: “Religionen sind die Wurzel allen Übels!” Andererseits müssen wir nicht weit in die Vergangenheit schauen. Leninisten, wie die Tamilen-Tiger sprengen sich gleichermaßen in die Luft wie radikal-islamistische Selbsmordattentäter der Al-Qaida. In ihren Zielen einen eigenen Staat zu errichten, gleichen sie auch der ethnisch-nationalistischen IRA in Irland. Mao Tse Tung, Josef Stalin, Adolf Hitler oder Pol Pot waren große Tyrannen und Massenmörder unserer Menschheitsgeschichte. Wenigstens eines hatten sie alle gemein: Sie töteten nicht im Namen der Religion. Allein im Ersten und Zweiten Weltkrieg starben insgesamt mehr als 70.000.000 Menschen für den Unwillen der Nationen sich mit den Ergebnissen der nationalen Konkurrenz zufrieden zu geben. Wurde das viele Blut etwa im Namen der Religion vergossen? Vielmehr führte das Dritte Reich ihre kriegerischen Auseinandersetzungen vordergründig, um durch die Besetzung verschiedener Territorien den Lebensraum zu erweitern und durch die Aneignung von Besitztümern, den durch die Aufrüstung aus den Fugen geratenen Finanzhaushalt zu stabilisieren. Weitere Kriege im 20. Jahrhundert, wie zum Beispiel in Korea, Kambodscha, Vietnam oder im Irak, zeigen abermals, dass aus machtpolitischen, ideologischen, strategischen und wirtschaftlichen Gründen getötet wurde.
Die Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit im 21. Jh.
Die Haager Agenda beschreibt fast alle Ziele der Friedensbewegung. Der Kongress fand 1999 in der niederländischen Stadt Den Haag statt. Er wurde von 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht. 100 Jahre davor fand die 1. Haager Friedenskonferenz statt. Um daran zu erinnern und weil ein neues Jahrhundert begann, wollte die Friedensbewegung Bilanz ziehen. Auch die Vereinten Nationen förderten die Konferenz. Die Ausgestaltung lag natürlich bei etwa 700 Friedensgruppen und 40 prominenten Einzelpersonen. Man wollte erinnern und mahnen. Das Ziel der Haager Agenda: Die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren. Das ist von den Vereinten Nationen kurz nach dem schrecklichen II. Weltkrieg formuliert worden. Aber man stellte auch fest, dass das 20. Jh. unvorhergesehene Veränderungen mit sich gebracht hatte und dass inzwischen doch einige universell geltende Normen geschaffen worden waren. Es gab nämlich einen Aufbruch der sogenannten BürgerInnengesellschaft – die man heute meistens Zivilgesellschaft nennt.
Philippinen: Noch kein Frieden auf Mindanao
Im Rahmen seines heutigen Besuches in der philippinischen Hauptstadt Manila traf der deutsche Außenminister mit dem dortigen Programmleiter des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Daniel Jäger, und weiteren, ausgewählten Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Das Gespräch diente Einschätzungen zum Friedensprozess auf Mindanao, nachdem im vergangenen Herbst ein Abkommen zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung zustande gekommen war. Daniel Jäger betonte aus Sicht des forumZFD gegenüber dem Außenminister, dass der Erfolg des Friedensprozesses maßgeblich davon abhänge, die Erwartungen aber auch Ängste der verschiedenen lokalen Bevölkerungsgruppen in den politischen Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der nachhaltige Erfolg eines Friedensabkommens und die Überwindung der existierenden Kultur der Gewalt verlange nach Ansicht des forumZFD eine enorme gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Rallye-Team für Mercedes-Benz Vans steht fest
Stuttgart - Die Teilnehmerinnen für die diesjährige Rallye „Aïcha des Gazelles“ stehen nach einem anstrengenden Auswahlverfahren fest: 2013 werden für Mercedes-Benz Vans vier Teams mit Sprinter und Vito Fahrzeugen in offiziellem Auftrag in die Wüste geschickt. Daimler-Mitarbeiterinnen, verstärkt durch die Motorsport-Begeisterte Lina Van de Mars, nehmen für das Automobilunternehmen an der Wüsten-Rallye “Aïcha des Gazelles“ teil. Frau am Steuer – Ungeheuer? „Solche Rollenklischees sind doch total überholt“, findet Lina Van de Mars.
Sexismus: Ein Jagdrevier ohne Freiwild
Aufregung, Getuschel und Verdächtigungen zum "Fall Brüderle", der aufgrund seiner Alltäglichkeit eigentlich gar kein Fall ist. Rainer Brüderle werden Anzüglichkeiten gegen eine „Stern“-Reporterin vorgehalten. Ein #Aufschrei hallt durch Deutschland. Frauen wollen nicht als Objekt wahrgenommen werden. Sie wollen als Mensch respektiert werden. Und das nachdem es so schien, als wäre die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft endlich gestärkt. Was ihre Rechte anbelangt, ist die Frau heute auf Augenhöhe mit den Männern. Sie ist vor dem Gesetz gleich und darf ihre Persönlichkeit frei entfalten. Sie darf sich bilden, sie darf arbeiten, erben, sich scheiden lassen und wählen gehen. Trotz der rechtlichen Gleichstellung, scheint die männliche Mentalität unbeirrt geistige Unterscheidungen zwischen Mann und Frau zu treffen. Die Arbeitswelt ist das perfekte Beispiel: Frauenquoten sollen es richten. Männerstimmen ertönen und verweisen auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Frauen entgegnen: “Nachdem so lange Frauen benachteiligt wurden, ist es auch nicht schlimm, jetzt einmal ein paar Männer zu benachteiligen.” Psychologisch nachvollziehbar, aber philosophisch-politisch ein höchst zweifelhaftes Argument.
Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!
Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.
Ralph T. Niemeyer: Interviews zum Thema Rente, Pflege, Banken
Unter dem Titel "Das Märchen der Deutschen" hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).
Frieden - Zivile Konfliktbearbeitung
Das neuste und faszinierendste Beispiel für Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) ist der Zivile Friedensdienst (ZFD). Der Begriff tauchte seit den 1970er Jahren im Bereich der kirchlichen Friedensdienste und in ökumenischen Erklärungen auf. Als Alternative zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst / Zivildienst wurde ein in der Gesellschaft verankerter, gesetzlich abgesicherter, staatlich geförderter und international eingebundener Ziviler Friedensdienst gefordert. Dafür gab es viele Anträge auf Synoden, Parteitagen und Unterschriftensammlungen.
Gute Ausbildung – gute Arbeit – gute Pflege
"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig.
Pferdesteuer zuerst in Hessen - in Bad Sooden-Allendorf bereits ab 2013
Pferdehalter in ganz Deutschland sind in Alarmbereitschaft: Als erste Gemeinde in ganz Deutschland hat die hoch verschuldete hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen. Pferdehalter sollen ab dem kommenden Jahr 200 Euro pro Tier und Jahr bezahlen. Die Befürworter einer Pferdesteuer argumentieren, dass ja schließlich auch Hundehalter zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung der Gemeindeväter von Bad Sooden-Allendorf kann man ruhigen Gewissens als typisches Beispiel für die kurzfristige und betriebsblinde Denke, die den gemeinen Politiker auszeichnet, sehen. Denn mit dieser Entscheidung hat der Ort, der touristisch als "Die Perle im Werratal" wirbt, einen gewaltigen Shitstorm provoziert. Also ein Stück Negativwerbung vom Feinsten, den sich ein Fremdenverkehrsort mit Kurgästen eigentlich nicht leisten sollte, will er künftig nicht sieben- bis achtstellige Beträge aufwenden, um das ramponierte Image wieder aufzupolieren.
Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.
Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“
Friedenspolitik in Deutschland
Müsste nicht eigentlich jede Politik Grundzüge von Friedenspolitik enthalten? Dies ist vor allem unbedingt für unsere weitere Existenz notwendig. Die Waffentechnologien haben sich in den letzten Jahrzehnten so sehr weiterentwickelt, dass die Menschheit sich selbst ausrotten kann. Dies wäre zu Zeiten des Kalten Krieges während der Kuba-Krise vor einem halben Jahrhundert beinahe passiert. Die Menschheit stand am Rande einer Katastrophe. Daher sind unsere Volksvertreter heute gefordert, eine auf diese Weise selbstgemachte Katastrophe zu verhindern. Denn wenn die Befehle kommen, werfen Soldaten auch Atombomben ab. Und noch immer trainieren Deutsche genau dies in Büchel. Besinnt man sich auf die Wurzeln von Friedenspolitik, so stößt man schnell auf die Möglichkeit der Gewaltfreiheit. Gewaltfreies Handeln soll hierbei nicht beschränkt auf die Aktivität von Staaten verstanden werden. Gerade im kleinen privaten Bereich ist gewaltfreies Agieren besonders wichtig. Am Ende des Prozesses der Entwicklung der Gewaltfreiheit muss eine transparente Kultur des Friedens stehen, die sicherstellt, dass anders als gewaltfrei nicht mehr gehandelt werden kann!
Türkei: Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.
Frauenquote soll Koalition spalten
Vor einer zunehmenden Politisierung der Unternehmen hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, angesichts der Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen gewarnt. „Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht auf der sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Politik auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt und ansonsten aus Unternehmensentscheidungen heraushält. Dieser Erfolg darf nicht für eine ideologische Spielerei in Gefahr gebracht werden“, sagte Michelbach am Sonntag in München.
Altersarmut und der homo precarius
An Tagen, an denen der Himmel blau ist, sind Meldungen wie die über die Welle der Altersarmut, die auf unser Land zurollt, bedeutungslos. An Tagen, an denen der Himmel grau ist, gewinnen Meldungen über den Aufstieg des homo precarius in der Gesellschaft aber an Bedeutung. Viel wird zur Zeit in politischen Kreisen über Altersarmut geredet und nachgedacht darüber, wie man ihr begegnen kann. Klar ist, Altersarmut ist einerseits die Folge von schlecht bezahlter Arbeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien und andererseits die Folge von schon getroffenen politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der beschlossenen und sukzessiven Senkung des Rentenniveaus. Damit will man einerseits und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Rentenbeiträge für Jüngere langfristig bezahlbar halten. Andererseits sinkt das Rentenniveau im Zeitraum von 2003 bis 2030 um stattliche 16%.