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Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU
"Sicherheit der Energieversorgung"
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.
Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens
Unterstützung durch Thierse
Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.
Obama als US-Präsident vereidigt
Linke hofft auf mehr Frieden
Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.
Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen EU-Reformvertrag
"EU wird zu einem eigenen Staat"
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag. Das teilte das Gericht am Freitag (16. Januar) in Karlsruhe mit. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Der Zweite Senat verhandelt über Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und über eine Verfassungsbeschwerde, die von 53 Bundestagsabgeordneten "als Bürger" erhoben wurde.
Obama will laut CIA Jagd auf Bin Laden machen
Angebliche Drohungen
Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Angaben der US-Geheimdienste sofort nach seinem Amtsantritt am nächsten Dienstag intensiv die Jagd nach dem Chef der Al-Qaida, Osama Bin Laden, aufnehmen. Nach den neuen Drohungen des Terroristenanführers "werden wir alles daran setzen, Bin Laden endlich zur Strecke zu bringen", sagte ein Vertreter der CIA am Donnerstag (15. Januar) in Washington. Obama habe Bin Laden "zur Chefsache gemacht".
Polen sucht wegen Massengrab bei Marienburg nach deutschen Zeugen
Aufklärung
Die Staatsanwaltschaft im nordpolnischen Marienburg (Malbork) sucht wegen eines dort aufgefundenen Massengrabes, das vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, nach deutschen Zeugen. "Für unsere Ermittlungen wäre es sehr hilfreich, wenn sich auch Deutsche bei uns melden würden", sagte der Leitende Staatsanwalt Waldemar Zduniak der "Märkischen Oderzeitung".
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
"Der umfangreichste Militarisierungsschub"
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
Marine will deutschen Luxusliner "verteidigt" haben
"Seeräuber" können Fischer gewesen sein
Da soll die Bundeswehr neuerdings gegen Piraten eingesetzt werden und schon liest man fast täglich von Piratenangriffen. Zuvor ging es jahrelang nur um "Terroristen", die bekämpft wurden. Jetzt soll es angeblich auch noch den Versuch eines Piratenangriffs auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff gegeben haben und die deutsche Marine will den fragwürdigen Angriff abgewendet haben. Die Bundeswehr schildert den Hergang so: Zwei Schnellboote hätten sich in dem Seegebiet dem Vier-Sterne-Schiff "MS Astor" "genähert" und seien aber von einer deutschen Fregatte mit Warnschüssen "vertrieben" worden. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall "verteidigt" habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag (5. Dezember) in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären, stellte selbst die Bundeswehr fest. Die Schnellboote fuhren offenbar in fünf bis sechs Kilometer Entfernung von dem Kreuzfahrtschiff, teilte der Reiseveranstalter "Transocean Tours" mit.
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"
60 Jahre NATO
Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Giefelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay
Münchener unter den Todesopfern
Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.
Etat des Auswärtigen Amtes wächst auf drei Milliarden Euro
"Das erste globale Jahrhundert"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann 2009 rund 3,03 Milliarden Euro ausgeben oder 170 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das sieht der am Mittwoch in Berlin vom Bundestag in zweiter Lesung beschlossene Einzeltat vor. Dieser wächst um 5,9 Prozent gegenüber 2008 (2,86 Milliarden Euro). In der Abschlussdebatte zu seinem Einzeletat betonte Steinmeier, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Europa zu stärken und das 21. Jahrhundert als "das erste globale Jahrhundert" mitzugestalten. "Inmitten der weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen, dass wir vor einer Renaissance Europas stehen", sagte der SPD-Politiker. Dies werde nicht zuletzt an der wachsenden Zustimmung Irlands zur EU deutlich.
Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt
"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"
Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.
Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren
Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr
Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.
KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht
"Verfahren sehr problematisch"
Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.
Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne
Reaktion auf US-Raketen
Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.
Barack Obama ist neuer US-Präsident
Viel Zustimmung in Deutschland
Der Demokrat Barack Obama ist neuer Präsident der USA. Kurz nach seinem Wahlsieg hat sich Obama in einer Siegesrede an seine Anhänger gewandt. Vor Hunderttausend jubelnden Menschen in Chicago beschwor Obama die Macht und Bindungskraft des amerikanischen Traums und appellierte an alle Amerikaner, trotz der großen Herausforderungen der Zeit Hoffnung zu schöpfen. "Unser Weg wird lang, unser Aufstieg steil sein", so Obama.
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama
"Der friedliche Schein trügt"
Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.
Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus
Komplexe Kriegsszenarien
Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.
Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
"Nicht zu durchschauen"
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.
Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg
"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.