Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen
Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."
Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit
Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.
Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon
Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen
Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.
Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.
Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda
ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.
Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.
Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.
Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen
Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.
"Enduring Freedom wird fortgesetzt"
ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.
Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.
Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt
Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.
Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.
Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit
Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.
Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.