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welt-online

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Greenpeace:

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

14 Tote, 68.000 Obdachlose - Kindernothilfe ruft zu Spenden auf

Unwetterkatastrophe in Chile

Die Hauptstadtregion Chiles sowie die Küstenstädte Valparaiso und Viña wurden seit der Nacht auf Montag, 3. Juni, von den verheerendsten Regenfällen seit 1926 heimgesucht. Vierzehn Menschen konnten nur noch tot aus den Fluten und Schlammmassen geborgen werden und an die 70.000 mussten aus Armenvierteln und anderen betroffenen Zonen evakuiert werden. In insgesamt 48 Stunden fielen in Santiago mit 505 Millimetern fünfmal mehr Niederschläge als normalerweise in einem ganzen Jahr. Der Regen verursachte Geröll- und Schlammlawinen, durch die zahlreiche Armenviertel zerstört und Häuser verschüttet wurden.

Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni

"Müllheims Plätze sollen friedlich bleiben"

Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.

"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet

"Überleben auf der Flucht"

ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.

Letzter lebender Zeuge im Engel-Prozess vernommen

Keine Erinnerung

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Engel vor dem Hamburger Landgericht ist der einzige noch lebende Augenzeuge der Erschießungen vom 19. Mai 1944 bei Genua gehört worden. Der 80-jährige Karl-Heinz Günther aus Schleswig-Holstein sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, wer den Befehl zur Erschießung der 59 Häftlinge am Turchino-Pass gegeben habe.

Ehrung für Kriegs-Gegner

Aachener Friedenspreis

Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.

Kernspinresonanz gegen Landminen

Wissenschaft

Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben ein neues Verfahren zum Aufspüren von versteckten Landminen entwickelt. Dabei wird das Kernspinresonanz-Verfahren, das sonst zur Abbildung menschlicher Organe dient, angewandt. Die Methode soll auch geringste Sprengstoffspuren sichtbar machen, berichtet das Wissenschaftsmagazin "Journal of Physics D – Applied Physics" in seiner jüngsten Ausgabe.

Israels Atomwaffen

IPPNW-Factsheet

ngo-online dokumentiert das IPPNW-Factsheet "Israels Atomwaffen" von Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet

Nahostkonflikt

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.

BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

Nahost-Konflikt

BasisGrün ist ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken. Zum Nahost-Konflikt äußert das Netzwerk: „Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der „Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.“

WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser

Lebenshilfe

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.

Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform

Gleichberechtigung

Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)

Besuch des russischen Präsidenten beendet

Russland

Nach einem Jahrzehnt ist der Streit zwischen Deutschland und Russland um Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion beigelegt. Russland erklärte sich zur Zahlung von 500 Millionen Euro bereit, teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar mit. Eine erste Tranche von 350 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr beglichen, der Rest in zwei Jahresraten zu je 75 Millionen Euro.

Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"

Kriegsdienst

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.

WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem

Humanitäre Hilfe

Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.

Verheerende Situation in Ramallah

Kirchenverbände

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah berichtete, dass viele Menschen in Ramallah kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht beerdigen. Er selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte aber sein Haus nicht verlassen dürfen.

Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale

Vermutlich Rechtsextremisten

In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.

Angriffe auf humanitäre Einrichtungen inakzeptabel

Hilfsorganisationen

Internationale Hilfsorganisationen verurteilen scharf die jüngsten Angriffe des sudanesischen Militärs gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen im Süden des afrikanischen Bürgerkriegslandes. Das von CARE, WORLD VISION und 12 weiteren im Sudan tätigen Hilfsorganisationen unterzeichnete Papier bezieht sich auf einen Hubschrauberangriff, der eine Lebensmittel-Ausgabestelle des Welternährungsprogrammes traf und 24 Zivilisten tötete.

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

Angola

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Bürgerkrieg in Bolivien

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.