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Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer
Integration gefordert
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden
Atomgesetz
Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.
Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin
Vor 40 Jahren
Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.
Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich
Gesellschaftlicher Wandel
Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
Mehr Betriebsräte
Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wird die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst. Unter anderem können Betriebsräte künftig leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Betriebe mit 200 Mitarbeitern (bisher 300) dürfen einen Betriebsrat freistellen, mit mehr als 500 Beschäftigten zwei. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wurde vereinfacht und entbürokratisiert. In Betrieben zwischen 51 und 100 Mitarbeitern kann dieses angewandt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
BUND steigert Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen
Umweltverband
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um rund 10 Prozent steigern. Damit unterstützen jetzt über 375 000 Menschen diesen auf Bundes- und Länderebene organisierten Umweltverband. Die Mitglieder des BUND finanzierten seine Tätigkeit mit fast 9 Millionen Mark, zusätzlich gingen mehr als 11 Millionen als Spenden von Förderern ein, teilte der BUND in einer Presseinformation mit. Rund neunzig von hundert für die Umweltarbeit ausgegebene Mark stammten aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und garantieren nach Auffassung des Verbandes seine politische Unabhängigkeit.
Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen
Gesundheitspolitik
Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.
Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien
Geiselnahmen befürchtet
Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.
1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen
Frankfurter "Grenzcamp"
Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.
SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab
Erklärung
27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).
Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft
Brandenburg
Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.
Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte
"Aus Trauer wird Power"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."
Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter
Sicherungsverwahrung
Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.
Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz
Mazedonien
In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.
Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht
Bundeswehr
Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.
EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin
Finanzkapital
Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.
Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen
Markteinführung
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.
EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln
Neue Gen-Richtlinien
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.
Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht
Stolze Bundesregierung
Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.