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attac Nachrichten & Informationen

Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt

Cross-Border-Leasing

Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.

Die WTO darf nicht über unser Essen entscheiden - Nein zu Genfood

Lebensmittelversorgung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen der US-Regierung vor, "Gentechnik-Imperialismus" zu betreiben und die Europäer durch die WTO zwingen zu wollen, gentechnisch veränderte Produkte zu essen. Hintergrund ist eine Klage gegen die EU, die die USA, Kanada und Argentinien heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt haben. Mit einer eigens in Genf einberufenen Sitzung haben die USA den Gentechnik-Handelskrieg weiter angefacht.

Keine Fortschritte beim G8-Gipfel

Symbolismus in Evian

Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

G8-Proteste

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Statt Agenda 2010 "Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft"

Wissenschaftler gegen Schröders Pläne

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.

Tipps für Heuschnupfenopfer

Allergiker

Jetzt kommt wieder die Heuschnupfenzeit. An warmen sonnigen Tagen produzieren Buchen, Birken sowie Gräser und Getreide extrem große Pollenmengen, die vom Wind kilometerweit getragen werden. Diese Pollen rufen bei sensibilisierten Menschen allergische Reaktionen hervor. Rund 17 Prozent der Deutschen leiden unter Pollenallergie. Und viele wissen gar nicht, dass hinter dem jährlichen Frühsommerschnupfen eine ernstzunehmende Erkrankung steckt.

Globalisierungskritiker schicken Sonderzug zum G8-Gipfel

Zwei Jahre nach Genua

Mit einem Sonderzug durch Deutschland mobilisieren zahlreiche Gruppen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, zu Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni im französischen Evian stattfindet. Der Zug soll am 28. Mai in Berlin starten und über Magdeburg, Hannover, Bielefeld, Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf, Köln, Bonn, Koblenz, Frankfurt/M., Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg und Genf fahren; die Rückfahrt ist für den 2. Juni vorgesehen.

Regenbogenfahnen sind Verkaufsschlager

PACE

Die in Italien weit verbreiteten Regenbogenfahnen mit dem Aufdruck „PACE“ (Frieden) werden vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen den Irak-Krieg in Deutschland immer beliebter. Wie die Organisation Attac Deutschland mitteilte, wurden in den vergangenen sechs Wochen rund 50.000 Fahnen verschickt. Deutschlandweit 200 Verkaufsstellen seien mit den Fahnen beliefert worden. Der Überschuss aus dem Verkauf soll nach Angaben der Organiation nach dem Abzug der Produktionskosten an eine Kinderhilfsaktion im Irak fließen.

Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Aber nur für Europa

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen

"GATS"

Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.

Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park

Dominikanische Republik

Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Hintergrundtext von WEED

Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:

Wortlaut der neuen Attac-Plattform

"Die Welt ist keine Ware"

Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"

"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"

Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.

Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz

Dritte Kriegswoche

Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.

Betroffene melden sich zu Wort

Polizeiterror von Genua

Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.

Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung

Love Parade

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.