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biosprit

Fahrzeug- und Regenwaldprobleme

Umweltminister Gabriel will "Biosprit-Verordnung" überprüfen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am 22. Februar im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.

Kein Vertrauensschutz

Karlsruhe billigt Biosprit-Steuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit. Die Steuer sei verfassungsgemäß, heißt es in einem einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.

Regenwälder

Chemie-Nobelpreisträger kritisiert Einsatz von Biosprit

Der deutsche Chemie-Nobelpreisträger Hartmut Michel kritisiert den forcierten Einsatz von Biosprit in der Europäischen Union. Die in der EU bestehende Pflicht zur Beimischung in herkömmliche Kraftstoffe sei unter Umweltgesichtspunkten extrem negativ und ökonomisch sinnlos, sagte Michel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sollte vor allem wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Regenwälder sofort abgeschafft werden. Da die Herstellungskosten in Europa nicht mit denen in der Dritten Welt vergleichbar seien, werde man gezwungen, etwa Palmöl aus Indonesien einzuführen, so Michel. Gerade die Palmölproduktion in Indonesien führe aber dazu, dass dort Regenwälder abgeholzt oder niedergebrannt würden.

"Schimären"

Atomkraftwerke, CO2-freie Kohlekraftwerke und Biosprit in der Kritik

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.

Biosprit auch aus Entwicklungsländern

Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen

Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.

"Realistisches Ausbauziel"

Naturschutzbund warnt vor Biosprit-Boom

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat vor "überzogenen Erwartungen an der Nutzung von Biomasse als Kraftstoff" gewarnt. Angesichts des Klimawandels und der Abhängigkeit von Erdölimporten, könnten und müssten Biokraftstoffe zwar "einen entscheidenden Beitrag" zur Kraftstoffbereitstellung leisten. "Sie sind aber kein Allheilmittel zur Senkung der Klimabelastung im Automobilsektor", meint NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Ausnahmetatbestand"

Keine Steuer für Flugbenzin und Kohleverstromung - Steuer für Biosprit kommt

Das Bundesfinanzministerium teilte am Mittwoch mit, dass es sich in der Europäischen Union nicht für eine Besteuerung von Flugbenzin stark machen will. Das lasse sich in der EU derzeit nicht durchsetzen. In dem vom Kabinett bestätigten Subventionsbericht sei diese Steuerbefreiung als Ausnahmetatbestand aufgelistet worden. Biokraftstoffe sollen hingegen ab August 2006 besteuert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Energiesteuergesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das Gesetz soll das bisherige Mineralölsteuergesetz ablösen. Pflanzenöl und beigemischter Biosprit werden künftig mit 15 Cent je Liter besteuert. Auf reinen Biodiesel werden 10 Cent je Liter erhoben. Einzige Ausnahme: Wenn reine Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden, bleiben sie von der Steuer befreit.

Umweltschutz

EU-Kommission will Biosprit-Anteil auf 20 Prozent steigern

Die Europäische Kommission plant eine 20-prozentige Substitution herkömmlicher Otto- und Dieselkraftstoffe durch alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr. Das Ziel soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden.