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Nach Lampedusa: Ergebnis des EU-Ministertreffens beschämend / Eurosur-Abstimmung im EP

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick vor

Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert, zwischen Berlin und Brandenburg besteht bereits eine länderübergreifende Regelung. Doch so erfreulich dieser Trend zur Liberalisierung ist, so kleinlich und widersprüchlich zeigen sich die Regelungen bei näherer Betrachtung. Für einen großen Teil der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nur den Aufenthaltsstatus der Duldung haben, können die Ausländerbehörden nach wie vor den Bewegungsradius auf einen Landkreis oder sogar eine Stadt beschränken. Die Gründe dafür sind vielfältig: Verurteilungen wegen selbst geringfügiger Straftaten, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem: fehlende Mitwirkung an der Ausreise. So wurde die Residenzpflicht in vielen Bundesländern von einer pauschalen Schikane für alle Asylsuchenden und Geduldete in eine individuell verhängbare Sanktionsmöglichkeit umgewandelt, mit der die Ausländerbehörden Betroffene nach eigenem Gutdünken bestrafen und unter Druck setzen können.

Türkisch-syrische Grenze für Flüchtlinge öffnen

Syrienflüchtlinge: PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm

Dass syrische Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzen stehen, während sich die Staatengemeinschaft über die syrische Tragödie empört, ist nicht hinnehmbar. PRO ASYL begrüßt die Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, zu einem Aufnahmeprogramm für Syrienflüchtlinge kommen zu wollen. „Geld allein reicht nicht. Europa muss Flüchtlinge im Rahmen eines Sofortprogramms aufnehmen“, forderte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Nachdem die Türkei als eines der Hauptaufnahmeländer am Wochenende zum ersten Mal Tausende syrische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen hat und viele Syrienflüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen in jordanischen Wüstenlagern leben, ist eine zügige europaweite Aufnahmeaktion das Gebot der Stunde. „Wer die Türkei zur Öffnung ihrer Grenze bewegen will, darf sie mit dem Problem der Syrienflüchtlinge nicht allein lassen“, sagte Günter Burkhardt.

"Desintegrationspolitik"

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

Pro Asyl

Deutsche Behörden sollen Entführung eines Deutschen nach Syrien gedeckt haben

Als skandalös hat Amnesty International (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar war Presseberichten des "Spiegel" zufolge 2001 vom US-amerikanischen Geheimdienst nach Syrien entführt worden. ai fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall und die Rolle der beteiligten deutschen Geheimdienste sowie des BKA aufzuklären.

Pro Asyl fordert

Menschenrechts-Fortschritte der Türkei weder unter- noch überbewerten

Vor der Verharmlosung der Menschenrechtssituation in der Türkei warnt am Mittwoch Pro Asyl. Bei Beitrittsverhandlungen müssten Absichtserklärungen der türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte ernst genommen werden. Solche Erklärungen dürften aber im deutschen Asylverfahren nicht bereits zu Tatsachen umgedeutet werden und dann dazu dienen, Flüchtlingen den Schutz zu verweigern. Folter und Misshandlungen seien dort immer noch an der Tagesordnung und blieben weitgehend unbestraft, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU zwängen diese Zustände immer noch Menschen zur Flucht. So sei die Türkei auch im Jahre 2004 das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland.

Pro Asyl begrüßt Entscheidung

Grüne steigen aus Zuwanderungsgesprächen aus

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz beenden. "Das Spiel ist aus - so macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat in Berlin. In den Gremien habe zu diesem Punkt "Einhelligkeit" bestanden. Ein endgültiger Beschluss sei dem Länderrat am Wochenende vorbehalten. Der Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand wollten dazu einen Antrag vorlegen. Die Menschenrechtsorganisation pro Asyl begrüßt den anmgekündigten Ausstieg. Ein modernes in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht sei nicht mehr zu erreichen.

Rechte des Kindes

Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland

Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Flucht vor dem Krieg

Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Pro Asyl

Irakische Flüchtlinge werden trotz Kriegsgefahr bürokratisch bekämpft

Als unverantwortlich bezeichnet Pro Asyl den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Statistik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stelle Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

Einwanderung

Pro Asyl fordert schnelle Einigung im Streit um die Zuwanderung

Angesichts der am Donnerstag stattfindenden ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag spricht sich PRO ASYL dafür aus, bereits bei dieser Gelegenheit die Probleme des Gesetzes nicht in ein Vermittlungsverfahren zu verschieben. Das Zuwanderungsgesetz habe neben positiven Regelungen zahllose Mängel, die im Gesetzgebungsprozess beseitigt werden müssten, so die Menschenrechtsorganisation.

Zuwanderungsgesetz

Pro Asyl kritisiert Politik gegenüber geduldeten Flüchtlingen

Anlässlich des christlichen Weihnachtsfestes, das daran erinnert, wie Maria und Josef in der Fremde immer wieder abgewiesen werden und letztlich nur noch in einem Stall bei den Tieren eine Herberge fanden, erinnert Pro Asyl an den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten 230.000 Menschen, die nur geduldet sind. "Geduldete bekommen tagtäglich zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind – in einem Land, das noch immer zu den reichsten der Welt zählt." sagte Marei Pelzer von Pro Asyl. Dies sei eine Politik der kalten Herzen.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl erinnert: Asylkompromiss wird zehn Jahre alt

Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.

Weltkindertag am 20. September

NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!

Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.

Bundesrat verhandelt über UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL: Letzte Chance für Kinderrechte in dieser Legislaturperiode

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt den Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesratssitzung am Freitag, 12. Juli, in dem der Bundesrat die Bundesregierung zur Rücknahme der sogenannten Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention auffordert und appelliert an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, diesem Antrag zuzustimmen.

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten ist abgeschafft

PRO ASYL: Noch anhängige Klagen überprüfen

Eine wichtige Neuerung des neuen Zuwanderungsgesetzes, das als Ganzes erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, wird bereits heute wirksam: Der von PRO ASYL als "institutionalisiertes Verfahrenshindernis" kritisierte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ab sofort abgeschafft. Damit ergibt sich für Flüchtlinge, die im Asylverfahren anerkannt worden sind, schneller Klarheit über ihre Perspektive. Allerdings sind noch viele Klagen des Bundesbeauftragten gegen positive Asylbescheide anhängig. PRO ASYL fordert deshalb eine ernsthafte Prüfung, ob die vom Bundesbeauftragten bis zu seiner Abschaffung erhobenen Klagen tatsächlich in allen Fällen vertretbar sind oder zurückgenommen werden sollten.

Zum dritten Todestag

Pro Asyl fordert Rekonstruktion des Abschiebe-Todes von Aamir Ageeb

Auch drei Jahre nachdem der Sudanese Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung aus Frankfurt unter den Händen von Bundesgrenzschutzbeamten zu Tode kam ist nicht absehbar, ob und wann das Drama im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufgeklärt wird. Zwar hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Februar 2002 Anklage gegen drei BGS-Beamte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung erhoben. Die Anwälte der Beschuldigten haben jedoch Anträge auf Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung gestellt.

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.

Türkische Küstenwache beschießt Flüchtlingsschiff

Pro Asyl: Verfehlte Flüchtlingspolitik der EU trägt Mitverantwortung

Der Beschuss eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Nordzyperns stellt nach Auffassung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl eine neue Stufe der Eskalation an den Außengrenzen der Europäischen Union dar. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten trage Mitschuld an dem Tod des Flüchtlings und den Verletzten. Der Türkei werde zunehmend die Türsteherfunktion einer vorverlagerten Abschottungspolitik zugewiesen.