prozess

Recht auf freie Meinungsäußerung

Freispruch im Prozess um Blockade von Urantransport

Im Prozess um die Blockade eines Urantransports hat das Amtsgericht Steinfurt die angeklagte französische Umweltaktivistin am Donnerstag freigesprochen. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin habe mit ihrer Aktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 weder eine Nötigung noch eine Ordnungswidrigkeit begangen, urteilte das Gericht einem Sprecher zufolge. Das Gericht sah den Angaben zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung der Aktivistin durch kein einschlägiges Gesetz eingeschränkt.

Zeuge widerspricht

Ex-Kompaniechef will von obszönem Aufnahmeritual nichts bemerkt haben

Im Prozess um obszöne Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon hat der angeklagte ehemalige Kompaniechef am 5. Juni die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Zweibrücken gab er an, nichts von den Vorgängen während einer Unteroffiziersfeier im September 2005 mitbekommen zu haben. Auch danach habe er zunächst nichts von der Angelegenheit erfahren. Dagegen sagte der erste von insgesamt fast 20 Zeugen in dem Prozess, der Kompaniechef habe bei den Vorgängen vor der Bühne gestanden und alles mitbekommen.

Erinnerungslücken & Aussageverweigerungsrecht

Drei Zeugen im Rekruten-Prozess verweigern die Aussage

Im Prozess um mutmaßliche Rekrutenmisshandlungen in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat das Landgericht Münster am Mittwoch weitere Zeugen gehört. Am 31. Verhandlungstag sagte ein 23-jähriger Angestellter, er sei nicht als Geisel genommen worden. "Ich weiß nicht, was Sie meinen und habe persönlich auch nichts mitbekommen. Vielleicht war alles ein Spiel."

Schweineschwarten

Prozess um umdeklarierte Schlachtabfälle verzögert sich

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal hat das Landgericht Memmingen sechs weitere Verhandlungstage bestimmt. Bislang waren drei Prozesstage vorgesehen. Wegen der umfangreichen Beweisaufnahme seien weitere Termine nötig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. In dem Verfahren geht es um mindestens 1000 Tonnen umdeklarierter Schlachtabfälle, die in die Lebensmittelverarbeitung eingeschleust worden sein sollen. Angeklagt ist der 40-jährige Ex-Geschäftsführer der inzwischen insolventen "Deggendorfer Frost GmbH".

"La Belle"-Anschlag

Freispruch im Prozess um Anschlagsplanung auf US-Militäreinrichtung

Im Prozess um die Planung eines Anschlags auf amerikanische Militäreinrichtungen 1986 in West-Berlin hat das Landgericht Berlin am Montag einen 50-jährigen Mann vom Vorwurf der Verabredung zum mehrfachen Mord freigesprochen. Dem Urteil zufolge waren die Aussagen des aus dem Libanon stammenden Angeklagten nicht zu widerlegen, wonach er auf Grund von "Gewissensbissen" von dem geplanten Mordanschlag zurückgetreten war.

Keine Erinnerung

Letzter lebender Zeuge im Engel-Prozess vernommen

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Engel vor dem Hamburger Landgericht ist der einzige noch lebende Augenzeuge der Erschießungen vom 19. Mai 1944 bei Genua gehört worden. Der 80-jährige Karl-Heinz Günther aus Schleswig-Holstein sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, wer den Befehl zur Erschießung der 59 Häftlinge am Turchino-Pass gegeben habe.

Prozess

12 Jahre Haft wegen dreifacher Kindstötung beantragt

Im Prozess wegen dreifacher Kindstötung gegen eine 26-jährige Frau hat der Staatsanwalt am Mittwoch in Erfurt zwölf Jahre Haft beantragt. Der Angeklagten aus Großrudestedt bei Sömmerda könne keine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zugebilligt werden. Sie sei in vollem Umfang schuldfähig. Eine Aussetzung des Haftbefehls bis zum Antritt der Freiheitsstrafe komme ebenso wenig in Betracht.