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schleswig-holstein Nachrichten & Informationen

Die Energieeinsparberatung kommt künftig auch ins Haus

Verbraucherhilfen

Mit dem neuen Beratungsangebot "Fallmanagement vor Ort" bietet die Verbraucherzentrale Verbrauchern ab sofort die Möglichkeit, sich auch zu Hause rund um das Thema Energiesparen beraten zu lassen. Bisher fand die Energiesparberatung ausschließlich im Rahmen der stationären Energieberatung in der Verbraucherberatungsstelle statt. In der täglichen Beratungspraxis ist wiederholt deutlich geworden, dass in bestimmten Fällen eine Ortsbesichtigung dringend geboten ist, um dem Ratsuchenden präzise Empfehlungen geben zu können.

Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger

Deutschland

Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.

Umweltkriminalität geht zurück

Aufklärungsrate steigt

Der Trend der deutschen Umweltkriminalität setzt sich erneut fort: In den vergangenen vier Jahren ist die Aufklärungsrate weiter gestiegen, die Zahl der Delikte ist zurückgegangen, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (UBA) am heutigen Mittwoch. Offen bleibe nach UBA-Angaben aber, ob die Umweltkriminalität tatsächlich seit 1998 kontinuierlich abnimmt oder eher die Anzeigebereitschaft rückläufig ist. Möglich sei auch, dass die Sensibilität für Umweltschädigungen nachgelassen habe.

Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit

Ungleiche Chancen

Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben

Vorbildlich

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.

Rentenkürzungen kommen - oder nicht

Streichpläne im Sozialbereich

Kurz vor ihrem Sonderparteitag sieht sich die SPD mit einer heftigen Rentendebatte konfrontiert. Mehrere SPD-Politiker warnten am Freitag vor Kürzungen bei den Renten oder dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Der Sozialverband Deutschland warf der Regierung vor, die Rentner als "Notnagel zur Sanierung der Republik" zu missbrauchen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, der Minister wolle weder bei den Renten noch beim Bundeszuschuss kürzen. Mehrere Medien berichteten dagegen von massiven Sparplänen Eichels im Sozialbereich.

Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?

Umweltkriminalität

Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein

EU-Parlament

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).

Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung

BSE-Krise

Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.

Staupe-Virus befällt gesamte Nordsee

Schon 12.000 tote Seehunde

Die grassierende Staupe-Epidemie hat die Seehundbestände in der gesamten Nordsee erfasst. An den Küsten der Nordsee-Anrainer seien bis zum Ende der Woche etwa 12.000 verendete Seehunde gezählt worden, teilte das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mit.

Kampf um MobilCom-Erbe beginnt

Wettbewerber reagieren unterschiedlich

Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.

Elbe hinterlässt Gebäudeschäden und Infektionsgefahr

Deichbruchgefahr in der Prignitz gebannt

Während das Elbhochwasser weiter abfließt werden immer mehr Schäden und Umweltbelastungen in den betroffenen Gebieten sichtbar. In der Elbe in Sachsen wurde ein erhöhter Schwermetallgehalt gemessen, der aber im Rahmen des bei Hochwasser Üblichen liegt. Die Hochwasserschäden allein an Sozialeinrichtungen bezifferte der Freistaat am Donnerstag mit 90 Millionen Euro. Unterdessen ist die Deichbruchgefahr in der Prignitz endgültig gebannt.

Seehundstaupe an der Nordseeküste?

Symptome bei fünf toten Tieren festgestellt

Die gegenwärtig in Schweden und Dänemark grassierende Seehundstaupe ist offenbar auch an der ostfriesischen Nordseeküste ausgebrochen. Bei zwei verendeten Tieren, die vor einer Woche an der Küste gefunden wurden, haben Wissenschaftler nach Angaben des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) die gefährliche Krankheit bereits nachgewiesen. Fünf von weiteren sieben gefundenen toten Tieren hätten eindeutige Symptome der Seehundstaupe. Allerdings stehen die Ergebnisse der virologischen Untersuchung noch aus. An der schleswig-holsteinischen Küste herrscht bei den Tierschützern Alarmbereitschaft.

Vier Pfoten fordert überfällige Pelztierverordnung ein

Aktion vor dem Verbraucherministerium

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat am Freitag vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht demonstriert. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievte einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich warte, Renate!", kündete ein von dem Aktivisten gehaltenes Schild. Mit dieser Protestaktion forderten die Tierschützer die "seit Monaten überfällige" Vorlage verschärfter Haltungsbestimmungen für die Pelztierzucht.

In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede

Eine Analyse

Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.

Vierte Telekom-Tarifrunde beginnt Donnerstag

Kundgebung in Bonn macht Druck

Vor der vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom am Donnerstag und Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Branchenbeschäftigten zu Protestaktionen und Streiks aufgerufen. Höhepunkt am Montag war eine Kundgebung vor der Konzernzentrale Bonn, an der nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte teilnahmen. Darüber hinaus fanden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein befristete Aktionen statt. Durch die Streiks kam es nach Gewerkschaftsangaben zu Verzögerungen bei der Einrichtung von Fernsprecheinrichtungen. Ferner gab es Störungen bei den Fernsprech-Auskunftsdiensten.

Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen

Baugewerbe

Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.

Malchin ist nicht alleinige Quelle der Verunreinigung mit Nitrofen

Agrarverbände streben Neuorganisation an

Der Nitrofen-Skandal gibt weiterhin Rätsel auf. Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar doch nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift. Zu diesem Schluss kam nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die von Bund und Ländern gebildete Task Force. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden könnten.

Der Petitionstext im Wortlaut

"Ich will wählen"

Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:

Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht

Informationsfreiheit

Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.