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schleswig-holstein Nachrichten & Informationen

Muslimische Organisationen fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Tests

"Grundrechtsverletzung"

Mehrere islamische Organisationen in Deutschland haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest zurückzuziehen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen

Öffentliche Unternehmen und Gremien

Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".

Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen

Datenschützer kritisiert

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen.

Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze

Naturathlon 2005

Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen

Wetter & Landwirtschaft

Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.

Bundesweit erste dreisprachige Grundschule

Bonjour und good morning

"Mein Sohn soll später mindestens fünf Sprachen sprechen", sagt Lehrer Kouakou Celestin N'da Konan von der Elfenbeinküste. Der Knirps lernt Französisch bei seinem Vater und vertieft die Sprache in einem Magdeburger Kindergarten, wo er auch Deutsch und Englisch spricht. Spanisch und Chinesisch schweben seinem Vater für die Zukunft vor. Der Afrikaner, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, wird ab 29. August in der nach Angaben des Trägers bundesweit ersten dreisprachigen Grundschule unterrichten.

Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"

Unsicher

Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.

GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse

Gegen "aussortieren"

Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.

Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit

Unanständige Wahl

Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.

Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen

Gaspreiserhöhung

Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.

Islamistendatei existiert bereits

Geheime Überwachung

Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.

Statistisches Bundesamt bestätigt Recherchen zum Verschwinden von Tiermehl

Lebensmittelsicherheit

In einem Offenen Brief an Renate Künast fordert foodwatch die Verbraucherministerin auf, den Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl aufzuklären. Zugleich solle die Ministerin begründen, warum sie bei der Verwertung von Tiermehl keine Sicherheitslücken sehe. Diese hatte die Verbraucherorganisation in ihrem Tiermehlreport "Alles - außer Kontrolle" am 7. Oktober 2004 öffentlich gemacht. Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gestern laut dpa-Meldungen zu dem foodwatch-Report eine Erklärung abgegeben. Demnach sei der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl geklärt. Diese seien als Dünger verwendet, verbrannt oder als Heimtierfutter eingesetzt worden. Nachweise dazu wurden bislang nicht veröffentlicht.

Nährwerte auf der Hälfte der Verpackungen

Eisweiß, Zucker und Co

Die Lebensmittel-branche wehrt sich seit langem gegen eine Nährwert-kennzeichnung auf den Verpackungen. Das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt jetzt: Was die Branchenverbände heftig bekämpfen, wird von den Unternehmen inzwischen häufig praktiziert. Knapp die Hälfte von 1.400 untersuchten Lebensmittelpackungen war mit Informationen zum Nährwert versehen, so die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. In zwei Drittel dieser Fälle machten die Hersteller diese Angaben sogar freiwillig. Nährwertangaben sind bisher nur in wenigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Diätprodukten oder Säuglings- und Kleinkindernahrung.

Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet

Wahlfreiheit

Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.

Bundesumweltministerium Nachrichten

Bundesumweltministerium - Dioxin-Belastung von Ostsee-Fisch seit langem bekannt

Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik

Landwirtschaft

Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.

Vorhandene Messnetze und Beobachtungsprogramme besser nutzen

Umweltüberwachung

Mit globalen Umweltveränderungen, zum Beispiel dem Klimawandel oder dem Verlust biologischer Vielfalt, steigen die Risiken für den Menschen und den Naturhaushalt. Veränderungen zu erfassen, die sich langfristig und schleichend vollziehen, stellt neue Anforderungen an die Umweltbeobachtung. Bislang sind die Daten für eine in sich geschlossene Umweltpolitik nur schwierig interpretierbar, denn: Die Beobachtungsprogramme des Bundes und der Länder sind - aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte - räumlich und inhaltlich unzureichend abgestimmt.

Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen

Erneut verbraucherfreundliches Urteil

Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Digitale Kluft zwischen Frauen und Männern vergrößert sich

Offline

Die Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Nutzung des Internets vergrößert sich. Wie eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes emnid zeigt, waren im Jahr 2003 59 Prozent der deutschen Männer, aber nur 42 Prozent der Frauen online. Der Unterschied stieg im Vergleich zum Jahr 2002 von 14 auf 17 Prozentpunkte an, so das Ergebnis der Studie. Die (weibliche) deutsche Bevölkerung im Alter von 50plus findet ihre spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen im Internet bislang noch kaum erfüllt, so die Meinungsforscher. Auch arbeitslose Menschen blieben dem Internet gegenüber skeptisch: 45 Prozent der arbeitslosen Frauen und 36 Prozent der Männer ohne Job sind nicht online.

Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke

Ausschreibung beanstandet

In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.