NGO — Die Internet-Zeitung

Nachrichten schmiergeld

Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.

Pfahls kam nach Verurteilung schnell frei Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber

Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.

Strauß-Prozess Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

Schweizer Beweismittel-Verbot Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Panzer & Flugzeuge Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

Köln - Urteile im Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt Köln Nachrichten - Skandale, Klüngel und Schmiergeldzahlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Umschlag mit 200.000 Euro Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer

Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.

Kölner Müllaffäre Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.

Schmiergeldkartells "Müllbaron" ab Herbst vor Gericht

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.

Wald Holzkonzern zahlt Schmiergelder in Afrika

Der deutsch-schweizerische Holzkonzern Danzer soll Schmiergelder an Beamte in Zentralafrika und in Kamerun gezahlt haben. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Darüber hinaus kaufe die Danzer Tochterfirma Interholco wissentlich Holz von der kamerunischen Firma MMG, die Holz unerlaubt einschlage. Greenpeace beruft sich dabei auf einen firmeninternen Bericht über eine Dienstreise zu den Partnerfirmen in Afrika, der von einem der beiden Interholco Geschäftsführer, René Giger, geschrieben sei und Greenpeace vorliege.

"Ölhunger des Nordes verstärkt Ausbeutung des Südens" G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt

Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.

Leuna-Akten Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.

Leuna-Affäre Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück

Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Leuna-Affäre Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.