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Datenschützer warnen vor Verschlimmbesserung bei Informationsfreiheit

Geänderter Entwurf völlig verwässert

In den letzten Tagen ist wieder Bewegung in die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene gekommen. Nachdem vor drei Wochen ein Regierungsentwurf vom September 2001 bekannt geworden ist, liegen nun weiter aktualisierte Regierungsvorschläge vor, bei denen die Wünsche der Bundesministerien für Verteidigung, für Finanzen, für Wirtschaft sowie des Bundeskanzleramtes praktisch vollständig umgesetzt wurden: Die Geheimdienste und der Wehrbereich sollen vollständig von der Möglichkeit der Akteneinischt ausgenommen werden. Nicht nur gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften sollen die Offenlegung ausschließen - von der Verwaltung selbst erlassene Vorschriften sollen genügen. Durch den absoluten Ausschluss von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird es privaten Unternehmen ins Belieben gestellt, öffentlich relevante Firmendaten der absoluten Geheimhaltung zu unterwerfen.

Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz verkehren die jüngsten - auch in der Regierung strittigen - Regelungsvorschläge die ursprüngliche "Transparenzabsichten" in ihre Gegenteil. "Es ist zu begrüßen, dass die Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode dieses überfällige Projekt überhaupt noch anfasst", sagt DVD-Vorsitzender Thilo Weichert. "Sie sollte sich aber nicht dadurch der Lächerlichkeit preisgeben, dass sie dabei mehr Öffentlichkeit ausschließt als heute schon im Rahmen von Ermessensausübung bei der Informationspolitik möglich ist." Wer die Kontrolle ins Belieben derjenigen stelle, die kontrolliert werden sollen, begebe sich auf das Niveau einer Bananenrepublik. Nach den Korruptions- und Finanzskandalen müsse sich Deutschland von diesem Image gerade befreien.

"Wer Korruptionsbekämpfung mit Transparenz bekämpfen will - und dies ist aus bürgerrechtlicher und demokratischer Sicht absolut sinnvoll -, der kann die korruptionsgefährdetsten Bereiche des Staates von der Transparenz nicht ausschließen", fordert Weichert, der auch stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein ist. "Keine Verschlimmbesserung ist das Gebot der Stunde, sondern ein Kabinettsbeschluss in der nächsten Woche, der nach öffentlicher Kritik und parlamentarischer Nachbesserung wirklich Transparenz schafft."

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