Polizei ermittelt gegen rechtsextremistischen Jugendblock

Platzverweis für rechte Jugendliche

Nach einer Durchsuchung im Vereinshaus des rechtsextremistischen "Nationalen Jugendblocks" (NJB) ermittelt die Polizei im sächsischen Zittau wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren bei dem Einsatz am 27. Juli Luftgewehre sowie Schlag-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden. Außerdem seien gegen 22 Personen Platzverweise ausgesprochen worden.

Der Zittauer Stadtrat hatte im Juni mit knapper Mehrheit beschlossen, dem "Nationalen Jugendblock" das Haus in der Zittauer Südstraße für zwölf Jahre in Erbbaupacht zu überlassen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag mit der Begründung eingebracht, den Verein nicht auszugrenzen und auf die Straße zu entlassen. Die Entscheidung ist nach wie vor umstritten. Laut Verfassungsschutzbericht ist der NJB "eine in Südostsachsen aktive neonationalsozialistische Organisation". Mit seinen Aktivitäten habe der im Dezember 1991 gegründete Verein entscheidend dazu beigetragen, dass die rechtsextremistische Szene im Raum Zittau auch im vergangenen Jahr weiteren Zulauf erhalten habe.

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