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Bundesregierung soll sich für Menschenrechtserziehung einsetzen

Zweite UN-Dekade gefordert

Die Bundesregierung soll sich bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf für eine zweite UN-Dekade zur Menschenrechtserziehung einsetzen. Das fordert das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die erste Dekade endet mit dem Jahr 2004 und umfasst Richtlinien und Aktionsvorschläge, um die Menschenrechte verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und wichtiger Institutionen wie Polizei und Justiz zu bringen.

Costa Rica brachte nun bei der derzeit tagenden Menschenrechtskommission den Antrag ein, nach 2004 eine zweite Dekade ausrufen zu lassen. Deutschland soll diesen Antrag befürworten, meint das Forum Menschenrechte.

"Menschenrechtliche Bildung ist keine Angelegenheit des guten Willens der Regierungen, sondern Bestandteil der völkerrechtlichen Verpflichtungen eines Staates", so Peter Amsler, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechtsbildung im Forum Menschenrechte. So haben in der Vergangenheit gleich mehrere UN-Ausschüsse das mangelhafte Engagement Deutschlands in der Vermittlung wichtiger Menschenrechtsstandards kritisiert.

Bislang habe es die Bundesregierung nicht für nötig befunden, die Vorgaben der Vereinten Nationen zur Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes zur Menschenrechtsbildung umzusetzen. Die durch den Frankfurter Entführungsfall von Metzler ausgelöste Debatte über die Legitimität von Folter bzw. deren Androhung mache jedoch deutlich, dass auch in Deutschland in Sachen Menschenrechtsbildung nicht alles zum Besten stehe. Auch jüngste Umfragen belegten ein eklatantes Unwissen über Menschenrechte innerhalb der Bevölkerung.

"Die UN-Dekade hat da, wo sie Bezugspunkt für nationale Aktionsprogramme für Menschenrechtsbildung war, wichtige Anregungen geliefert. Nachdem die Bundesregierung es versäumt hat, die Vorgaben der ersten Dekaden umzusetzen, bekommt sie nun eine zweite Chance. Sie sollte sich deshalb in Genf für den Antrag Costa Ricas auf eine zweite UN-Dekade und in Deutschland für die Einsetzug eines nationalen Aktionsplanes stark machen", so Amsler.

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