Gesetzesinitiative

Bayern will Lehrerinnen Kopftuch verbieten

Die bayerische Landesregierung will muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Eine entsprechende Initiative beschloss am Dienstag das Kabinett in München. Bis November sollen die Eckpunkte einer eigenen landesrechtlichen Regelung vorliegen, wie Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mitteilte.

Bayern reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch das Kopftuchverbot für eine muslimische Lehrerin in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht überließ es zugleich dem Landesgesetzgeber, "die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen" und mit einer "zumutbaren Regelung" das zulässige Maß religiöser Bezüge in der Schule neu zu bestimmen.

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Am 30. Sep. 2003 unter:

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