Speziell Osten belastet

1,4 Millarden Euro weniger für Arbeitsförderung

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird ihre aktive Arbeitsmarktförderung im kommenden Jahr drastisch reduzieren. Die Ausgaben sollen um 1,37 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent auf 20,16 Milliarden Euro verringert werden, wie aus dem am Freitag verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Nürnberger Behörde hervorgeht. Die PDS kritisierte, dadurch werde speziell Ostdeutschland weiter belastet.

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hatte das Gesamtvolumen des Haushaltes mit 56,99 Milliarden Euro für 2004 festgestellt. Das macht bei geplanten Einnahmen von 51,78 Milliarden Euro einen Bundeszuschuss von 5,21 Milliarden Euro erforderlich.

Bereits in diesem Jahr hatte die Bundesanstalt die aktive Arbeitsförderung, zu der Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehören, um eine Milliarde Euro gekürzt. Für das Arbeitslosengeld sind für 2004 insgesamt 29,5 Milliarden Euro vorgesehen, das sind voraussichtlich 350 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr benötigt werden. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesanstalt mit durchschnittlich 4,36 Millionen Arbeitslosen.

Die erneuten Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung belasteten besonders den deutschen Osten, kritisierte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Umleitung von Investitionsfördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost in den Westen sowie den weiteren Streichungen im Sozialbereich werde der Osten aufs Abstellgleis geschickt.

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Am 14. Nov. 2003 unter:

arbeit