Direkte Demokratie

Bayern Nummer Eins bei Volksentscheiden

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat das Resultat des ersten deutschen Volksentscheid-Rankings vorgestellt. Demnach greifen in keinem anderen Bundesland die Bürger so häufig und so erfolgreich in die Politik ein wie in Bayern. Der Freistaat belege mit der Gesamtnote "gut" Platz eins knapp vor Hamburg, das ein "befriedigend" erreiche. Die wenigsten Mitbestimmungsrechte hätten die Bürger in der Hauptstadt Berlin. Auch das Gesamtergebnis des Demokratie-Tests ist ernüchternd.

Für acht Bundesländer habe es nur zu einem "ausreichend" gereicht, gleich sechs Mal gab es die Note "mangelhaft". Angesichts dieser Situation forderte Mehr Demokratie von den Ländern eine Generalüberholung der direkten Demokratie.

Das Volksentscheid-Ranking - enthalte die Hitliste der 16 Bundesländer (mit einem Gesamtergebnis sowie Teilnoten für lokale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide) - aktuelle Zahlen zur bisherigen Praxis von Bürger- und Volksbegehren - zeigt die Reformtendenzen auf - und erkläre den Bewertungsmaßstab des Rankings. Dazu stellt es für jedes Bundesland auf je einer Seite die wichtigsten Informationen und Bewertungen zur direkten Demokratie vor.

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Am 19. Nov. 2003 unter:

politik

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