Afrika

Lebensmittelhilfe für Katastrophenopfer in Gambia

Am Montag, den 29.12.2003, beginnt der ASB mit der Verteilung von Lebensmitteln an mehr als 800 Familien, die durch eine Sturmkatastrophe im August dieses Jahres obdachlos geworden sind. Innerhalb der nächsten drei Monate erhalten die Familien im Distrikt Upper River Division im Osten Gambias drei Lieferungen Speiseöl, Reis, Fisch und Zucker, die ihnen in dieser Zeit das Überleben sichern. Das Auswärtige Amt finanziert die Hilfslieferungen mit 95.000 Euro.

Atomenergie

Morsleben-Projekt arbeitet Geschichte des DDR-Endlagers auf

Die unabhängige Magdeburger Jugend-Umweltschutzorganisation Greenkids Magdeburg e.V. starten 2004 ein Projekt, das die Geschichte des ehemaligen DDR-Atommüll-Endlagers in Morsleben aufarbeiten will. In diesem Zusammenhang wird es verschiedene Veranstaltungen, Publikationen und eine Wanderausstellung geben. Ende der 60er Jahre fiel die Entscheidung für den nahe Helmstedt gelegenen Ort Morsleben als Standort für das Zentrale Endlager der DDR für Atommüll. Mitte der 70er startete dann der offizielle Betrieb und bis zur Vereinigung 1989/90 wurde etwa die Hälfte des heute dort liegenden Mülls eingelagert. Die andere Hälfte wurde von der Bundesregierung endgelagert.

Weihnachten 2003

30.000 Unterzeichner: Langjährige Flüchtlinge in Deutschland bleiben lassen

30.000 Mal der gleiche Weihnachtswunsch: Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Ein Weihnachtswunsch gehört dieser Tage in Deutschland zu den häufigsten: 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen dem Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Unterzeichner fordern, dass die langjährig in Deutschland Geduldeten endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Seit 500 Tagen entführt

Vor mehr als 16 Monaten wurde Arjan Erkel im Kaukasus gefangengenommen

Am 1. Weihnachtstag befindet sich der Niederländer Arjan Erkel 500 Tage in Gefangenschaft. Der 33-jährige Projektleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von unbekannten bewaffneten Männern entführt. Dagestan ist eine Nachbarrepublik zu Tschetschenien und gehört zur Russischen Föderation. "Es ist eine unglaubliche Tortur, 500 Tage lang gefangen zu sein, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert und ob eine Freilassung jemals stattfinden wird", sagte Thomas Nierle, Programmleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

Protestaktion in Hanau

Plutonium-Fabrik darf nicht an China verschachert werden

25 Greenpeace-Aktivisten haben heute eine rund zwei Meter große Schrottpresse vor der Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau aufgebaut, um gegen den geplanten Verkauf der Anlage an China zu protestieren. Auf einem Transparent der Umweltschützer steht: "Weihnachtswunsch 2003: Wer den Atomausstieg predigt, muss die Plutonium-Fabrik Hanau in die Schrottpresse geben. Keine Deals mit Atombombentechnik". Greenpeace fordert Siemens und die Bundesregierung auf, den geplanten Export der Anlage zu stoppen.

Katastrophenhilfe

Philippinen: Unwetter-Opfer brauchen schnelle Hilfe

Von den schweren Unwettern auf den Philippinen am vergangenen Wochenende sind auch Regionen betroffen, in denen die Deutsche Welthungerhilfe seit langem einheimische Projektpartner unterstützt. In Folge heftiger Stürme und Regenfälle wurde vor allem die Provinz Southern Leyte von verheerenden Erdrutschen und Überschwemmungen verwüstet. Nach Angaben der philippinischen Regierung haben vermutlich mehrere Tausend Menschen über Nacht Hab und Gut verloren.

Geldbeutel und Klima schonen

Tipps für cleveres Energiemanagement im neuen Jahr

Das alte Jahr neigt sich seinem Ende zu und die Zeit der guten Vorsätze beginnt. Warum also nicht einmal den Vorsatz fassen, im neuen Jahr den eigenen Stromverbrauch durch ein paar einfache Maßnahmen zu senken. Das schont die Haushaltskasse und das Klima. Denn die Stromgewinnung aus Kohle, Gas und Öl erzeugt CO2-Emissionen, die als mitverantwortlich für den Klimawandel gelten. Egal, ob es um den Stand-by-Verbrauch bei Elektrogeräten, um Beleuchtung oder um Haushaltsgeräte geht: Die Tipps der Initiative EnergieEffizienz für intelligente Stromnutzung lassen sich in jedem Bereich leicht umsetzen. Zehn gute Vorsätze für mehr Energieeffizienz:

Jahresbilanz

Krieg und Terrorismus überlagern Erfolge im Umweltschutz

Das Jahr 2003 war weltweit ein schweres Jahr aufgrund von Krieg und Terror. Greenpeace hat sich mit Protesten gegen den Krieg beteiligt und mit Aktionen - wie am Brandenburger Tor unter dem Motto "Old Europe says: No War" - weltweit Zeichen gesetzt. Überlagert durch Krieg und Terror wurden die Erfolge im Umweltschutz. Mit Hilfe globaler Kampagnen konnten 3,1 Millionen Hektar der letzten Urwälder u.a. in Russland, Brasilien und Papua-Neuguinea unter Schutz gestellt und gerettet werden. Damit ist eine Fläche etwa so groß wie Belgien vorerst vor dem Raubbau geschützt. Erfolge gab es auch im Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln.

Fischerei

Halbherziger Beschluss der EU-Minister vereitelt Kabeljauschutz

Die EU-Fischereiminister haben heute den ersten Schutzplan für die in der Nordsee bereits zusammengebrochenen Kabeljaubestände beschlossen. Damit wurde jedoch nur ein scheinbarer Durchbruch in der EU-Fischereipolitik erreicht. Zwar soll durch den Wiederaufbauplan der drastisch gefährdete Kabeljaubestand jedes Jahr um 30 Prozent anwachsen, aber gleichzeitig wurde heute entgegen der wissenschaftlichen Empfehlung eine Fangquote von 27.000 Tonnen für das Jahr 2004 festgesetzt. Der wissenschaftliche Rat zur Erforschung der Meere (ICES) hatte empfohlen, die direkte Fischerei auf Kabeljau ganz einzustellen.

Atomindustrie

Zwölf Atommülllager genehmigt - Musterklage in Grundremmingen vorbereitet

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.

Dreimal Mehrheit reicht nicht

Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum

Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.

Weihnachten

Keine Tierprodukte aus Massentierhaltung für die Festtagstafel

Rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen bereiten schon jetzt viele Verbraucher ihren Festtagsspeiseplan vor. Aber, was als scheinbar schmackhafte Delikatesse auf der Festtafel landet, hat allzu häufig nichts mit gutem Geschmack zu tun. Vielfach kommen die Produkte aus Massentierhaltung. Die Tiere wurden zur Befriedigung der saisonalen Nachfrage gemästet. "Ein liebevoll zubereitetes Weihnachtsmenü darf nicht in Verbindung mit Tierquälerei stehen", betont Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Achten Sie darauf, was Sie kaufen, Alternativen zu tierquälerischen Produkten gibt es genug."

Kritikerpreis verliehen

Schwarzes Schaf für Schröder: "Marionette der Rüstungs- und Atomlobby"

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis "Das Schwarze Schaf". Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen (Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax christi u.a.) verliehen.

Steuern

Konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuerflüchtlinge in einem Interview scharf angegriffen hat, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht. "Dass der Kanzler Steuerflucht moralisch beklagt, ist schön und gut", sagte Attac-Steuerexperte Sven Giegold. "Wenn er es ernst meint, muss er jetzt auch politisch dagegen vorgehen."

Türkisches Mittelmeer

Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken

Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.

Nach der Flut

THW-Hochwassereinsatz in Südfrankreich beendet

Der Hochwassereinsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im südfranzösischen Katastrophengebiet ist beendet. Nach knapp acht Millionen Kubikmetern Pumpleistung und 14 Tagen Arbeit werden die letzten der insgesamt 1.300 THW-Einsatzkräfte am Samstag zu Hause erwartet. 850 von ihnen waren in der Nacht zum 5. Dezember im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily und auf Ersuchen der Europäischen Kommission in die Hochwasserregion um die Stadt Arles entsandt worden.

Umweltpolitik

Mangelnde Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat in seiner Jahresbilanz 2003 einen "Stillstand in der Umweltpolitik" konstatiert und die "Abkehr von der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" kritisiert. Steuer-, Wirtschafts- und Sozialreformen seien aber nur dann erfolgreich, wenn sie in eine Nachhaltigkeitsstrategie als "neues Überlebensprogramm" eingebunden würden, erklärte Weinzierl am Freitag in Berlin.

Erneuerbare Energien

Solarstrom über den Köpfen der taz

Die Tageszeitung taz bekommt ab sofort Energie von "ganz oben": Die Sonnen am Weihnachtsbaum auf dem Dach der Redaktion leuchten mit sauberem Solarstrom. Das ist der neu installierten Photovoltaikanlage zu verdanken, welche die NaturEnergie AG und der BUND vor wenigen Tagen angebracht haben. Die Anlage auf dem imageträchtigen Dach in der Kochstraße wird heute eingeweiht.

Subventionen und Steuern

Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Kaffee aus Fairem Handel

Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003

Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.

Schutz des Weltklimas

Kinder machen Klimapolitikern Grüne Meilen zum Weihnachtsgeschenk

Im Rahmen der europaweiten Kampagne "ZOOM - Auf Kinderfüßen durch die Welt" haben Kinder aus 15 Ländern 544.008 Grüne Meilen zum Schutz des Weltklimas gesammelt. Grüne Meilen gab es für Alltagswege, die umweltfreundlich - also zu Fuß, mit Fahrrad und Roller oder mit Bus und Bahn - zurückgelegt wurden. Mehr als 80.000 Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren haben bei den ZOOM-Aktionswochen mitgemacht und Grüne Meilen gesammelt. Mit ihrem Beitrag zum Klimaschutz begaben sich die Kleinen gemeinsam auf eine symbolische Reise zur UN-Klimakonferenz der Großen in Mailand. Den Weg von Brüssel über Kyoto nach Mailand können die Kinder mit den gesammelten Grünen Meilen rund zwanzig mal zurücklegen!

Atomenergie

Neues AKW für Finnland - Eine "schöne Bescherung" von Siemens

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Vertragsunterzeichnung zwischen dem finnischen Atomkraftwerksbetreibers TVO und der Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Olkiluoto. Siemens ist gleich doppelt am Bau des Atommeilers vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR)" beteiligt: Zum einen ist Siemens am weltweit führenden Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP mit Sitz in Paris mit 34 Prozent beteiligt. Framatome baut den nuklearen Teil des Atomkraftwerks. Zum anderen wird die Siemens AG auch die Turbine und den Generators des Reaktors liefern.

Atomenergie

Deutschlands größtes Atommüll-Lager in Schwaben genehmigt

Heute wurden drei weitere - verharmlosend Zwischenlager genannte - Atommüll-Parkplätze genehmigt. In Schwaben das größte Deutschlands, teilt das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. mit. RWE und EON hätten sich als Eigentümer des AKW Gundremmingen mit der Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darauf geeinigt, in Gundremmingen vorläufig "nur" 1850 Tonnen abgebrannte Brennelemente zuzulassen. Denn sonst wäre in den ersten Jahren das Grundwasser zu stark aufgewärmt worden. Alle Argumente, wie gefährlich auch neue Atommüll-Lager sind, würden erst mal nicht berücksichtigt.

Afrika

Landmine tötet sechs CARE-Mitarbeiter in Angola

Sechs Mitarbeiter der Hilfsorganisation CARE kamen bei der Explosion einer Landmine in Angola ums Leben. Die Entwicklungshelfer arbeiteten für ein CARE-Trainingsprogramm für Kleinbauern in der angolischen Provinz Bié. Als ihr Traktor über eine Landmine fuhr, starben fünf der Mitarbeiter bei der Explosion: Jose Kuvenge, Elias Bambi Samaria, Joao Chissapa, Adelino Kanguende und Nicolau Tomas. Der sechste Mitarbeiter, Antonio Salvador, erlag drei Tage später im Krankenhaus seinen Wunden. Der Traktorfahrer, Paulino Quintas, erlitt Kopfverletzungen und befindet sich außer Lebensgefahr.

Solange US-besetzt

Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.

Auf Kosten der Kommunen

Städte befürchten Mehrbelastung durch Vermittlungskompromiss

Die Städte befürchten finanzielle Nachteile bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da Bund und Länder die Finanzierung des vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromisses "mangelhaft ausgestaltet" hätten, drohe statt einer vorgesehenen Entlastung sogar eine Mehrbelastung für die Kommunen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), am Donnerstag in Berlin.

Thierse-Vorschlag

Alle sollen wissen, für wen Abgeordnete arbeiten

Die Abgeordneten sollen nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) künftig alle Nebeneinkünfte offen legen. Bislang habe sich das Parlament nicht auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht verständigen können, bedauerte Thierse am Donnerstag in Berlin anlässlich der Präsentation des Buches "Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland". Gegen den "Bedeutungsverlust des Politischen, der auch das Parlament trifft", und die daraus resultierende Politikverdrossenheit vieler Menschen sei Transparenz "das einzig wirksame Mittel".

Kanarische Inseln

Fütterung durch Touristen gefährdet Delfine

Umweltschützer schlagen Alarm: Touristen füttern vor Teneriffa Delfine und gefährden damit ungewollt das Überleben der Meeressäuger. Soeben beginnt die Hochsaison auf Teneriffa (Kanarische Inseln), einem der beliebtesten Reiseziel der Deutschen zur Weihnachtszeit. Besonders beliebt ist die Beobachtung wild lebender Wale und Delfine. Wie in jedem Jahr, werden auch in diesen Winterferien zig Tausende an den begehrten Ausfahrten teilnehmen. Der entstehende Trubel mit bis zu 30 Beobachtungsbooten allein im Südwesten der Insel, so Wissenschaftler und Umweltschützer, führt indes zu Stress bei den Meeressäugern. Neuerdings gesellt sich ein weiteres Problem hinzu: die Fütterung von wilden Delfinen durch unwissende Touristen.

Neuer Schub für Atomkraft?

Siemens und Framatome bauen neues Atomkraftwerk

Zum ersten Mal seit mehr als dreizehn Jahren wird in der Europäischen Union ein neues Atomkraftwerk gebaut. Framatome ANP und Siemens unterzeichneten am Donnerstag in Helsinki einen Vertrag über den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR (European Pressurized Water Reactor) in Olkiluoto im Westen Finnlands. Die Befürchtungen, durch diesen Bau könnte die Atomkraft einen neuen Schub erhalten, werden durch Aussagen des AKW-Bauers Siemens bestärkt. Uriel Sharef, Mitglied im Zentralvorstand der Siemens AG, bezeichnete den Auftrag als "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie". Mit der ersten Auftragsvergabe ebne Finnland den Weg für weitere Projekte. Siemens erwartet, "dass das finnische Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen wird".

Mindestlohngesetz kommt nicht

Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau

In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.

Eine Milliarde einsparbar

Protest gegen naturzerstörende Wasser-Autobahnen

"Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" - mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten am Donnerstag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" bei der Einweihung der Charlottenburger Schleuse durch den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Naturschützer lehnen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Schleusenneubau einschließlich der an dieser Stelle erfolgten Spreebegradigung ab. Ökologisch und ökonomisch unvertretbar sei auch der geplante weitere Ausbau von Havel und Spree.

Studie

Gebietsfremde Tiere und Pflanzen verursachen Millionenschäden

Ortsfremde Pflanzen- und Tierarten verursachen nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Für 20 solcher so genannter Neobiota berechneten Forscherinnen und Forscher der Goethe-Universität Frankfurt/Main für das Umweltbundesamt die volkswirtschaftlichen Kosten. Allein in Deutschland summierten sie sich im Jahr 2002 auf durchschnittlich 167 Millionen Euro. Die staatlichen Umweltschützer fordern die Bürger auf, keine fremden Arten aus dem Urlaub mitzubringen, Exoten in die Natur zu entlassen oder auch gebietsfremde Arten im Garten anzusiedeln.

Deutschland

Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger

Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.

Umweltbundesamt

Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg

Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.

Gegen Sozialabbau

E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Afrika

Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

Gen Food

Leuchtende Warnung am Rumpf des Frachters mit Gen-Soja auf der Elbe

Mit vier Schlauchbooten protestierten am Mittwoch früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten den Frachter "Spar Topaz", der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie projizieren mit Hilfe eines Gross-Diaprojektors den Spruch "Gen-Soja: Metro macht uns zu Versuchskaninchen" auf die Bordwand des Schiffes. Der Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung solcher gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen.

Tierschutz

Hoffnung auf baldiges Ende der Affenmisshandlung in Münster

"Wir begrüßen die schnelle Reaktion von Bärbel Höhn auf die Missstände im Versuchstierlabor." Mit diesen Worten kommentierte Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Mitteilung des NRW-Umweltministeriums, gegen das Tierversuchslabor Covance, ein Widerrufsverfahren der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren einzuleiten. Convace ist eines der größten Affenversuchslabors weltweit, das auch für namhafte deutsche Pharma- und Chemiekonzerne Tierversuche durchführt. "Mit der Einleitung des Widerrufsverfahrens und mit der Forderung einer kontinuierlichen Videoüberwachung hat Ministerin Höhn konkrete Maßnahmen ergriffen, um weitere Misshandlungen und Quälereien von Tieren zu unterbinden."

Atomenergie

Atomkraftgegner blockieren Atomlager Ahaus

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs blockieren Atomkraftgegner das Haupttor des atomaren "Zwischen"-Lagers in Ahaus. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die Pläne der Bundesregierung, im 2. Halbjahr 2004 erneut hochradioaktiven Atommüll in der Leichtbauhalle in Ahaus einzulagern. Der Atommüll soll in 18 CASTOR-Behältern aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden durch bis zu sechs Bundesländer transportiert werden. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und das Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" solidarisiert sich mit der Aktion und unterstützt die Proteste gegen das Atomlager.

Geheimbericht

AKW Isar 1 extrem anfällig gegen Terroranschläge

Seit fast einem Jahr liegen dem Bundesumweltminister und seinen Länderkollegen die Berichte: "Schutz der deutschen Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September 2001" sowie "Schadensszenarien und erwartete Ergebnisse für einzelne Anlagen in Deutschland" vor. Sie werden geheim gehalten, um angeblich Terroristen keine Hinweise zu geben. Man müsse allerdings annehmen, daß das wahre Geheimhaltungsmotiv sei, dass man der Bevölkerung nicht die Wahrheit über die ungeheuren Gefahren sagen will, vermutet die Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V. Denn nach den Aussagen dieses Geheimberichts sind einige deutsche AKWs bei Terroranschlägen extrem gefährlich.

Verkehrspolitik

Ergebnisse des Vermittlungsausschusses torpedieren Klimaschutz

Bahn und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind massiv bedroht. Dieses Fazit zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Analyse der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses. Die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen führten dazu, dass die Mittel für den Schienenverkehr und den ÖPNV stark reduziert würden. Dagegen habe eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen die Gelder für den Straßenbau und die Subventionierung des Flugverkehrs nicht angetastet.

"Kein Umschlag aus Kahlschlag"

Deutsche Post verzichtet auf Briefumschläge aus Urwaldholz

Die Deutsche Post hat Briefumschläge aus den Regalen genommen, für deren Herstellung Urwälder in Finnland abgeholzt wurden. Damit reagiert die Post auf die von Greenpeace geforderte Einstellung des Verkaufs dieser Briefumschläge. Als erstes großes Unternehmen in Deutschland zieht die Post damit Konsequenzen aus der fortschreitenden Zerstörung von Urwäldern in Finnland.

Bahnverkehr

Bund und Länder beschließen drastische Kürzungen bei der Schiene

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt. Um Steuersenkungen mit aller Gewalt durchzusetzen, habe die Regierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen geopfert.

Gentechnik und Landwirtschaft

NABU fordert strenges "Reinheitsgebot" für Natur und Landschaft

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes sowohl die Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucher als auch den Erhalt der biologischen Vielfalt sicherzustellen. "Gentechnik in der Landwirtschaft ist eine Gefahr für unsere Natur", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen anlässlich eines Fachgesprächs im Bundesumweltministerium. Eine großangelegte Studie in Großbritannien habe erst kürzlich gezeigt, dass durch die unheilvolle Kombination von gentechnisch veränderten Pflanzen und den daraus resultierenden Pestizideinsätzen der natürlichen Vielfalt der letzte Raum geraubt werde. "Wir brauchen ein "Reinheitsgebot" für Natur und Landschaft", so Billen.

Steuer- und Arbeitsmarktreform

Attac kritisiert Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern als katastrophal

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen als katastrophal bewertet. "Für eine Steuersenkung, von der vor allem die Reichen profitieren, opfert die Regierung wichtige Errungenschaften des Sozialstaats", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese soziale Ungerechtigkeit einer rot-grünen Regierung ist unerträglich."

Wehrpflicht

Freispruch für Totalverweigerung nach zehnjähriger Verfahrensdauer

Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist heute durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht. In der mündlichen Begründung hob der Richter hervor, dass die Zivildienstflucht eine Straftat sei und deshalb die Totalverweigerung zu verurteilen sei. Da aber der Straftatbestand mehr als 10 Jahre zurückliegt, bestehe heute kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung.

Atomkraftwerk Biblis B

Studie zum Beinahe-GAU in Biblis offenbart schwere Sicherheits-Defizite

Am Mittwoch, dem 17. Dezember 2003 jährt sich der Beinahe-GAU im hessischen Atomkraftwerk Biblis zum 16. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages veröffentlicht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) eine Studie, in der für den Atomkraftwerksblock Biblis B 42 grundlegende Sicherheits-Mängel nachgewiesen werden. Die IPPNW kommt in der Studie zu dem Schluss, dass Biblis B im internationalen Vergleich "hoffnungslos veraltet und fehlkonstruiert ist" und fordert die Betreibergesellschaft RWE und die hessische Atomaufsicht auf, Biblis B unverzüglich stillzulegen, "da das Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung nicht zu verantworten ist".

Rechtsgutachten

Export der Hanauer Plutoniumfabrik möglicherweise strafbar

Wenn die Bundesregierung den Export der Plutoniumfabrik Hanau nach China genehmigt, macht sie sich möglicherweise strafbar. Das geht aus einem juristischen Kurzgutachten hervor, das die Hamburger Kanzlei Günther, Heidel, Wollenteit & Hack im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Das Gutachten weist nach, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports keinen Ermessensspielraum hat: Sie muss den Antrag der Firma Siemens ablehnen - sonst verstößt sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Greenpeace fordert die rot-grüne Regierung auf, sich an die bestehenden Gesetze zu halten und den Export umgehend abzulehnen.

Erneuerbare Energien

Umweltfreundlicher Schienenverkehr sollte von EEG-Umlage entlastet werden

Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, die Härtefallregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) auf die Bahnen auszudehnen. Die EEG-Novelle, die am Mittwoch im Kabinett beraten wird, belastet den elektrisch betriebenen Schienenverkehr nach Berechnungen der Allianz pro Schiene mit über 24 Mio Euro in 2004 und voraussichtlich mit über 31 Mio in 2008. "Die Bundesregierung steuert in einen umweltpolitischen Zielkonflikt: Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien belastet sie ausgerechnet die umweltfreundlichen Bahnen", erklärte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Jagdbilanz 2002/3

Forderung nach neuem Bundesjagdgesetz untermauert

Mit der Vorstellung der aktuellen Daten für die Jagdstrecke 2002/3 in Deutschland untermauerte der Deutsche Naturschutzring (DNR) seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bundesjagdgesetzes. "Die hohen Abschusszahlen bestandsgefährdeter Tiere wie Dachs, Wiesel, Iltis, Rebhuhn, und Waldschnepfe und zehntausender Hunde und Hauskatzen machen die baldige Vorlage des neuen Jagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erforderlich", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Flussausbau

BUND kritisiert tschechische Staustufenpläne an der Elbe

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.

Kongress in Göttingen

Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg

Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren. Sie fordern, dass Physik und Rüstung, Biologie und Waffenproduktion, Journalismus im Kriegseinsatz, psychologische Kriegsführung und Feindbildkonstruktion, Soziologie und Kriegsursachen, Wirtschaftswissenschaften und zerstörerische Natur-Ausbeutung, Pädagogik in Konfliktsituationen, Informatik und warfare, Jura und Friedensvölkerrecht, Geschichte und die Kriege der Herrschenden, Geowissenschaften und Ressourcenkriege untrennbare Themen in reflektierter Ausbildung sein sollten.

Irak-Europa

Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung über Verhaftung Saddams

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Artenschutz

Keine Exoten und Wildtiere zu Weihnachten verschenken

Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE warnt vor Wildtieren als Weihnachtsgeschenk: "Vom Korallenfisch bis hin zu afrikanischen Igeln oder südamerika-nischen Kleinbären - Wir beobachten mit großer Sorge einen boomenden Handel mit exotischen Haustieren. Die wenigsten Käufer wissen um die enormen Haltungsansprüche ihrer Schützlinge", erläutert Dr. Sandra Altherr, Biologin bei PRO WILDLIFE. Krankheiten und frühzeitiger Tod sind entsprechend häufig die Folge des spontanen Kaufs oder Verschenkens exotischer Tiere. In den USA hatte der Trickfilm "Findet Nemo" die Nachfrage nach Korallenfischen deutlich angeheizt. Nun befürchtet die Artenschutzorganisation, dass auch in Deutschland verstärkt wildgefangene Zierfische und andere Exoten im Vorweihnachtsgeschäft über die Ladentheke gehen.

Weihnachten

Tierschützer fordern: Hände weg von Pelzen und Wildleder

Derzeit wird auf EU-Ebene über ein generelles Importverbot von Katzen- und Hundefellen diskutiert. In einer schriftlichen Erklärung wird die Kommission aufgefordert, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, in dem Import, Export, Verkauf und Erzeugung von Katzen- und Hundefellen und -häuten verboten werden. Der Deutsche Tierschutzbund hat die EU-Parlamentarier in einem Schreiben aufgefordert, die Erklärung zu unterzeichnen, um diesem grausamen Handel endlich ein Ende zu setzen. Schon jetzt jedoch können die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, ob sie das blutige Geschäft mit den Häuten und Fellen ihrer liebsten Haustiere unterstützen wollen.

Überlange Verfahrensdauer

Straffreiheit für Totalverweigerer nach zehnjährigem Verfahren

Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.

Marktanteil steigt

Jede achte Gesprächsminute läuft übers Web

Bereits jedes achte Auslandsgespräch geht in den USA über das Internet. Dies geht aus einer Studie des kalifornischen Marktforschungsinstitutes TeleGeography hervor. Demnach sollen im laufenden Jahr über 24,5 Milliarden Gesprächsminuten über Voice over IP (VoIP) abgewickelt werden, womit das Telefonieren über das Netz auf einen Marktanteil von 12,8 Prozent bei den Auslandsgesprächen komme. Gegenüber dem Vorjahr sei damit die Zahl der VoIP-Gesprächsminuten damit um ein sattes Drittel gestiegen, schreiben die kalifornischen Marktforscher.

Keine Informationen

Irans Internet-Nutzer bekämpfen staatliche Zensur

Die iranische Internet-Community sucht Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die von Teheran ausgehende Zensur. Wie BBC News am heutigen Freitag, berichtete, haben Hunderte Iraner eine an den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gerichtete Website genutzt, um ihre Frustration auszudrücken und so den öffentlichen Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Aufgrund der strengen Kontrollen durch Teheran seien die dortigen Service-Provider nämlich gezwungen, Tausende politische und pornographische Seiten zu blockieren. Nachdem in den vergangenen drei Jahren eine große Zahl von Zeitungen und Magazinen verboten worden waren, sei das Internet mehr und mehr zu einem Ort der Information und zu einer Quelle der Kommunikation geworden.

Nicht gekauft

EBay scheitert bei Übernahme von Internet Auction

Das Internet-Auktionshaus eBay ist an der vollständigen Übernahme der koreanischen Internet Auction gescheitert. Wie das Wall Street Journal am heutigen Freitag in seiner Online-Ausgabe berichtet, werde das kalifornische Unternehmen seinen Anteil an Internet Auction um zwölf Prozent auf 62 Prozent aufstocken. eBay werde für die 1,6 Millionen Aktien rund 92 Millionen Dollar zahlen. Ursprünglich habe das US-Auktionshaus alle ausständigen Aktien, rund 6,4 Millionen, für 382 Millionen Dollar übernehmen wollen.

Wetter-Extreme

Globale Erwärmung beim Pazifik-Klima schon sichtbar

Klimaexperten sind bei einer Konferenz in Neuseeland zum Schluss gekommen, dass die Auswirkungen der globalen Erwärmung den Pazifikraum bereits voll erfasst haben. Die vorhergesagten Wetterkapriolen sind tatsächlich eingetreten, berichten sie im New Zealand Herald. Unter anderem falle der größte Teil der jährlichen Niederschläge innerhalb von vier Regentagen. Der Rest des Jahres bleibe viel zu trocken. "Die Extreme sind am deutlichsten in den tropischen Gebieten Südostasiens und auf den pazifischen Inseln bemerkbar", so Blair Trewin vom Australian Meteorological Office.

Silikatkreislauf

Staudämme beeinflussen das Klima

Forscher befürchten, dass das zweithäufigste Element der Erdkruste, Silizium, eine wichtigere Rolle im Klimageschehen des blauen Planeten spielt als bisher angenommen. Das berichten Esperten des Zentrum für Marine Tropenökologie (ZMT) in Bremen. Durch menschliche Eingriffe werde der Silikatkreislauf nämlich empfindlich gestört. Besonders Staudämme seien ein Faktor, der bisher zu wenig beachtet wurde. Das liege daran, dass die Dämme erhebliche Mengen von Silikat auf dem Kontinent zurückhielten.

Gekürzt

Scharfe Kritik an Vorschlägen zum Schienennetz

Die neuesten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt, kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen gefährden nach Angaben des Vereines nicht nur Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. Scon auf dem verbleibenden Netz komme es zu massiven Verspätungen, weil nicht genug Geld für die Wartung da sei, beschreibt der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.

Teure Bildung

GEW unterstützt streikende Studenten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Die Bildungsgewerkschaft lehnt Studiengebühren strikt ab. Wer sich durch ein Studium qualifizieren will, dürfe nicht bestraft werden. Studiengebühren setzten das falsche gesellschaftliche Signal, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Bereits jetzt müssten 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können - Tendenz steigend. Es gebe in Deutschland nicht zu viele, sondern viel zu wenige Hochschulabsolventen. Die Akademikerquote müsse in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden, wenn Deutschland international mithalten wolle.

Qualitätsstandards

Nachhaltigkeitsberichte ab nächstem Jahr geprüft

Das Berliner Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und future e.V. prüfen ab 2004 neben Umweltberichten auch erstmalig die Qualität der Nachhaltigkeitsberichte von 150 Unternehmen in Deutschland. Ziel dieses Rankings sei es, herauszufinden, welchen Beitrag Unternehmen für eine ökologisch, sozial und ökonomisch zukunftsfähige Entwicklung leisten. Die Rangfolge der besten Berichte wird im Sommer 2004 veröffentlicht. IÖW und future e.V. führen seit 1994 Rankings von Umweltberichten durch.

Russland hat den Schlüssel

Gespaltene Ansichten nach UN-Klimakonferenz in Mailand

Umweltorganisationen äußerten sich nach dem Ende der UN-Klimakonferenz am heutigen Freitag zwiegespalten. Der WWF begrüßte die Ergebnisse. Die internationale Staatengemeinschaft habe "Flagge gezeigt, dass sie zum Kioto-Protokoll, dem einzigen internationalen Vertrag zum Klimaschutz" stehe, so die Organisation. Gerde die Übereinkünfte zur Kohlenstoffspeicherung, den so genannten "Senken-Projekten" im Clean Development Mechanism (CDM)seien als Erfolge zu werten. Dagegen forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. Sogar den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern. Das Land verschenke so seine Chance zum Aufbau einer modernen Energieversorgung. "Durch das Kyoto-Protokoll würden Investitionen und effiziente Technologien nach Russland gelockt.", so Gerhard Timm, BUND- Bundesgeschäftsführer.

Aktion gegen Kopierschutz

CD-Weihnachtsgeschenke, die auch funktionieren

Ärgerlich, wenn die zu Weihnachten verschenkte CD nicht im CD-Player des Beschenkten funktioniert, weil sie einen Kopierschutz hat, der nicht nur das Kopieren, sondern auch das Abspielen unmöglich macht. Während in Deutschland kopiergeschützte CDs eigentlich deutlich gekennzeichnet sein müssen, setzt der österreichische Verein zur Förderung freier Software (FFS) auf die Methode, die schon etwa in Großbritannien funktioniert hat: den Ärger der Konsumenten über die Händler der Industrie zu Gehör kommen zu lassen. Der FFS hat ein Formular entworfen, auf dem sich Kunden vom Händler bestätigen lassen können, dass die CD oder DVD ?auf allen gängigen Abspielgeräten, insbesondere PCs uneingeschränkt verwendbar? ist. Auf der anderen Seite wird bestätigt, dass der Datenträger auf unterschiedlichen Betriebssystem-Plattformen abspielbar ist und dass persönliche Daten weder aufgezeichnet, noch an Dritte weitergeleitet werden. Andernfalls muss der Händler dem Kunden laut Vereinbarung den Kaufpreis zurückerstatten.

Gentechnik

Syngenta sieht keinen Zusammenhang zwischen Bt-176 Mais und toten Kühen

Für die Gesundheitsprobleme von Milchkühen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Mittelhessen sei die Verfütterung des gentechnisch veränderten, insektenresistenten Bt-176 Mais von Syngenta nicht verantwortlich. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, Analyse und abschließende Bewertung möglicher Ursachen wurde im Januar 2003 abgeschlossen. Im Fazit dieser Ursachenforschung seien unabhängige Experten und das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenspiel mehrerer ungünstiger, gesundheitsschädigender Faktoren, nicht aber Bt-176 Mais die Todesfälle verursacht hätten, erklärt die Herstellerfirma des Gen Maises.

Atomexport

Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert

Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.

Winter-Fahrplan der Bahn

Kritik an Preiserhöhung im Nahverkehr und Zugumstellungen von IC auf ICE

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Einführung des so genannten City-Tickets mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn AG am kommenden Sonntag. Damit sei ein erster, wichtiger Schritt zur unkomplizierten Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Tür zu Tür getan. Allerdings gelte das Angebot zur Weiterfahrt in Bussen und Bahnen des örtlichen Nahverkehrs erst in 49 Städten und nur für BahnCard-Besitzer. Damit möglichst viele Menschen einen Anreiz hätten, die gesamte Reisekette umweltfreundlich zurückzulegen, müsse das Angebot für Fahrgäste ohne BahnCard zugänglich gemacht und zügig auf weitere Städte ausgeweitet werden.

Hochwasserschutz

In Sachsen soll Vorsorge neue Flutkatastrophe verhindern

Auch in diesem Jahr unterstützte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) wieder viele innovative Umweltschutzideen aus Sachsen: 34 Vorhaben erhielten 2003 rund 4,5 Millionen Euro. Dabei setzte die DBU den nach der Flutkatastrophe des letzten Jahres eingeschlagenen Weg zur Förderung des vorbeugenden Hochwasserschutzes konsequent fort: Drei Projekte aus Sachsen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, erhielten insgesamt 1,3 Millionen Euro.

Tag der Menschenrechte

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Mülltransporte

Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte

Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.

Wirtschaftspolitik

Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Flächenverbrauch reduzieren

Kompromissvorschlag für Eigenheimzulage

Für den umstrittenen Abbau der Eigenheimzulage ist ein neuer Lösungsvorschlag aufgetaucht. Fördergelder sollen nur noch für autofreie Wohnprojekte vergeben werden. Nach Meinung des Vereins autofrei leben! könnten damit zwei Reformvorhaben zugleich auf den Weg gebracht werden: Familienförderung und nachhaltige Siedlungsentwicklung. "Die CDU blockt bei der Streichung der Eigenheimzulage mit der Begründung ab, Familien müssten gefördert werden. Tatsächlich wird die Zulage nicht für Kinder, sondern für den Garagenbau ausgegeben. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass es in 3- oder 4 Personenhaushalten mehr Autos als Kinder gibt", erklärt der Vereinsvorsitzende Udo Schuldt die Forderung.

Genfood

Discounter Lidl verspricht gentechnikfreie Produkte im Regal

Mit dem Lebensmittel-Discounter Lidl hat der erste große Discounter gegenüber Greenpeace versichert, dass auch nach Einführung der neuen Kennzeichnungsverordnung im April 2004 nur Lebensmittel ohne Gentechnik angeboten werden. Auf Nachfrage von Greenpeace gab Lidl jetzt eine entsprechende eindeutige Stellungnahme ab. Nachdem sich nun fast alle bekannten Lebensmittelhersteller auf diesen Standard festgelegt haben, wächst der Druck auf die Metro. Das Handelsunternehmen bemüht derzeit als einziges Unternehmen aktiv um die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und will dafür sogar ein Bündnis mit der Gentechnik-Industrie eingehen.

Weihnachtseinkauf

Auch Verbraucher können Kinderarbeit bekämpfen

Weltweit müssen internationalen Angaben zufolge rund 211 Millionen Kinder unter 15 Jahren arbeiten. Allein in Indien gibt es Schätzungen zufolge 50 Millionen Kinderarbeiter. Sie schuften zum Beispiel in Textilbetrieben oder Edelsteinschleifereien und damit in Branchen, die auch für den Export produzieren. Darauf wies das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am Donnerstag in Bonn hin. "Diese Kinder brechen mit zehn Jahren die Schule ab und arbeiten hart, um ihre Familien zu unterstützen", berichtete terre des hommes-Expertin Barbara Küppers nach Rückkehr von einem Projektbesuch in Indien.

Affen-Misshandlung in Münster

Deutscher Tierschutzbund fordert Schließung einer Versuchsanlage

Der Deutsche Tierschutzbund erstattet Strafanzeige gegen die Betreiber der Firma Covance Laboratories in Münster. Am Morgen hatte der Verband bereits die Aufsichtsbehörde in Münster sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die Versuchstieranlagen der Firma zu überprüfen und gegebenenfalls stillzulegen. Hintergrund sind Berichte der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 09.12.2003, in denen erhebliche Misshandlungen an Rhesusaffen und Makaken dokumentiert wurden.

"do not e-mail"

US-Repräsentantenhaus beschließt Anti-Spam-Gesetz

Nach dem US-Senat hat nunmehr auch das Repräsentantenhaus das erste landesweit geltende Anti-Spam-Gesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar kommenden Jahres nach der Unterschrift durch Präsident George W. Bush in Kraft treten, berichtet das Wall Street Journal. Das Gesetz sieht teilweise drakonische Strafen gegen die Versender unerwünschter Massen-Mails vor. Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Haft.

134 Billionen Menschen

UNO warnt vor Bevölkerungsexplosion

Die Weltbevölkerung könne im schlimmsten Fall bis 2300 auf 134 Billionen Menschen anwachsen. Zu diesem Schluss kommt der von der UNO veröffentlichte Bericht über die Zukunft der Erdbevölkerung. Bei gleichbleibender Fertilitätsrate werde bereits 2150 die 244 Milliarden Grenze erreicht sein. Das Medium-Case-Szenario geht allerdings von einem Bevölkerungswachstum auf etwa neun Milliarden Menschen bis 2300 aus.

Umsätze steigen

Weihnachten beschert Internet-Verkäufern gutes Geschäft

Das Weihnachtsfest lässt die Kassen der Online-Händler diesmal besonders häufig klingeln. Ein Viertel des gesamten Jahresumsatzes von elf Milliarden Euro geht in der Advent- und Weihnachtszeit über den virtuellen Ladentisch. Zu diesem Ergebnis kommt die Online-Trend-Umfrage des Hamburger Marktforschungsinstitutes Mummert Consulting und des IT-Dienstleisters Software Inworks. Gezielt nach Schnäppchen suchten dabei drei von vier Weihnachtsshoppern.

Entlassen

AOL streicht Stellen

Der US-Provider AOL plant erneut massive Einschnitte beim Personal. Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, werden erneut 450 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Damit würde AOL sein Personal um zwei Prozent reduzieren. In diesem Jahr mussten bei AOL bereits 425 Mitarbeiter den Hut nehmen. Der neue Stellenabbau wurde mit fortgesetzten Anstrengungen zum verbesserten Kosten-Management begründet.

Keine Wahlwerbung

US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft

Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.

Wachstum

Asien vorne bei der Werbung

Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.

Ozon und Hitze

Waldschäden nehmen zu

Der deutsche Wald steht unter Stress. "Luftschadstoffe wie Stickoxide und Ozon auf der einen Seite und Trockenheit und Hitze auf der anderen setzen unseren Wäldern erheblich zu", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Kurz vor der offiziellen Vorstellung der Waldschadensstatistik durch die Bundesregierung legte der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Daten für das Jahr 2003 vor. Demnach geht der Anteil gesunder Wälder von 39 Prozent im vergangenen Jahr auf jetzt 35 Prozent deutlich zurück. Die Flächen mit deutlichen Schäden nehmen von 19 Prozent im Jahre 2002 auf 21 Prozent zu.

Würdigung für Ali Lmrabet

Journalist mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Der in Marokko inhaftierte Journalist und Karikaturist Ali Lmrabet hat den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen erhalten. Neben Lmrabet wurden auch die Direktorin des zurzeit geschlossenen Radio Haiti Inter, Michèle Montas, und die simbabwische Tageszeitung Daily News für ihren außergewöhnlich mutigen Einsatz für die Pressefreiheit geehrt. Erstmals seit 1992 wurden neben einem Journalisten eine Menschenrechtsverteidigerin und ein Medium ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 2.500 Euro dotiert und werden von RoG und der Fondation de France jährlich am internationalen Tag der Menschenrechte in Paris vergeben.

Sorgenkind beim Klimaschutz

Stromwirtschaft ist Würdigung nicht wert

Die Umweltorganisationen Greenpeace, NABU, das Forum Umwelt und Entwicklung und der WWF kritisieren die Würdigung der Stromwirtschaft durch das Bundeswirtschaftministerium als reine Augenwischerei. Im Mittelpunkt stand dabei das Klimaschutzengagement im Rahmen der Kampagne "Effiziente Stromnutzung in privaten Haushalten". Ebenso gut könne man die Süßwarenindustrie für ihre Verdienste um die Zahngesundheit würdigen, kritisierten die Umweltschützer. Die Stromwirtschaft gehöre in Sachen Klimaschutz zu den absoluten Sorgenkindern in Deutschland und könne seit 1990 gerade mal auf CO2 Reduktionen von mageren fünf Prozent verweisen. Dies sei im Vergleich zur sonstigen Industrie weit unter Durchschnitt.

Eingeschlafen

WWF drängt Putin zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls

Die Umweltschutzorganisation WWF drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Nach der Anreise der zuständigen Minister gehe der Klimagipfel in Mailand jetzt in die heiße Phase, so die Umweltschützer. In einer Performance am Tagungsort "weckten" Naturschützer im Bärenkostüm einen Putin-Darsteller, der auf dem Kyoto-Protokoll eingeschlafen war, und forderten ihn auf, die russische Ratifizierung endlich über die Bühne zu bringen. Das Inkrafttreten des Kyoto-Abkommens ist an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen müssen mindestens 55 Staaten den Vertrag ratifizieren. Diese Bedingung wurde inzwischen erfüllt: 120 Staaten haben unterzeichnet. Doch erst wenn Russland mitmacht, werde das Protokoll zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, so der WWF.

Abgaskennzeichnung

Verbraucherverband erzielt Teilerfolg bei Autowerbung

Im Streit mit BMW, Mercedes und VW wegen irreführender Abgaskennzeichnungen der Diesel-Modelle X5, ML und Touareg hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach eigenen Angaben Teilerfolge erzielt. BMW habe nach der mündlichen Verhandlung auf dringendes Anraten des Landgerichts München erklärt, das beanstandete X5-Modell nicht weiter vergleichend zu anderen PKW mit einem "niedrigen Schadstoffausstoß" zu bewerben. Mercedes verzichte bei der Werbung für ein Modell der M-Klasse auf eine irreführende Abgastabelle mit zu niedrigen Abgaswerten. Zudem hätten BMW und Mercedes ungeachtet der noch ausstehenden Urteile in der Werbung die beanstandeten Angaben zur Abgasnorm verbraucherfreundlicher nachgebessert.

"Gesundheits-Zeitbombe"

Gesundheitszustand von Teenagern verschlechtert sich

Teenager sind nach einer aktuellen Studie von britischen Wissenschaftlern eine tickende Gesundheits-Zeitbombe. Frühe sexuelle Erfahrungen, Alkoholmissbrauch, Drogen, Tabakkonsum und einseitige Ernährung sind seien Wegbereiter für sexuell übertragbare Krankheiten, Fettleibigkeit und andere Krankheiten unter den Teens in Großbritannien, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die British Medical Association (BMA) zeichnet ein dramatisches Bild vom Gesundheitszustand der jungen Generation: Knapp einer von fünf 15-Jährigen sei fettleibig, jeder Fünfte leide an psychischen Problemen wie etwa Depressionen oder Essstörungen. Gründe dafür sehen die Experten in einer einseitigen Diät, zuwenig körperlicher Betätigung, exzessivem Alkoholgenuss und Drogenmissbrauch.

Mehr Werbung

Weltweite Werbeausgaben steigen auf 500 Milliarden Dollar

Der weltweite Werbemarkt soll im kommenden Jahr um fast sechs Prozent ansteigen und ein Volumen von knapp 500 Milliarden Dollar erreichen. Diese Diagnose stellt Robert J. Coen, Analyst bei Universal McCann. Demnach soll allein der US-Werbemarkt noch stärker anwachsen und mit einer Steigerung von fast sieben Prozent ein Volumen von 266,4 Milliarden Dollar erreichen. Damit werde weltweit mehr als jeder zweite Werbe-Dollar in den USA ausgegeben, berichtet das Wall Street Journal. Vor allem die Kosmetikindustrie, Pharmaunternehmen und die Kfz-Produzenten hätten in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres erheblich mehr für Werbung ausgegeben.

Überholt

T-Online verliert Spitzenposition

Google und Ebay haben das führende deutsche Online-Portal T-Online überholt. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stagnierte T-Online im Oktober bei 12,6 Millionen Besuchern, während es die Suchmaschine Google und das Auktionshaus Ebay auf 12,8 Millionen Besucher brachten. Die Angaben gehen auf Untersuchungen des Marktforschungsunternehmens Nielsen-Netratings zurück. Einen Grund für die Stagnation sieht die FAZ in der Kommerzialisierung von T-Online und dem Qualitätsverlust bei redaktionellen Inhalten.

Exportiert

Proteste gegen Atompolitik der Bundesregierung

Umweltschützer protestierten am Dienstag unter dem Brandenburger Tor gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. Die Aktivisten von Greenpeace forderten die Regierung auf, weder eine von Siemens beantragte Kreditbürgschaft für den Bau eines finnischen Atomreaktors zu genehmigen, noch der Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China zuzustimmen. "Der neue Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung muss gestoppt werden," sagte Jörg Feddern, Greenpeace-Energie-Experte. Es gebe nicht die geringste Notwendigkeit für die Bundesregierung, den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland über eine Hermes-Bürgschaft politisch zu legitimieren.

Kollaps

Amerikas Küsten von Überfischung bedroht

Experten der Meeresbiologie warnen vor dem drohenden Kollaps der Ozeane vor den beiden Küsten Amerikas. Sowohl der Atlantik als auch der Pazifik seien in einem bedauernswerten Zustand, erklären die Wissenschaftler. Schuld daran seien Entscheidungen von Politikern, die vor über 30 Jahren gefällt wurden. Damals hieß es, dass die Meere niemals endende Ressourcen darstellen, berichtet The Register Guard aus Eugene/Oregon. Der historische Fehler sei 1969 der Stratton Commission, einer Gruppe, die den Zustand der Ozeane studiert hat und danach in einem Report zusammenfasste, unterlaufen.

Nur Peugeot vorbildlich

Auto-Industrie verzögert Rußfilter weiter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Obwohl die Unternehmen anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA im September vor allem auf Druck der Umweltverbände zugesagt hätten, mehr Modelle mit der gesundheitsschützenden Technik auszustatten und anzubieten, gebe es bisher nur die C- und E-Klasse von Mercedes mit Dieselrußfilter zu kaufen - und das nur gegen hohen Aufpreis. Auch bei den Ankündigungen für das nächste Quartal zeichne sich kein Durchbruch ab. Zudem fehlten Kleinwagen mit Partikelfiltern im Angebot der deutschen Hersteller völlig.

Künftig ohne Schill-Partei

Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Tag der Menschenrechte

Deutschen wissen wenig über Menschenrechte

Die Deutschen wissen einer Umfrage zufolge wenig über die weltweit geltenden Menschenrechte. Wie die am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte ergab, wusste keiner der 2017 Befragten etwas über die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als offizielles Dokument. Menschenrechtsbildung müsse deshalb "verbindlicher Unterrichtsgegenstand" in Aus- und Weiterbildung werden, forderte der Direktor des Institutes für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. amnesty international forderte mehr Engagement der Regierung für die Menschenrechte.

Trotz bevorstehendem Emissionshandel

Europäische Stromversorger stoßen mehr Kohlendioxid aus

Die 21 größten Stromerzeuger in der Europäischen Union (EU) haben im vergangenen Jahr 0,8 Prozent mehr Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als 2001. Insgesamt stießen diese 21 Unternehmen im Jahr 2002 693 Millionen Tonnen des Treibhausgases aus. Sie sind somit für drei Viertel aller Emissionen in der Strom- und Wärmeerzeugung in Europa verantwortlich. Unter den größten CO2-Emittenten in der EU waren im vergangenen Jahr die deutschen Unternehmen RWE an erster und E.ON an vierter Stelle zu finden. Dies ergibt sich aus der Studie Climate Change and the Power Industry, die PricewaterhouseCoopers (PwC) und Enerpresse, ein französischer Anbieter von Informationen aus der Energiewirtschaft, vorgestellt haben.

Menschenrechte

Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Jedes Jahr am 10. Dezember wird der "Tag der Menschenrechte" begangen. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" an. Sie umfasst 30 Artikel und gilt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache oder kultureller Herkunft.

Regulierungsbehörde gefordert

Verbraucherschützer kritisieren Strompreiserhöhungen als Abzocke

Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher. Dies meinen zumindest vier Verbraucher- und Energieverbände. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Edda Müller kritisierte, für die bundesweit angekündigten Preiserhöhungen für Strom sei den Stromkonzernen "keine Begründung zu absurd." Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch steigender Regelenergiebedarf oder Kraftwerksinvestitionen könnten für Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden.

Atomkraftwerk

Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich

Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.

WSIS ohne Netz

UNO Informations-Weltgipfel startet mit schlechtem Beispiel

Auf dem diese Woche in Genf stattfindenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wird es kein freies Internet geben. Anfänglich mit Unglauben aufgenommene Gerüchte haben sich nun bewahrheitet. Der Gipfel, der sich u.a. mit Lösungen zur Überwindung der digitalen Spaltung befasst, geht mit schlechtem Beispiel voran. Alle akkreditierten Besucher bekommen ein auf zwei Stunden begrenztes Zeitkontingent für den Internetzugriff - für die Option während des 5-tägigen Gipfels zeitlich unbegrenzt auf das Internet zugreifen zu können, werden 199 Schweizer Franken verlangt.

Kuhsterben auf hessischem Bauernhof

Aufklärung vom Robert-Koch-Institut gefordert - Kühe fraßen Gen-Mais

Mit einem Kuh-Skelett protestierten am Montag 15 Greenpeace-Aktivisten in Berlin vor dem Robert-Koch-Institut. Auf einem Banner steht:" Genfutter - alles in Butter?" Hintergrund der Proteste: Das Institut hat bislang nicht die rätselhaften Umstände geklärt, die zu dem Tod von zwölf Kühen auf einem hessischen Bauernhof geführt haben, obwohl es von Amts wegen dafür zuständig ist. Die Tiere waren zwischen 1997 und 2001 in Wölfersheim mit gentechnisch manipuliertem Mais der Firma Syngenta gefüttert worden.

Gentechnik/Verbraucherschutz

Stopp von Freilandversuchen wegen fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung

Die Entscheidung, einen Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg zu stoppen, ist aus der Erwägung heraus getroffen worden, dass Vorhaben dieses Inhalts und Umfangs nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung in den betroffenen Regionen getroffen und alternative Methoden zunächst ausgeschöpft werden sollen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1942).

Kein neues Atomkraftwerk in Europa!

Europäische Demonstration für erneuerbare Energien und Energiesparen in Paris

Die französische Regierung will Anfang 2004 den Neubau eines Atomkraftwerks, des deutsch-französischen "EPR´s", beschließen. Diese Entscheidung ist nicht legitim, weil die "Nationale Debatte über Energiepolitik" welche im Frühjahr 2003 in Frankreich stattfand, auf undemokratischem Weg ohne Bürgerbeteiligung organisiert wurde. Deshalb rufen die unterzeichnenden Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und politische Organisationen - rufen zu einer europäischen Demonstration am 17.1.2004 in Paris auf.

Für EU-Referendum

Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide

Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.

Tourismus in Brandenburg

Mit Neuem Waldgesetz droht Rückschlag für Fahrradtourismus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin sieht gute Chancen, die geplante Änderung des Waldgesetzes in Brandenburg noch zu stoppen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dieser Woche in den Brandenburgischen Landtag eingebracht werden. Er sieht vor, künftig das Reiten auf allen Waldwegen - auch markierten Rad- und Wanderwegen - zu erlauben. Bisher durften Reitwege nur in einem Interessenausgleich ausgewiesen werden.

Gerechtere Globalisierung

E-mail-Protestaktion an große Kaffeekonzerne in Deutschland gestartet

Die entwicklungspolitische Organisation Oxfam ruft die Kaffeekonzerne und Regierungen dazu auf, einen weltweiten Rettungsplan für Kaffee zu vereinbaren, damit der Kaffeemarkt für arme und reiche Länder gleichermaßen funktioniert. Derzeit heißt die Realität bittere Armut für Kaffeebäuerinnen und -bauern und riesige Gewinne für die großen Kaffeekonzerne. Die Verbraucher sollen sich stark machen für eine Veränderung dieses Missverhältnisses.

Sicherheit

Anleitung zum Umweltschutz in Industrie- und Chemieparks

Viele Industriestandorte haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert: Aus dem traditionellen "Werk" ist ein "Industrie- und Chemiepark" geworden. Die Verantwortung für Anlagensicherheit und Umweltschutz liegt dort nicht mehr in der Hand eines einzigen Unternehmens, sondern verteilt sich auf mehrere ausgegliederte oder neu gegründete Betriebe. Industrie und Behörden stehen vor neuen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen, um Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Auf einem Fachgespräch im Juli 2003 zeigten Behörden, Industrie, Beratungsunternehmen und Rechtswissenschaft, wie dennoch Lösungen möglich sind.

"Bio-Glühwei(h)n-Nacht"

113 deutsche Bio-Höfe lockten am Nikolaustag mehr als 15.000 Besucher an

Zu diesem etwas anderen vorweihnachtlichen Event hatten 113 Demonstrationsbetriebe Ökologischer Landbau in ganz Deutschland am vergangenen Samstag, dem Nikolaustag, auf ihre Höfe eingeladen. Mehr als 15.000 Besucher folgten der Einladung und konnten Glühwein aus ökologischer Erzeugung probieren und weitere Bio-Spezialitäten genießen. Neben einem stimmungsvollen Unterhaltungsprogramm für die ganze Familie gab es Informationen und Gespräche rund um den Öko-Landbau aus erster Hand.

Walschutz

Delfin-Treibjagd in Japan trifft auf Proteste in Deutschland

In Meer vor dem japanischen Dorf Taiji wurden in den vergangenen Tagen Hunderte von Delfinen getötet und zwei amerikanische Tierschutzfilmer von den japanischen Polizeibehörden inhaftiert. Der Walschützer und Grindwalexperte Jürgen Ortmüller wandte sich nun mit Protesten an die japanische Botschaft und an das Verbraucherschutzministerium. Das Verbraucherschutzministerium äußerte anlässlich der japanischen Delfin-Treibjagd, dass bisher "alle Appelle gegenüber der japanischen Regierung den auch von der Internationalen Walfang Kommission (IWC) verurteilten Wal- und Delfinfang einzustellen, bislang vergeblich waren".

"Tierquälerei"

Proteste gegen Nerzfarm

Aktivisten der Tierschutzorganisation Vier Pfoten demonstrieren am heutigen Freitag vor der Nerzfarm Melle. Sie fordern von den Behörden die Schließung der Anlage. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben Videomaterial mit umfangreichen Aufnahmen aus der Nerzfarm vor, das eine tierquälerische Käfighaltung der Tiere zeigt. Analysen der Abwässer, die vom Farmgelände in einen öffentlichen Bach geleitet werden, wiesen außerdem erhebliche fäkale Verunreinigungen auf. Mit ihrer Demonstration möchte die Organisation auf die Untätigkeit der Behörden hinzuweisen.

Nicht sicherer als früher

Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik

Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.

Tierschutz

"Stars in der Manege" widerspricht Verbot von Wildtieren im Zirkus

Am 6. Dezember wird die Sendung "Stars in der Manege" im Kronebau in München aufgezeichnet. Wie jedes Jahr wirken dabei neben vielen Künstlern, Artisten und Prominenten auch Wildtiere wie Elefanten, Tiger und Löwen mit, unter der fortlaufenden Kritik von Tierschützern. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten kritisiert den Auftritt der Exoten in der Show als nicht tierschutzkonform und fordert, zukünftig auf Wildtiere zu verzichten. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesrat für ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gestimmt.

Maut

Klage gegen Toll-Collect nicht mehr ausgeschlossen

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verschärft in der Maut-Diskussion die Tonart. In einem Interview mit der Netzeitung droht Stolpe dem bisherigen Betreiber Toll-Collect erstmals mit Kündigung und Klage. Stolpe sagte auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit Toll-Collect, dass die "Funktionsfähigkeit des Systems zur Stunde noch nicht gegeben" sei. Stolpe wirft den Betreibern Nachlässigkeit vor.

Nicht aufgeklärt

Jugendlichen fehlt Sicherheits-Bewusstsein im Internet

Die Hälfte der deutschen Jugendlichen im Alter von zwölf bis 18 schätzt das Thema Sicherheit im Internet als wichtig ein. Aber jeder Dritte weiß nichts über die Gefahren im Internet. Das hat eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben. Demnach sei der Unterschied zwischen Jungen und Mädchen gravierend. Während sich die Hälfte der Mädchen nicht auskenne, seien es bei den Jungen nur 25 Prozent.

Fische in Gefahr

Kabeljau-Fangquoten festgelegt

Die EU-Kommission hat die Fangquoten für Nordsee-Kabeljau mit rund 22.700 Tonnen für 2004 festgelegt. Wissenschaftler warnten, dass es damit keine echte Schonzeit für die immer kleiner werdende Dorschpopulation gebe. Schon seit zwei Jahren warnen Experten vor einem drohenden Kollaps der gesamten Nordsee-Fischerei, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Nach Warnungen im Vorjahr hatte die EU-Kommission die Quote für 2003 auf 22.659 Tonnen festgesetzt. Das sei um 65 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Allerdings bleibte diese Quote auch für das Jahr 2004 bestehen. Der Vorschlag müsse nur noch von den Fischereiministern abgesegnet werden, heißt es im Wissenschaftsmagazin. Vorschläge von Experten, dass auch westlich von Schottland und vor der dänischen Küste ein sofortiges Fangverbot sinnvoll wäre, wurden von der EU abgelehnt.

Glückliche Hühner

Ökoeier frei von Antibiotika

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgerufen, zum Weihnachtsfest nur Eier aus Freiland- oder Bodenhaltung zu kaufen. So könne dem Bestreben mehrerer Bundesländer, den Tierschutz bei der Haltung von Legehennen zu missachten, wirksam begegnet werden. Vor einer Woche hatte der Bundesrat eine Verlängerung der Nutzung konventioneller Käfige auf unbestimmte Zeit beschlossen und so die Legehennenverordnung von Agrarministerin Künast unterlaufen, die ein Verbot der Käfige bis Ende 2006 vorsieht. Ein großer Vorteil von Ökoeiern sei, das in ihnen keine Antibiotika wie das in den letzten Tagen in Käfigeiern aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufgetauchte Lasalocid enthalten sein könnten. Das Tierarzneimittel aus der industriellen Hähnchenmast war über das Futter für Legehennen in die Eier gelangt.

"Ein erster Schritt"

GEW begrüßt nationale Bildungsstandards

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zur Einführung nationaler Bildungsstandards. Das sei "ein erster Schritt" zum Umbau des deutschen Bildungssystems, sagte GEW-Chefin Eva-Maria Stange am Freitag im NDR. Die Kultusminister der 16 Bundesländer hatten am Donnerstag beschlossen, für die Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache bundesweite Standrads für den Abschluss der zehnten Klasse festzulegen. Solche Vorgaben sollen für weitere Fächer der Naturwissenschaften folgen. Mit den nationalen Bildungsstandards sollte eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler im internationalen PISA-Vergleich gezogen werden.

Chronologie wichtiger Entscheidungen

Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Nutzniesser der Atompolitik

Hermes-Bürgschaft für Siemens zum Neubau eines finnischen Atomkraftwerks

Die Bundesregierung plant, Siemens eine Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zu gewähren. Das hat ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag bestätigt. Harsche Kritik an diesen Plänen und an der Förderung des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China kommt von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: "Wir sind viel gewöhnt von dieser Bundesregierung, die den deutschen Atomkraftwerken einen jahrzehntelangen Bestandsschutz gewährt", heisst es in einer Pressemitteilung der Organisation. "Nun aber wird der Versuch unternommen, gleich zwei Entscheidungen zur Förderung des Atomkonzerns Siemens und zur massiven Förderung der Atomtechnologie in anderen Ländern quasi als Under-Cover-Aktionen durchzuziehen. Dabei weiß die Regierung, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch praktisch alle Funktionsträger der eigenen Parteien mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Umwelt-Medienpreis 2003

Deutsche Umwelthilfe ehrt Pioniere und Trendsetter gleichermaßen

Zum achten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Umwelt-Medienpreis verliehen. Bei einem Festakt im Opernpalais Unter den Linden in Berlin, übergab Prof. Dr. Harald Kächele, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe, im Beisein von Bun- desumweltminister Jürgen Trittin die Auszeichnungen an Eckhart Pohl, Hörfunkchef, und Team, NDR 1 Niedersachsen (Sparte "Hörfunk), Dr. Horst Güntheroth, STERN-Reporter (Sparte "Printmedien"), Peter Kemnitzer, SWR-Filmautor und freier TV-Produzent (Sparte "Fernsehen"). Siegfried und Christine Bergmann, Wegbereiter des ostdeutschen Natur- und Tierfilms, wurden für ihr Lebenswerk geehrt.

Verstöße gegen Abfallrahmenrichtlinie

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Griechenland und Spanien wegen Giftmüll ein

Die Europäische Kommission hat gegen Griechenland und Spanien Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der EU-Vorschriften über allgemeine Abfallbewirtschaftung, gefährliche Abfälle und Abfalldeponien eingeleitet. Die Kommission hat Griechenland bereits ein erstes Mahnschreiben übermittelt, da es einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2002 nicht nachgekommen ist. Danach hatte es Griechenland versäumt, der Kommission ausführliche Informationen über die Bewirtschaftung seiner gefährlichen Abfälle vorzulegen.

Quartierverzeichnis 2003 / 2004

468 Naturfreundehäuser als Unterkunft für Ausflüge und Reisen bereit

Das vollständig aktualisierte und überarbeitete Verzeichnis aller Naturfreundehäuser präsentiert sich in einer reisefreundlichen Form. Das durchgehend vierfarbige Buch enthält neben den Adress- und Kontaktinformationen auch die Besonderheiten und Qualitätsmerkmale der einzelnen Naturfreundehäuser. Von der einfachen Wander- und Schutzhütte bis zum familienfreundlichen Hotel ist alles dabei. Welche Schwerpunkte die NaturFreunde Deutschlands insgesamt verfolgen wird auch über die Arbeit der Naturfreundehäuser deutlich.

Neues Leben für Toner und Tinte

Aktuelle Broschüre über Recyling von Druckerzubehör erschienen

Die aktuell beim Bundesverband für Umweltberatung, bfub e.V., erschienene Broschüre "Neues Leben für Toner und Tinte" enthält vielfältige Informationen zu Mehrwegsystemen, Wiederaufbereitung, Wiederbefüllung und Verwertung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen. Gebrauchte Tonerkartuschen und Tintenpatronen müssen nicht zwangsläufig im Müll landen. Sie können "wiederbelebt" werden. Auf dem Markt haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unternehmen auf Sammlung und Wiederaufarbeitung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen spezialisiert.

WTO-Verhandlungen

UN-Handelsdiplomat: Alle Beteiligten müssen zu neuen WTO-Gesprächen beitragen

Eine Wiederbelebung der Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ist möglich, wenn die Verhandlungsparteien Mitte Dezember 2003 erstmals nach dem Desaster von Cancún in Genf zusammenkommen. Doch dazu müssen alle Hauptbeteiligten - die Industrieländer, die Entwicklungsländer und der Apparat der WTO - ihren Beitrag leisten. Diese Ansicht vertritt Bhagirat Lal Das, einer der angesehensten internationalen Handelsdiplomaten und langjähriger Direktor des Handelsprogramms der UNCTAD, in der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E-Sonderdienst Nr. 7/Dezember 2003).

Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Brasilianische Kleinbauern im Teufelskreis der Armut

Kleinbauern in ökologisch fragilen Gebieten Brasiliens wie in der Pantanal-Region kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Tübinger Geografin Dr. Martina Neuburger hat in Fallstudien erforscht, mit welchen Strategien die Kleinbauern gegen den Teufelskreis aus Armut und Umweltzerstörung angehen und warum staatliche Hilfen wie Kredite oder finanzielle Zuschüsse häufig ins Leere gehen. Ihr Fazit: Mit traditioneller Entwicklungszusammenarbeit, Geld oder Krediten kann den Kleinbauern nicht dauerhaft geholfen werden. Außerdem müssten Hilfskonzepte von Anfang an die Handlungsrationalität der Betroffenen berücksichtigen.

Gegen Export der Plutonium-Fabrik nach China

IPPNW spricht sich für Verglasung statt Aufarbeitung von Waffenplutonium aus

Nach Einschätzung der Ärzteorganisation IPPNW ist der Export der Hanauer MOX-Fabrik nach China kein geeigneter Beitrag zum Abbau von Waffenplutonium - wie von Siemens-Chef Heinrich von Pierer behauptet. "Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herstellung von MOX-Brennelementen bleibt der schnelle Zugriff auf Plutonium zur Herstellung von Atomwaffen erhalten", sagt IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall. "Die direkte Verglasung ist aus heutiger Sicht die einzige Methode, um Waffenplutonium schnell, billig und auf Dauer zu entsorgen."

Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung brauchen Schutz

Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt PRO ASYL noch einmal eindringlich davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa.

Afghanistan

Aktivitäten in Vertriebenenlager bei Kandahar wegen Gewalt gegen Helfer gestoppt

Nach mehreren Angriffen auf humanitäre Organisationen stellt ÄRZTE OHNE GRENZEN die Aktivitäten im Süden Afghanistans ein. In einem Vertriebenenlager mit mehr als 40.000 Menschen hat die Organisation Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum betreut. Der Rückzug der Helfer gefährdet den Zugang der Vertriebenen zu medizinischer Versorgung, da das Lager völlig abhängig von externer Hilfe ist.

Kein Schnee mehr

Klimaerwärmung gefährdet Wintersport

Hunderte Skigebiete werden auf Grund der Klimaerwärmung wegen Schneemangels ihre Kundschaft verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der UNEP in Auftrag gegebene Studie, die jetzt vorgestellt wurde. Betroffen davon seien praktisch alle Länder, die vom Wintertourismus leben. In Österreich werde die Schneegrenze in den kommenden 30 bis 50 Jahren um 300 Höhenmeter nach oben wandern berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die unsichere Schneelage in tieferen Zonen wird nach Angaben der Studie dazu führen, dass im Alpenraum immer höhere und damit ökologisch sensiblere Gebiete zu Fremdenverkehrsregionen und Schigebieten umgewandelt werden, so Studienleiter Rudolf Burki von der Universität Zürich.

Mehr Zeit im Web

Internet nur noch knapp hinter Tageszeitungen

Europäer verwenden bereits zehn Prozent ihres Medienkonsums für das Internet. Damit liegt das Web nur mehr knapp hinter den Zeitungen, die auf 13 Prozent kommen, aber vor Magazinen, die acht Prozent aufweisen. Das ist das Ergebnis einer in London vorgestellte Studie des Marktforschungsunternehmens Millward Brown. Im Auftrag der European Interactive Advertising Association (EIAA) hat Millward Brown die Mediennutzung in den großen europäischen Märkten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien untersucht. Nummer eins bei der Mediennutzung ist nach wie vor mit weitem Abstand das Fernsehen, auf das 41 Prozent der Zeit entfällt.

Ziel verfehlt

Autos und Flugverkehr Hauptverursacher der Treibhausgase

Autos und Flugverkehr sind an der Treibhausgas-Misere in der EU schuld. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der European Environment Agency. Im Zeitraum von 1990 bis 2010 würden die Emissionen von Treibhausgasen um 34 Prozent ansteigen. Damit wird das Kyoto-Ziel in der EU nicht erreicht werden, so die European Environment Agency. Pessimistisch beurteilt die European Environment Agency auch die Entwicklung in Deutschland, dem Land in der EU, das 25 Prozent aller Treibhausgase emittiert. Die Reduktion von Treibhausgasen werde dort geringer ausfallen als bisher angenommen. Das gesamte EU-Ergebnis werde 2010 um nur 0,5 Prozent unter den Werten von 1990 liegen. Als Grund für das weite Auseinanderklaffen der tatsächlichen Emissionen von den geplanten Werten gibt die Agentur die rasante Zunahme des Straßenverkehrs an. Nicht in den Berechnungen enthalten seien auch die steigenden Zahlen im Flugverkehr.

KaZaA

Musiklabel nutzt Tauschbörse zum Verkauf

Das kleine australische Musiklabel Petrol Records hat mit dem Download-Service Altnet eine Vertriebspartnerschaft vereinbart. Wie das Newsportal Australian am heutigen Mittwoch berichtet, wird Petrol Records die Songs seines Albums "Sydney - The Sex, The City, The Music" für jeweils 99 US-Cent via Altnet zum Online-Kauf anbieten. Damit nutzt das Unternehmen als eines der ersten unabhängigen Labels das von der Musikindustrie heftig bekämpfte Netzwerk der Musiktauschbörse KaZaA.

Gesundheit

Vitamin B lindert Depressionen

Vitamin-B-Gaben können beim Behandlungserfolg von Depressionen eine entscheidende Rolle spielen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des finnischen Kuopio University Hospital. Erstmals wurde nachgewiesen, dass depressive Patienten mit hohen Vitamin-B12-Werten besser auf eine Behandlung reagieren. Die Ergebnisse der Studie wurden in BMC Psychiatry veröffentlicht. Das Team beobachtete bei der Studie 115 ambulante Patienten mit Depressionen über einen Zeitraum von sechs Monaten.

Kein Kompromiss um jeden Preis

Kritik am Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa. Weiterhin würden Flüchtlinge in Deutschland in eine Schutzlücke fallen.

Zu wenig Alternativen

Verbraucherverband kritisiert Erhöhung der Strompreise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. "Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzten die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten. Der Verband forderte, die künftige Regulierungsbehörde müsse die Nutzungsentgelte für die Netzmonopole festlegen können. Nur so könne sich ein echter Wettbewerb entwickeln. Nach Ankündigung verschiedener Stromversorger sollen die Strompreise für die privaten Haushaltskunden im nächsten Jahr um etwa 7 Prozent steigen.

Aufklärungsrate steigt

Umweltkriminalität geht zurück

Der Trend der deutschen Umweltkriminalität setzt sich erneut fort: In den vergangenen vier Jahren ist die Aufklärungsrate weiter gestiegen, die Zahl der Delikte ist zurückgegangen, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (UBA) am heutigen Mittwoch. Offen bleibe nach UBA-Angaben aber, ob die Umweltkriminalität tatsächlich seit 1998 kontinuierlich abnimmt oder eher die Anzeigebereitschaft rückläufig ist. Möglich sei auch, dass die Sensibilität für Umweltschädigungen nachgelassen habe.

China

Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Welt-Aids-Tag

Gesundheitshelfer fehlen in den HIV-Projekten

Medicus Mundi International, ein Dachverband von elf europäischen Organisationen der Gesundheitshilfe in Entwicklungsländern, veranstaltete anlässlich seines 40-jährigen Bestehens eine Fachtagung zum Thema Aids bei action medeor. Das Fazit der 40 MMI-Experten war erschütternd. Bis zu 90 Prozent der Krankenhaus-Patienten in der sogenannten Dritten Welt sind mit dem HI-Virus infiziert. "Die hohe Infektion ist für das Personal in den Krankenhäusern gefährlich", sagte Dr. Piet Reijer auf der Fachtagung vom Missionsärztlichen Institut in Würzburg. Viele Gesundheitshelfer hielten diesem Druck nicht stand und gäben ihre Arbeit im Gesundheitswesen auf.

Genfood

Mehrheit der Deutschen lehnt Gentechnik auch im Tierfutter ab

Rund 72 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik im Essen auch dann ab, wenn sie über den Umweg des Tierfutters in Fleisch, Eiern und Milch auf den Tisch kommt. Das ist das Ergebnis einer neuen, von Greenpeace in Auftrag gegebenen Emnid-Studie von November 2003. Trotz dieser Ablehnung will das größte deutsche Handelshaus Metro im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern Gentech-Produkte durchsetzen: In den Märkten von Real, Extra und Kaufhof bietet der Konzern Nahrungsmittel von Tieren an, die genmanipuliertes Futter erhalten haben, und Produkte mit Zutaten aus genmanipulierten Pflanzen.

EU-Handelsministertreffen

Kein Kurswechsel nach dem Scheitern von Cancún

Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister am Dienstag in Brüssel übt die Nichtregierungsorganisation WEED scharfe Kritik an der europäischen Handelspolitik nach Cancún. Heute beraten die EU-Handelsminister ein von der EU-Kommission verfasstes Strategiepapier zur Neubelebung der aktuellen Welthandelsrunde der WTO. Dieses Papier bestätige altbekannte EU-Positionen, obwohl diese maßgeblich zum Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún beigetragen hätten. Laut Peter Fuchs, Handelsexperte bei WEED, stellt die Kommission ihre Politik damit weiter in den Dienst der europäischen Konzerne, anstatt den längst überflüssigen Kurswechsel in Richtung einer entwicklungspolitisch und sozial verträglichen Handelspolitik einzuleiten. "Das "Weiter So!" der Kommission zeigt, dass die Anliegen von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft in der EU mit Füßen getreten werden."

Umweltbundesamt

Internet-Angebot für junge Umweltschützer

Auch ganz junge Umweltschützerinnen und Umweltschützer werden jetzt auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes (UBA) fündig. Was bislang auf die Erwachsenen ausgerichtet war, öffnet sich jetzt auch wachen Kinderaugen. Das Internetprogramm "Nur für Kinder" steht ab sofort auf den Internet-Seiten des Umweltbundesamtes zur Verfügung. Auf den neuen Seiten erfahren die Kleinen, wie man umweltfreundlich vorwärts kommt, das Fahrrad sicher macht, mit dem "Blauen Engel" einkaufen geht. Sie lernen, wie man die Schultasche clever packt, das "Abenteuer Natur" erlebt und vieles andere mehr.

Europaweiter Aktionstag am 6. Dezember

Bürger sollen über Verfassung der Europäischen Union selbst abstimmen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Dresdener Delegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Damit setzte sich die Parteibasis gegen die Fraktion durch, die vor wenigen Wochen im Bundestag ein Referendum in Deutschland mit der Begründung abgelehnt hatte, man wolle eine gemeinsame Abstimmung aller EU-Bürger.

17. Januar

Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.

Illegale Kundenprofile

Kundenkarten verstoßen flächendeckend gegen Datenschutz

Bei den in Deutschland angebotenen Kundenkarten gibt es flächendeckende Verstöße gegen den Datenschutz. Dies ist das Ergebnis einer am Montag vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Studie. So sammeln fast alle Kundenbindungssysteme mehr Daten über den Kunden, als für das Durchführen des Bonusprogramms notwendig ist. vzbv-Vorstand Edda Müller rief die Unternehmen zu einem "Wettbewerb für mehr Verbraucherschutz und Datenschutz bei den Kundenkarten" auf. "Millionen von Verbrauchern erweisen dem Handel mit dem Erwerb von Kundenkarten ihr Vertrauen - dieses Vertrauen darf nicht durch einen dürftigen Datenschutz mit Füßen getreten werden", sagte Müller. Zu den häufigsten Verstößen zählen das Sammeln von Daten über die gekauften Produkte, eine fehlende Information der Verbraucher über ihre Datenschutzrechte und unzureichende Einwilligungserklärungen über die Verwendung der Daten.

Gefahr Internet Explorer

Internet-Abzocke mit Satelliten-Dialer

Internet-Begrüger verlegen sich offenbar immer mehr von 0190-Rufnummern auf andere teure Methoden. Die Informationsseite dialerschutz.de berichtet jetzt von einer neuen Abzock-Methode: Ein bisher unbekanntes Dialerprogramm wählt - Benutzung des Internet Explorer vorausgesetzt - völlig unbemerkt die Nummer zu den Satelliten Emsat oder Italsat und stellt damit eine besonders teure Internetverbindung her. Die Kosten für eine solche Verbindung betragen etwa drei Euro pro Minute und werden von den Betroffenen meist erst anhand der Telefonabrechnung bemerkt.

Welt-Aids-Tag

Profite wichtiger als Menschenleben

Zum Welt-Aids-Tag haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die entwicklungspolitische Hilfsorganisation medico international die Politik der Industriestaaten als scheinheilig kritisiert. Fehlende Einzahlungen der reichen Staaten in den globalen Fonds gegen Aids und ein starrer Patentschutz für Medikamente blockierten wirksame Hilfe, kritisierten die Organisationen in Frankfurt.

Kampagne

Beim Weihnachtseinkauf auf "faire" Geschenke achten

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen erhalten Unterstützung für ihre Kampagne zum Kauf von fair gehandelten Waren ein. "Gerade in der Vorweihnachtszeit sollten wir verstärkt darüber nachdenken, wie die Produkte und Lebensmittel hergestellt worden sind, die bald unter'm Weihnachtsbaum liegen werden", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Gegen Feindbilder

Aufruf gegen Ausgrenzung von Kopftuchträgerinnen

Prominente Frauen setzen sich partei- und religionsübergreifend im so genannten Kopftuchstreit für eine liberale Rechtspraxis ein. Mehr als 70 Frauen unterzeichneten einen "Aufruf gegen eine Lex Kopftuch". Sie wollen erreichen, dass muslimische Lehrerinnen auch an öffentlichen Schulen aus religiösen Motiven ein Kopftuch tragen dürfen. Mit einem Verbot werde eine "Ausgrenzungspolitik" betrieben, die den Fundamentalisten in die Hände spiele, warnte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), die zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört, am Montag in Berlin.