Neue EU-Mitglieder nicht als Vorwand für Sozialabbau missbrauchen

Die Folge dieser Politik ist einerseits ein massives Steuer- und Sozialdumping in den Beitrittsstaaten, wo bei häufig extrem hoher Arbeitslosigkeit geringe Löhne und Arbeitnehmerrechte mit niedrigen Unternehmenssteurn einhergehen; andererseits wird die Osterweiterung genutzt, um die Sozialsysteme in den alten EU-Ländern weiter unter Druck zu setzen. "Obwohl die Panik vor einer massenhaften Abwanderung von Jobs nach Osteuropa durch viele Studien widerlegt ist, wird die EU-Osterweiterung in Deutschland als Vorwand für noch mehr Sozialabbau und Lohndumping missbraucht", kritisierte Astrid Kraus, Wirtschaftswissenschaftlerin im Attac-Koordinierungskreis.

Anders als in der politischen Debatte dargestellt, sind deutsche Konzerne nicht Opfer, sondern wichtigste Antreiber und größte Profiteure der Erweiterung. Verlierer seien hingegen viele kleinere Betriebe in den Beitrittsgebieten ebenso wie die Menschen, die dort sich dort bei minimaler Absicherung wachsenden sozialen Problemen ausgesetzt sind. Attac fordert darum dringend eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik in den EU-Ländern. Karrass: "Wir wollen ein soziales Europa ohne Steuerdumping mit Mindeststeuersätzen.

Nur wenn auf europäischer Ebene hohe soziale und ökologische Standards vereinbart werden, gibt es eine reelle Chance, dass Europa Motor des sozialen Fortschritt wird. Verbindliche Sozialkorridore müssen verhindern, dass die europäischen Länder ihre Ausgaben für soziale Sicherung immer weiter absenken, ohne die ärmeren EU-Länder zu überfordern". Für diese Ziele werden sich Attac-RednerInnen auch bei diversen Kundgebungen am 1. Mai aussprechen, unter anderem in Bielefeld, Crailsheim, Erlangen, Esslingen, Ettlingen, Freiburg, Fulda, Herne, Lohr, Nienburg/Weser und Oberhausen.