Bundestagswahl

NPD und DVU wollen rechtes Wahlbündnis für 2006

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006 ihre Kräfte bündeln. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich beide auf eine gemeinsame Liste geeinigt hätten. "Bei der Bundestagswahl 2006 tritt die NPD mit Kandidaten von uns an und wohl auch mit dem Zusatz NPD/DVU, um das Bündnis zu verdeutlichen. Bei der nächsten Europawahl tritt dann die DVU an mit dem Zusatz DVU/NPD wegen des Bündnisses", sagte Frey in der ARD-Sendung "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin".

Frey und Voigt wollen sich die Einigung in den kommenden Tagen von den Parteigremien billigen lassen. Frey will am Wochenende auf dem NPD-Parteitag im Leinefelde (Thüringen) für die gemeinsame Liste werben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürchtet stärkere Auseinandersetzungen auf der Straße, "weil die Rechten jetzt geballter auftreten und sie dadurch Gegenreaktionen provozieren werden." Freiberg sprach in der "Leipziger Volkszeitung" von einem "Einschnitt" für die Parteienlandschaft in Deutschland. Es komme hier zur Bündelung der Organisationserfahrung der NPD mit den finanziellen Kapazitäten von Frey.

Freiberg warnte davor, die Rechtsradikalen als "vorübergehendes Moment" zu verharmlosen. Auch dürfe sich die demokratische Gesellschaft "nicht mit lauter Empörung zufrieden geben". Vielmehr müsse man sich mit den Thesen und Argumenten der Rechten auseinandersetzen. "Wir müssen uns alle miteinander eine einheitliche Verfahrensweise zulegen, bei allem Ekelgefühl gegen deren menschenverachtende Parolen", sagte Freiberg. Der Verfassungsschutzpräsident von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, sieht wegen des Bündnisses die rechtsextremistischen Republikaner in eine "Zerreißprobe kommen". Einerseits wolle deren Parteiführung nichts mit der NPD zu tun haben. Andererseits gebe es ein "Abgleiten" der Basis in Bündnisse mit der DVU, teilweise auchmit der NPD, sagte Rannacher den "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin".

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