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SPD-Politiker kündigen Klage gegen Strafzahlungen wegen Nebenjobs an

Umstrittene VW-Gehälter

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.

Rabe bezeichnete die Rückzahlungsregelung im niedersächsischen Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, weil sie Arbeitnehmer gegenüber Selbstständigen benachteilige.

Den beiden SPD-Politikern wird vorgeworfen, von Volkswagen jahrelang ein Gehalt bezogen zu haben, ohne dafür zu arbeiten. Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) prüft derzeit die am Dienstag eingegangenen Stellungnahmen der beiden Abgeordneten, in denen sie detailliert ihre geleistete Arbeit nachweisen sollten.

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