"Tödliche Pestizidvergiftungen"

Bayer wird die Vermarktung "gefährlicher Pestizide" vorgeworfen

Die deutsche Coordination gegen Bayer-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.

"Freilassung abgelehnt"

Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA

Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.

"Darauf achten"

Deutsche U-Boote für Israel erst nach 2010

Deutschland will zwei für Israel bestimmte U-Boote der "Dolphin"-Klasse erst nach 2010 ausliefern und "darauf achten", dass sie nicht nuklear umgerüstet werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg reagierte damit am Freitag in Berlin auf Befürchtungen, Israel könnte die neuen Boote als Erpressungsmittel im Nahost-Konflikt einsetzen. Zugleich wurde bestätigt, dass dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Anschaffungskosten für die zwei "Dolphins" werden auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Transportpanzer "Boxer" für Verwundete

Jung plant angeblich Rüstungsprojekte für sechs Milliarden Euro

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will angeblich noch in diesem Jahr neue Rüstungsprojekte mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auf den Weg bringen. Für die Bundeswehr werde es in den nächsten Jahren neue Fregatten, U-Boote und für die Auslandseinsätze eine neue Generation geschützter Transportfahrzeuge geben, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Jung wolle für das Heer 272 Transportpanzer vom Typ "Boxer" beschaffen. Die Kosten werden auf 891 Millionen Euro veranschlagt. 72 der für Auslandseinsätze wichtigen "Boxer" sollen als Sanitätsvariante zur Aufnahme von Verwundeten ausgerüstet werden. Der erste Transportpanzer soll von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall offenbar 2008 an die Bundeswehr geliefert werden. "Schnelle Verfügbarkeit bei out-of-area-Einsätzen wird durch die Lufttransportfähigkeit im Airbus A 400 M garantiert", heißt es bei Krauss-Maffei Wegmann.

"Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"

Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".

Wahlkampf

Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker.

Meeresumwelt

Schwedische Behörden stoppen anscheinend Giftmüllbergung in der Ostsee

Vor 50 Jahren waren schwedische Industrieabfälle in der Ostsee versenkt worden, die jetzt gehoben werden sollen. Das Schwedische Geologische Institut (SGU) hat nach Informationen des World Wide Fund for nature (WWF) inzwischen 3500 Fässer mit giftigem Quecksilber im Meer vor der Industriestadt Sundsvall gefunden. Nach neusten Informationen werde die Suchfahrt jedoch wegen Geldmangel nicht weitergeführt. Dabei hätten die vier Fässer, die bereits geborgen und untersucht wurden, Risse und Löcher. Der Beton, mit dem die Quecksilbersalze vermischt seien, habe sich bereits teilweise im Wasser gelöst. "Trotz des Wissens um die Gefahren, riskieren die schwedischen Behörden eine Vergiftung der Meeresumwelt", sagte WWF-Experte Jochen Lamp. "Es ist unverantwortlich, dass die Untersuchungen jetzt abgebrochen werden. Zurzeit sind die Wetterbedingungen für eine Untersuchung und auch eine Bergung ideal, Stürme im Herbst und Winter können ein späteres Handeln unmöglich machen", so Lamp.

Süddeutsche Zeitung

"Spätestens seit dem Krieg ist Steinmeier in seinem Amt angekommen"

"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ist er nebenbei in Umfragen ganz oben gelandet." Diese Sätze standen nicht in der "Bild"-Zeitung. Es ist vielmehr der Titel eines Berichts über den deutschen Außenminister in einer der "renommiertesten" Zeitungen dieser Republik. Die Hofberichterstatter des Kaisers hätten die Sätze nicht besser formen können. In herausragender Weise versteht es der Autor Nico Fried, Steinmeier als künftigen Bundeskanzler zu empfehlen. Es geht um Krieg und um Botschaften über Bilder: Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2006 auf Seite 3 sitzt in einem Flugzeug über Afghanistan, hemdsärmelig mit einem Aktenordner auf den Knien und mit einer armeefarbenen Schutzweste. Nachdem die Leser der Süddeutschen Zeitung längst für den Minister in Uniform eingenommen sind, heißt es auf halber Strecke im Text: "Spätestens seit dem Krieg im Libanon ist Steinmeier in seinem Amt angekommen."

"Verhandlungen"

Privatversicherer wehren sich gegen "Einschnitte"

Die privaten Krankenversicherungen fürchten um ihr Geschäft. Die in einem Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform geplanten "Einschnitte" stoßen daher nicht auf das Wohlwollen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV). Dem vorläufigen Gesetzestext zufolge soll die PKV laut "Berliner Zeitung" künftig nach Vorbild der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgestaltet werden. So sei vorgesehen, dass mit Privatversicherungen ein einheitlicher Basistarif abgeschlossen werden müsse, der auf dem Leistungskatalog der GKV beruhe. Daneben könnten Zusatzversicherungen angeboten werden. Bestehende Versicherungsverträge sollten "in den Basistarif und eine Zusatzversicherung (hinsichtlich der überschießenden Leistungen) aufgeteilt" werden.

Terror

Islamrat weist Schäuble-Kritik scharf zurück

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Muslimen in Deutschland entschieden zurückgewiesen. "Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Herr Schäuble bis heute nicht gesehen hat, dass sich die islamischen Verbände gegen den Terrorismus wenden, dann bedaure ich das", sagte der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, am Donnerstag in Köln.

Höchst problematisch

Nebensächlichkeiten der Gesundheitsreform

Die mediale Diskussion über die geplanten "Gesundheitsreform" der großen Koalition wird jetzt auf Nebensächlichkeiten orientiert. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte am Donnerstag das Vorhaben, die Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung künftig vom Bundesgesundheitsministerium festlegen zu lassen. Spahn findet dies höchst problematisch. Ziel der Union sei es, die Beiträge politisch verbindlich festzuschreiben. Dies müsse per Bundesgesetz geschehen, zumindest aber unter Mitwirkung des Parlaments.

Videoüberwachung & Terror-Datei

Sonderkonferenz der Innenminister zur Sicherheitslage

Nach den - laut Sicherheitsbehörden - versuchten Bombenanschlägen in zwei Regionalzügen wollen sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder auf einer Sonderkonferenz am 4. September mit der Sicherheitslage in Deutschland befassen. Hauptthemen sollen die Ausdehnung der Videoüberwachung und die geplante Antiterror-Datei sein, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Ressortchef Günther Beckstein am Donnerstag in München mitteilte. Die Linksfraktion warnt vor den geplanten Maßnahmen. Die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, meint, dass "die Terroristen-Jagd" eher Argumente für Bürgerrechte und weniger für deren weitere Einschränkung liefere. Es sei festzuhalten, dass bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation vorlägen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Quaida oder Hizb ut-Tahrir al-Islam sei "lediglich Terror-Hysterie" geschürt worden. Auch blieben die Motive der beiden Verdächtigen weiter im Unklaren.

"Zeitarbeitsgewerbe"

Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.

"Unumgänglich"

Verteuerung der Energiekosten wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.

Menschenrechtskonvention

Gericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Ein in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilter darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main nicht abgeschoben werden. Der zuständige Strafsenat des OLG hob am Mittwoch den Auslieferungshaftbefehl für den Türken auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Richter haben Zweifel, ob das Verfahren gegen den Betroffenen in der Türkei der europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wurde.

"Das Mandat verlängern"

Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

EU beschränkt Einfuhr

SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden

Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen.

Diskussion um Emissionen

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

Verängstigt

Zentralrat der Muslime in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt nach den versuchten Bombenanschlägen in Zügen vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Zentralrat tue eine ganze Menge gegen extremistische Tendenzen in Gotteshäusern, sagte der Generalsekretär. So sei man zum Beispiel in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Es gebe bereits Maßnahmen, diese müssten aber noch ausgebaut werden.

Weniger Geld für Frauen

Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen

Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

"Noch Hunderte Branchen"

Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten

Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".

"Träumerei"

Sicherheitsexperte hält Erwartungen an Videoüberwachung für völlig überzogen

Sicherheitsexperten warnen vor überhöhten Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen. Die Forderungen von Sicherheitspolitikern zeugten von großer Unkenntnis über die technischen Möglichkeiten, sagte am Mittwoch der Videoüberwachungsexperte beim Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen (BHE), Michael Gwozdek. Die Politiker hätten eine "viel zu hohe Erwartungshaltung". Zwar sei es durchaus sinnvoll, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und Busse per Video zu überwachen. Man dürfe von der Technik aber keine Wunder erwarten, sagte Gwozdek. So sei die Vorstellung, mittels intelligenter Technik verdächtige Personen anhand ihres Gesichts zu identifizieren, "großer Quatsch". In der Praxis scheitere dieser Versuch an der begrenzten Auflösung der Kameras und führe zu vielen Fehlalarmen.

Ehepaare

Länder dürfen Sozialhilfe von 345 Euro unterbieten

Der Regelsatz für die Sozialhilfe soll ab 2007 im gesamten Bundesgebiet - "rein rechnerisch" - 345 Euro betragen. Faktisch aber setzen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Länder den Regelsatz in der Sozialhilfe fest. Sie können hierbei "regionale Unterschiede und Besonderheiten" berücksichtigen und von der rechnerischen Höhe des Regelsatzes abweichen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, indem sie die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung zustimmend zur Kenntnis nahm. Die Berechnung der durchschnittlich 345 Euro basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, die erstmals gesamtdeutsch ermittelt wurde.

Informationen sammeln und analysieren

BKA-Chef für zentrale Anti-Terrordatei und gegen "totale" Video-Überwachung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich im ZDF-heute-journal für eine zentrale Anti-Terrordatei aus. Wäre diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. "In einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben", so Ziercke. Die deutsche Polizei habe ein "sehr intelligentes Konzept", das darauf basiere, Informationen zu sammeln und zu analysieren, und auf der anderen Seite für die Präsenz von Polizisten vor Ort zu sorgen. Eine "hunderprozentige Sicherheit" könne es jedoch nicht geben, so Ziercke.

"Reformen" und soziale Worte?

Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

Präsidentschaftswahlen in Kongo

Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"

Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.

Geschäfte für Banken & Automobilclubs

Regierung will nichtanwaltliche Rechtsberatung neu regeln

Banken und Automobilclubs sollen künftig Geschäfte mit Rechtsberatungen machen können. Die große Koalition will hierfür das Rechtsberatungsrecht lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz, das aus dem Jahr 1935 stammt, ablösen und Mitte 2007 in Kraft treten. "Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin. Danach sollten Rechtsdienstleistungen, die nur Nebenleistungen darstellen, "für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein." Damit dürften etwa Banken bei Vermögens- oder Unternehmensnachfolge beraten.

"Offenkundige Preisabsprachen"

Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Interventionstruppe oder Besatzungstruppe?

Ex-Unifil-Sprecher skeptisch über neue Truppe im Libanon

Der langjährige Sprecher der UN-Truppen in Libanon, Timur Göksel, hält die Entsendung von bis zu 15.000 zusätzlichen Soldaten für "unrealistisch" und "unnötig". 2000 zusätzliche Soldaten zu den knapp 2000 bereits in Südlibanon stationierten seien "genug", sagte Göksel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Eine UN-Truppe könne einen Waffenstillstand überwachen, aber keinen Frieden schaffen. Es sei undenkbar, dass internationale Soldaten die islamistische Hisbollah-Milizen entwaffneten, sagte Göksel, der von 1979 bis 2003 für Unifil arbeitete. Man müsse auch aufpassen, dass eine Interventionstruppe nicht wie eine Besatzungstruppe wahrgenommen werde.

2006 schon mehr als 1800 Tote

Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban

Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.

Bewaffnete Zugbegleiter & Mautdaten

Immer mehr Vorschläge für mehr "innere Sicherheit"

Auch nach dem Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den angeblichen Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz geht die Debatte um eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" weiter. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte am Montag die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Bosbach sagte: "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.

"Erholungsurlaub"

Auch Beck verlangt von der Bevölkerung mehr Geld für private Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seinen Appell, zugunsten von mehr Vorsorge auch auf Urlaub zu verzichten, weiter Lob und Tadel. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", gegen Steinbrück sei zu Unrecht polemisiert worden. Kein Mensch wolle den Leuten ihren Urlaub vermiesen. "Aber unabhängig davon gilt: Wenn wir alle länger leben, kommt auch ein eigener Anteil für die Altersvorsorge auf den Einzelnen zu", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern

Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer

Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.

CDU-Pakt für Kernkraft

Neun Bundesländer wollen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen

Führende Unions-Politiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), machen sich erneut für längere Laufzeiten der Atommeiler stark. Das verlangen laut "Focus" nun auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Saarlandes in einem Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung hieß es, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die Länder wollen eine Verständigung, "mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird".

Hire & Fire

Glos will Kündigungsschutz weiter lockern

Wirtschaftsminister Michael Glos fordert in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", den Kündigungsschutz stärker zu lockern, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim Kündigungsschutz dürften Spielräume, die geschaffen worden seien, nicht wieder zunichte gemacht werden, forderte Glos. Es bestehe die Gefahr, das sinnvolle Chancen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vergeudet würden, wenn man sich unreflektiert auf den Koalitionsvertrag fixiere. Union und SPD hatten darin vereinbart, dass Firmen die Probezeit bei Neueinstellungen von 6 auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug wurde die Möglichkeit beschränkt, Arbeitsverträge auf bis zu 24 Monate zu befristen, ohne dies sachlich zu begründen. Glos forderte jetzt, die Regelungen für befristete Einstellungen auszudehnen.

Billiger nach Berlin

Grüne wollten Nachwuchs angeblich auf Parlamentskosten reisen lassen

Zwei Grünen-Abgeordnete wollten einem Zeitungsbericht zufolge Informationsreisen des Bundestags für Parteizwecke nutzen. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb, die Grüne Jugend Baden-Württemberg habe auf Kosten des Bundestags Delegierte zum "Zukunftskongress" der Grünen am 1. September in Berlin befördern wollen. Die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Sylvia Kotting-Uhl hätten zu diesem Zweck Informationsbesuche beim Bundestag angeboten. Unter der Überschrift "Billiger und unkomplizierter nach Berlin zum Zukunftskongress" habe der Schatzmeister der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Christian Brugger, in einer E-Mail für die Teilnahme an einem Informationsbesuch im Bundestag geworben und einen Zuschuss von 51,80 Euro in Aussicht gestellt, schrieb das Blatt.

EADS ist stolz

Luftwaffe kann jetzt außerhalb deutscher Grenzen Luftkampfeinheiten führen

Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS verfügt die Luftwaffe erstmals über einen voll verlegefähigen Gefechtsstand (Deployable Control & Reporting Centre – DCRC) für die militärische Überwachung des Luftraums und "zur taktischen Führung von Luftstreitkräften". Das hochleistungsfähige und weitgehend autarke System wurde am Samstag im Rahmen der Feierlichkeiten "50 Jahre Luftwaffe im Einsatz" im Fliegerhorst Rostock-Laage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, offiziell in Dienst gestellt. Das DCRC ist eine Gemeinschaftsentwicklung der DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS und der Frequentis GmbH, Wien, im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw). "Dieses System bietet einen enormen Fähigkeitsgewinn für die Luftstreitkräfte - sowohl im internationalen Einsatz als auch in der Befähigung zur Vernetzten Operationsführung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem DCRC die Luftwaffe in ihrem Transformationsprozess effizient unterstützen können," so EADS-Vorstandsmitglied Stefan Zoller. Stieglitz sprach bei der Übernahme in Rostock-Laage von einer "neuen Ära" der Luftraumüberwachung. Die Luftwaffe sei erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.

"Sparsame Inanspruchnahme" der Medizin

Auch Handwerksverband will Patienten mehr Kosten aufbürden

Nach dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine deutlich höhere Beteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten. "Wir brauchen mehr Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Die bisherigen Zuzahlungen reichten nicht aus, um genügend Anreiz für eine sparsame Inanspruchnahme der medizinischen Leistungen zu sorgen. Der Handwerkspräsident forderte, künftig private Unfälle und Zahnbehandlungen sowie das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. Jeder sollte verpflichtet werden, sich dafür selbst zu versichern.

Regierungsbestände

Simbabwe soll illegal Elfenbein an China geliefert haben

Nach Angaben der Artenschutzorganisation Pro Wildlife soll Elfenbein aus Lagerbeständen von Simbabwes Regierung illegal nach China verkauft worden sein. Dies habe inzwischen auch das Sekretariat des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) bestätigt. Pro Wildlife geht aufgrund von Presseberichten davon aus, dass der illegale Elfenbeinhandel zwischen Simbabwe und China in den vergangenen Monaten einen Umfang von 30 Tonnen gehabt haben könnte, was insgesamt etwa 2.250 toten Elefanten entspreche. Brisanz erhält die Nachricht, weil der Ständige Ausschuss des Artenschutzübereinkommens Anfang Oktober über eine weitere Aufweichung des Elfenbeinhandelsverbotes beraten will. Dort steht der legale Verkauf von 60 Tonnen Stoßzähnen aus Lagerbeständen zur Diskussion. Pro Wildlife fordert einen weltweiten bedingungslosen Stopp des Elfenbeinhandels.

Tierseuche

Blauzungenkrankheit in den Niederlanden bestätigt

Nach Angaben der EU-Kommission ist im Süden der Niederlande bei Schafen offenbar die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Die Blauzungenkrankheit sei eine von Insekten übertragene virale Tierseuche, die alle Wiederkäuerspezies, also auch Kühe, befallen könne. Sie sei nicht auf den Menschen übertragbar. Insofern bestehe kein Risiko, dass sie sich durch Fleisch oder Milch verbreite oder übertrage. Die Tierseuche trete in Südeuropa, vor allem in Italien und Spanien, häufig auf. Die Ausbreitung in den Niederlanden sei nun der erste Fall, der in Nordeuropa festgestellt worden sei. Zurzeit finden den Angaben zufolge weitere Untersuchungen und Labortests im gemeinschaftlichen Referenzlabor in Pirbright, Großbritannien, statt, um den betreffenden Virusstamm zu ermitteln.

Bauern & Naturschützer

Sorge in Bayern um Gelder für den ländlichen Raum

Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern schlagen Alarm. Sie fürchten Mittelkürzungen der Europäischen Union in der so genannten 2. Säule des EU-Agrarhaushaltes und "die beabsichtigten Einsparungen des Freistaates Bayern bei der Förderung der so genannten Ländlichen Entwicklung". Die ländliche Entwicklung habe nur dann eine Zukunft, wenn die Kooperation im Naturschutz weiterhin möglich sei und die Förderung der Dorferneuerung erhalten bleibe, meinen die Verbände. Sie befürchten, dass mit den Kürzungen negative Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind und "diese auf den gesamten ländlichen Raum ausstrahlen". In einer gemeinsamen Resolution fordern sie, dass der "Bayerische Weg", der die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land anstrebe, nicht verlassen werde. "Wir wollen, dass Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz ihre vorbildliche Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können."

"Schlag für kleine Firmen"

Kritik an EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von tierversuchsfreien Kosmetika

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". "Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten." Es werde diesen Firmen schwer gemacht, damit zu werben, dass sie auf Tierversuche verzichteten. So könnten sie sich nicht mehr so leicht von den Großkonzernen abheben, moniert Tierschützer Kurt Simons. Auch die Verbraucher blieben auf der Strecke, da die Vorgaben der EU kaum zur "Klarheit" beitrügen, ob ein Produkt als tierversuchsfrei gelten könne oder nicht.

Thorium Hochtemperaturreaktor

Beteiligung deutscher Konzerne am Bau eines südafrikanischen Atomkraftwerks

Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm wollen sich mehrere deutsche Unternehmen am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Südafrika beteiligen. In ein bis zwei Jahren soll dort ein so genannter Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) gebaut werden. Ein vergleichbarer Atomreaktor war auch im deutschen Hamm-Uentrop 1987 in Betrieb gegangen und schon im September 1988 nach zahlreichen Störfällen wieder stillgelegt worden. Die vor wenigen Monaten von RWE an Advent verkaufte Atomfirma Nukem will nach Angaben der Bürgerinitiative das Basic Engineering einschließlich der Störfallanalysen für den südafrikanischen "Pebble Bed Modular Reactor" (PBMR) zur Verfügung stellen. Die zum Baukonzern Bilfinger Berger gehörende EHR wolle Röhren für den Atomreaktor liefern. Die zu ThyssenKrupp gehörende Uhde GmbH will den Angaben zufolge Teile der nuklearen Brennelementefabrik bauen.

Tourismus als Wachstumsbranche

Stiegler widerspricht Steinbrücks Forderung nach Verzicht auf Urlaub

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet mit seiner Forderung, zugunsten der Altersversorgung notfalls auf eine Urlaubsreise zu verzichten, Widerspruch auch in den eigenen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Deutschen müssten im Schnitt zwar mehr Vorsorge betreiben. "Aber die Einkommensverwendung liegt immer noch in der Hand des Einzelnen und nicht in der Hand des Finanzministers.

Kommunale Krankenhäuser

Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

"Kofferbomben"

Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch

Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.

230 Millionen Euro

Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen?

Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.

Verstärkte Videoüberwachung

Deutsche Bahn AG will künftig Gepäckstücke kontrollieren

Die Deutsche Bahn AG will wegen der nach Darstellung von Sicherheitsbehörden in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund entdeckten "Kofferbomben" ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt kontrolliert werden, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Bahn, Otto Wiesheu, am Freitag in Berlin. Das Unternehmen sei dabei, die Geräte für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu beschaffen. Die Kontrollen der Gepäckstücke würden von Beamten der Bundespolizei vorgenommen. Sämtliches Personal sei zudem angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.

Verwaltungsgericht Münster

Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst zahlen

Lehrer dürfen nicht dazu verpflichtet werden, Schulbücher selbst zu finanzieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gab damit dem Antrag eines Englischlehrers aus dem westfälischen Olfen Recht, der sich geweigert hatte, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu bezahlen. Den Angaben zufolge stellen Schulbuchverlage nicht mehr wie früher kostenlose Lehrerexemplare zur Verfügung. Deswegen hatte die Schule den Lehrer dazu verpflichten wollen, sich die Bücher selbst zu kaufen. Als der Pädagoge sich weigerte, wies ihn die Bezirksregierung Münster per Verfügung an, sich die Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen.

"Ausschöpfen sämtlicher Potenziale"

DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus

Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.

Eurostat

Industrieproduktion in der Europäischen Union

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, ist die Industrieproduktion in der so genannten Eurozone saisonbereinigt im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 um 0,1 Prozent gesunken. Im Mai sei sie um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im April um 0,7 Prozent gesunken war. Die Produktion der gesamten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedstaaten sei im Juni 2006 stabil geblieben, nach einem Anstieg von 1,3 Prozent im Mai und einem Rückgang von 0,2 Prozent im April. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion im Juni 2006 in der Eurozone den Angaben zufolge um 4,3 Prozent und in der EU insgesamt um 4 Prozent.

"Bekämpfung von Aufständen"

Links-Politiker kritisiert Forderung nach mehr Geld für Bundeswehr

Die Links-Fraktion im Bundestag lehnt die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, natürlich sei das Anliegen richtig, die Soldaten in Auslandseinsätzen zu schützen. Die Bundeswehr lege hier aber bereits "kräftig nach". So solle etwa die Zahl der derzeit 55 Mannschaftstransporter vom Typ "Dingo" in den nächsten Jahren um weitere 149 Fahrzeuge ansteigen. Jungs Forderung ergebe daher nur dann einen Sinn, "wenn man von einem erheblichen Mehr an Auslandseinsätzen ausgeht" und deshalb ein größeres Kontingent gepanzerter Fahrzeuge erforderlich würde, sagte Schäfer. Es dürfe aber nicht als "naturgegeben hingenommen werden, dass die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze verstrickt wird".

Risiko Geldentwertung

Dickes Geschäft mit der Riester-Rente

Der "Aufschwung" bei der so genannten Riester-Rente hält offenbar unvermindert an und spült frisches Geld in die Kassen der Versicherungswirtschaft. Im zweiten Quartal 2006 wurden 568.000 Neuverträge abgeschlossen, teilte das Bundessozialministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der staatlich geförderten Rentenvertäge auf fast 6,8 Millionen. Der Zuwachs an Neuverträgen im Vergleich zum ersten Quartal sei bemerkenswert, da in den Vorjahren die Zuwachsraten im zweiten Quartal stets niedriger als im ersten Quartal ausgefallen seien, erklärte das Ministerium. Die Mehrzahl der neuen Verträge entfalle mit 400.000 Abschlüssen auf die klassische Rentenversicherung. Allerdings wachse auch die Zahl der Fondssparpläne rasant an. Sie nähere sich unaufhaltsam der Millionengrenze, hieß es.

Zuzahlungen

BDI fordert Patienten-Zusatzprämien von 10 bis 15 Prozent

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen. Der Spielraum der Krankenversicherungen für die allein von den Patienten getragenen Zusatzprämien müsse von den vorgesehenen 5 Prozent auf "zumindest 10 bis 15 Prozent" der Gesamteinnahmen vergrößert werden. In einer möglicherweise abgestimmten Aktion hatte auch der baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) diese Forderung erhoben. Der mit der Gesundheitsreform geplante Gesundheitsfonds sei keine Garantie für Wettbewerb, sagte Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Donnerstag in Berlin.

"Die neue Normalität"

Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden

"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".

Analysieren & diskutieren

Von der Leyen will in 2 Jahren Mehrkindfamilien stärker unterstützen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit mehreren Kindern stärker fördern. "Ich würde gerne die Weichen dafür stellen, dass Mehrkindfamilien einen größeren finanziellen Spielraum haben", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel". Die hohe Besteuerung von Familien mit mehreren Kindern halte sie nicht für gerechtfertigt. Diese sollten mehr von ihrem Einkommen behalten können. "Wir wissen, dass Paare Mut zu mehr Kindern haben, wenn sie wissen, dass die Belastungen nicht überproportional wachsen", sagte die Ministerin.

Breite Zustimmung von Mitgliedstaaten

EU will dauerhafte Militärpräsenz im Nahen Osten

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die EU-Mitgliedsstaaten zu einem dauerhaften militärischen Engagement im Libanon aufgerufen. Solana halte es für "dringlich", dass die "politischen, militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und der Union dauerhaft sind", heißt es in einem Dokument des EU-Ratssekretariats für hochrangige Diplomaten, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Verbrauchertipps

Gentechnik-Ratgeber von Greenpeace in neuer Auflage erschienen

In Supermärkten tauchten laut Greenpeace-Recherchen kaum Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch manipulierten Organismen auf. Doch die Hersteller von Milchprodukten, von Fleisch und Eiern aus konventioneller Landwirtschaft hintergingen weiterhin die Verbraucher: Die meisten Tiere würden mit Gen-Pflanzen gefüttert, die Produkte müssten aber nicht gekennzeichnet werden. Die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" biete beim Einkauf die notwendigen Informationen: Verbraucher könnten mit der "grünen Liste" im Ratgeber Produkte wählen, die ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter erzeugt wurden.

E.On & Vattenfall

Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel

Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.

"Deutschland kann nicht dulden"

Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.

Wirtschaftsforscher und die Quadratur des Kreises

DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".

Beschränkungen im Internet

EU-Innenminister wollen Anstrengungen zur Terror-Abwehr verstärken

Nach den laut "Scotland Yard" vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien wollen die Innenminister mehrerer europäischer Staaten die "Anstrengungen" der EU bei der "Terrorismusbekämpfung" weiter verstärken. "Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen", meinen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Finnland, Frankreich, Portugal und Slowenien sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem informellen Treffen in London. Als notwendig erachteten sie dabei unter anderem eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitsstandards auf europäischen Flughäfen sowie die Erforschung von Explosivstoffen, "die schwerpunktmäßig auf Arbeiten mit Flüssigsprengstoff gerichtet sein sollte".

"Rechtstaatliche Begrenzungen"

Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hegt Bedenken gegen die geplante zentrale Anti-Terror-Datei. In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte Grimm davor, bestehende "rechtstaatliche Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. Die unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten dürften "nicht durch ein unbegrenztes Datenverwertungs- und Datenübermittlungsrecht eingeebnet werden", so Grimm.

Auto-Umweltvergleich

NABU und VCD wollen politische Unterstützung für neue Autos

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat heute in Berlin die VCD Auto-Umweltliste 2006/2007 vorgestellt. In dem umfassendsten Umweltranking im Automobilbereich bewertet der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub über 350 aktuelle Pkw-Modelle nach den Kriterien Verbrauch, Schadstoffausstoß und Lärm. Neuer Spitzenreiter des Verkehrsclubs ist der Honda Civic Hybrid, der den Vorjahressieger Toyota Prius äußerst knapp auf den zweiten Platz verweist. Beide Fahrzeuge folgten dem Hybrid-Konzept, das einen Benzin- mit einem Elektromotor kombiniere und dadurch einen geringen Spritverbrauch ermögliche. Den dritten Platz im VCD-Wettbewerb der umweltschonenden Pkw teilen sich die drei baugleichen Modelle Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou 70 und Toyota AYGO. Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die verstärkte Entwicklung von Sprit sparenden Fahrzeugen durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen zu unterstützen und diese damit zum Verkaufsrenner zu machen.

"Lebenslügen"

CDU-Debatte um Wirtschaft und Soziales geht weiter

Im CDU-internen Richtungsstreit stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seinen Thesen zum Profil der Partei auf Widerspruch bei seinen CDU-Amtskollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Sowohl Christian Wulff als auch Günther Oettinger gingen am Mittwoch auf Distanz zu Rüttgers. Wulff warnte im "Handelsblatt" davor, "Ökonomisches und Soziales gegeneinander auszuspielen". Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte mit Blick auf Rüttgers' Forderung, die CDU müsse sich von Lebenslügen verabschieden, hinzu: "Mich stört, wenn die eine Position als Lebenslüge bezeichnet und damit auch ein Stück weit diffamiert wird. Das ist unnötig."

Arbeitsplätze und Umweltschutz

EU-Kommission lobt Verpackungsrecycling in Deutschland

Durch die Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen seien in Europa rund 42.000 Arbeitsplätze entstanden, schätzt die Europäische Kommission in einem am Mittwoch in Brüssel bekannt gewordenen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie, der nach der Sommerpause dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zugeleitet werden soll.

Post-Privatisierung

Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums

Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.

Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen

Arbeitnehmerflügel der CDU will von "Lebenslügen" nichts wissen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU distanziert sich von der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Vize-CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, die Forderung nach Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen sei eine Lebenslüge der CDU. "Die Steuer- und Abgabenquote ist von großer Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerkreises im Bundestag, Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Richtig sei Rüttgers Darstellung, dass in der CDU die Wirkung weiterer Einschränkungen des Kündigungsschutzes überbewertet werde.

Kampf um Rohstoffe

Plünderungen in Deutschland wegen wertvollen Metallen im Elektroschrott

Der Kampf um knappe Rohstoffe wird nicht nur mit militärischen Mitteln im Kongo, in Sudan sowie im Nahen und Mittleren Osten geführt, sondern inzwischen offenbar auch durch "Plünderungen" auf Deutschlands Straßen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums weckt Elektroschrott neuerdings Begehrlichkeiten - zu Lasten der Entsorgungswirtschaft. Die in Waschmaschinen und Mobiltelefonen enthaltenen Metallteile seien angesichts der derzeit hohen Rohstoffpreise bares Geld zu sparen wert. Die Entsorgungswirtschaft sowie Kommunen hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass bestimmte Elektroaltgeräte auf dem Weg zur Verwertung wegen der wertvollen Altmetalle zunehmend "geplündert oder ganz entwendet" würden. Zusätzlich mehrten sich Hinweise, dass Altmetallhändler nicht genehmigte gewerbliche Sammlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführten.

Staubbelastungen

Entzündliche Lungenerkrankungen durch Feinstaub bei Mäusen

Lang anhaltende Feinstaubbelastung führt laut Wissenschaftlern vom Nationalen Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) in München bei Mäusen zu entzündlichen Veränderungen in der Lunge. Der aktuellen Studie zufolge ruft eine Feinstaubbelastung über 24 Stunden bei Mäusen Reaktionen hervor, die auch bei Lungenerkrankungen wie Lungenfibrose, Sarkoidose und dem Lungenkarzinom auftreten und ein typisches Zeichen für entzündliche Veränderungen sind. "Noch ist nicht klar, ob unsere Ergebnisse mit Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Wenn ja, ließe sich so vielleicht erklären, weshalb Feinstaubpartikel bei Menschen mit Herz-Gefäß-Erkrankungen den Gesundheitszustand verschlechtern", vermutet Elisabeth André, eine der beteiligten Wissenschaftlerinnen.

Immer mehr Geld

Die Wirtschaft wächst stärker

In Deutschland gibt es immer mehr Geld. So ist die Wirtschaft von April bis Juni 2006 so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Das liegt nach Einschätzung der Bundesregierung unter anderem an den Investitionen und dem Konsum im Inland. Das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistungen misst, stieg im ersten Quartal des Jahres um 0,7 Prozent. Im 2. Quartal sogar um 0,9 Prozent. Einen ähnlichen Aufwärtstrend hatte es zuletzt Anfang 2001 gegeben. In der Euro-Zone erreichte das Wachstum den Angaben zufolge ebenfalls 0,9 Prozent. Es habe damit das Wachstum in den USA und Japan übertroffen.

"Verkehrsrevolution"

Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs

Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.

Gegner angeprangert

Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken

Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.

"Schlichtweg falsch"

Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".

"Nicht hilfreich"

Verärgerung über Köhler-Vorstoß zu Libanon-Einsatz

Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.

Trotz steigender Steuereinnahmen

Bundesregierung beharrt auf Mehrwertsteuer-Erhöhung

Das Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung Rückenwind. Finanzexperte Rolf Peffekoven empfahl der Bundesregierung am Dienstag, den "Fehler" der Steueranhebung zu korrigieren. Auch der DGB forderte einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. Vertreter von Union und SPD lehnten Kursänderungen ab. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Anhebung ab 2007 "nach wie vor notwendig". Poß sagte, wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordere, handele "kurzsichtig und ohne Perspektive". Damit die Neuverschuldung geringer als die Investitionen ausfallen könnten, könne auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden.

"Subventionen"

Tierschützer fordern Stopp von Lebendtiertransporten

Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt nach Auffassung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätige erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Die Tierschützer fordern deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt der Verband auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon.

15.000 UN-Soldaten

UN-Resolution sieht Kampftruppen im Nahen Osten vor

Nicht zuletzt auch auf Drängen Deutschlands hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zu Samstag eine Resolution zum Nahost-Krieg verabschiedet. Die Resolution 1701 sieht im Libanon eine internationale Truppe unter UN-Mandat mit einem robusten Kampfmandat vor. Danach sollen 15.000 libanesische Soldaten in den Süden des Landes verlegt werden. Die 2000 bereits im Südlibanon stationierten UN-Soldaten sollen um weitere 13.000 Soldaten verstärkt werden. Gleichzeitig soll sich Israel aus dem Libanon zurückziehen. Medienberichten zufolge hat der Konflikt bislang über 1000 Todesopfer gefordert, die meisten davon waren libanesische Zivilisten.

Prognose

EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit

Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 Prozent), Kartoffeln (- 4,3 Prozent) und Zuckerrüben (- 3,0 Prozent). Insgesamt sei mit einer um 3,6 Prozent geringeren Getreideerzeugung von insgesamt etwa 9 Millionen Tonnen zu rechnen. Damit seien die zu erwartenden Ernteeinbußen noch größer als 2005. In Bezug auf die Erzeugung seien Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien offenbar am stärksten betroffen. Im Vergleich zur Trockenheit des Jahres 2003 ist das von den Ertragsrückgängen betroffene geografische Gebiet laut EU zwar größer, die gesamten Erzeugungseinbußen seien jedoch weniger hoch.

Verschärfte Kontrollen

Vernetzung der Informationen von Polizei und Sicherheitsbehörden

Die große Koalition erwägt offenbar die Einrichtung einer so genannten zentralen Anti-Terror-Datei. Im Kern bestehe Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich "ausgesprochen zuversichtlich", dass das Bundeskabinett bereits im September einen Gesetzentwurf beschließen wird. Es gebe keine "unüberbrückbaren Probleme" innerhalb der Bundesregierung. Über die von Schäuble geforderten "weiteren Regelungen" könne man reden.

Politik-Verdrossenheit

FPD-Abgeordneter fordert 50-Prozent-Hürde für Wahlbeteiligung

Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fordert, dass Landtagswahlen erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent gültig sein sollten. Damit würde die Legitimität der Landesregierung gestärkt und der Einzug von radikalen Antidemokraten in den Landtag erschwert, sagte er am Montag in Berlin. Die bislang prognostizierten Wahlbeteiligung am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu führen, dass eine Regierung gebildet werde, die unter Umständen nur den politischen Willen von etwa 20 Prozent der Bevölkerung widerspiegele.

Berufung zugelassen

Streit um Berufsverbot für Lehrer geht in zweite Instanz

Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Berufung in dem Fall zu. Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Faule Drückeberger?

Arbeitslose sterben offenbar früher

Arbeitslose haben offenbar ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie des Instituts für Medizinische Psychologie der Universität Leipzig hervor, wie die Zeitschrift "Super Illu" am Sonntag vorab berichtete. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Ursache seien vor allem Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome und Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt. Diese Krankheiten seien bei Arbeitslosen "viel häufiger als bei Menschen, die einen Job haben", so Brähler. Ihre Sterblichkeit sei dadurch massiv erhöht, schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sei sie mehr doppelt so hoch wie bei Erwerbstätigen.

Auslandseinsätze und Terrorgefahr

Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.

Schritt für Schritt

Union dringt auf Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Kündigungsschutz

Die CDU erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post". Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen."

Anschlag auf Sozialhilfestelle für Asylbewerber

BGH verwirft Revision von Ex-Mitglied der "Revolutionären Zellen"

Die vom Berliner Kammergericht verhängten Haftstrafen gegen fünf frühere Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) sind nun in allen Fällen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag auch die letzte noch anhängige Revision eines heute 58-jährigen Angeklagten. Das Kammergericht hatte ihn im März 2004 unter anderem wegen Anschlägen aus den 1980er Jahren zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 3. Strafsenat des BGH betonte, die Verteidigung habe bewusst eine "unwahre Verfahrensrüge erhoben". Dies sei "rechtsmissbräuchlich".

"Rückwirkende Besteuerung"

Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.

Nach Forsmark und Spatenstich

Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger

Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.

"Elite-Einheit"

Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS

Literaturnobelpreisträger Günter Grass ("Die Blechtrommel") war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS. "Das hat mich bedrückt. Mein Schweigen über all die Jahre zählt zu den Gründen, warum ich ein Buch geschrieben habe. Das musste raus, endlich", sagte Grass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe sich freiwillig gemeldet, aber nicht zur Waffen-SS, sondern zu den U-Booten, "was genauso verrückt war". "Aber die nahmen niemanden mehr. Die Waffen-SS hingegen hat in diesen letzten Kriegsmonaten 1944/45 genommen, was sie kriegen konnte", sagte der 1927 geborene Schriftsteller.

Reisepass mit biometrischen Merkmalen

Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG

Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Kriegsaltlasten

ASB startet Minenräumung in Kroatien

Rund 660.000 Quadratmeter Boden will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab dem Wochenende in Kroatien von Minen befreien. Geräumt werde in den Regionen Slawonien, Pozesko-Slavonska, Sisacko-Moslavacka, Posavina, Banovina-Kordun und Dalmatien. Der ASB werde vor allem landwirtschaftliche Flächen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten entminen. Das Auswärtige Amt unterstützt das Projekt im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa mit 800.000 Euro.

Weltaidskonferenz

Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

Scotland Yard

Britische Behörden wollen Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert haben

Britische Sicherheitsbehörden wollen eigenen Angaben zufolge mit einer umfangreichen Anti-Terror-Operation mehrere geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London verhindert haben. Die britische Polizeibehörde Scotland Yard und Innenminister John Reid sprachen von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, "Sprengstoff im Handgepäck an Bord" mehrerer in die USA fliegender Maschinen zu bringen, sagte Paul Stephenson von Scotland Yard. In Deutschland sind daraufhin die Luftsicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Lufthansa hat am späten Donnerstagnachmittag allerdings schon wieder ihren Flugverkehr nach London-Heathrow aufgenommen.

Jobangebote

Bundesagentur unterliegt in Rechtsstreit um Datenübermittlung

Die Bundesagentur für Arbeit muss möglicherweise schon bald allen so genannten Optionskommunen Zugang zu ihrer Datenbank mit freien Jobangeboten ermöglichen. Als erste der 69 Optionskommunen hat dies jetzt der Main-Kinzig-Kreis vor Gericht durchgesetzt, wie die Kommune am Donnerstag mitteilte. Die Bundesagentur hatte die Datenübermittlung unter Berufung auf Datenschutz und Geheimhaltung bislang abgelehnt.

Altersvorsorge

Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.

"Anschlag auf das Ehrenamt"

Steinbrück spricht von Bürokratieabbau

Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Verkehr

BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Homepage

Notstromaggregat in Atomkraftwerk Gundremmingen im Mai ausgefallen

Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen ist am 26. Mai ein Notstromaggregat kurzzeitig ausgefallen. Das Umweltministerium bestätigte am Donnerstag in München entsprechende Informationen von Atomkraftgegnern. Eine Gefahr wie jüngst im schwedischen Reaktor in Forsmark, habe aber nie bestanden. "Ursache, Ablauf und Wirkung sind nicht im Entferntesten vergleichbar mit Forsmark", sagte der bayerische Ministeriumssprecher.

Misshandlungen

Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder zugelassen

Im Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder zugelassen. Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, wurde damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Ursprünglich hatte das Landgericht Münster die Eröffnung eines Hauptverfahrens nur gegen 9 der 18 Angeschuldigten zugelassen und zudem die Anklage in acht Fällen eingeschränkt.

Klage "prüfen"

Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten

Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Rheinischen Post".

Streitpunkt Wartezeiten

KBV-Chef Köhler bestreitet Zwei-Klassen-Medizin

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat den Vorwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurückgewiesen, gesetzlich Versicherte müssten zu lange auf Arzttermine warten. "85 Prozent der gesetzlich Versicherten haben überhaupt kein Problem mit Wartezeiten", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse". Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bestätige, dass von 4300 Befragten nur ein Prozent über lange Wartezeiten beim Hausarzt klagten, beim Facharzt seien dies sieben Prozent. Auch im internationalen Vergleich liege Deutschland vorne. Auch "von Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlungsqualität kann keine Rede sein", sagte der KBV-Vorsitzende.

"Schlampereien in Biblis"

Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen

Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.

Gesundheitsreform

Bundesärztekammerpräsident warnt vor Medizinrationierung per Gesetz

Der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte am Mittwoch Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. "Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet: Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin", so Hoppe.

Gentechnik

Greenpeace protestiert gegen gentechnisch veränderten Mais

Greenpeace-Aktivisten ernteten am Mittwoch genmanipulierten Mais auf einem Acker in Wölsickendorf und deponierten ihn in 30 Mülltonnen sowie drei überdimensionalen Landliebe-Milchflaschen und Campina-Joghurtbechern. Die "Agrargenossenschaft Höhe e.G." aus Wölsickendorf, die den Gen-Mais anbaut, liefere ihre Milch an den Molkereikonzern Campina/Landliebe. Daher werde Greenpeace die Mülltonnen mit Gen-Mais am Donnerstag bei der Campina-Zentrale in Heilbronn abgeben. Die Umweltschützer fordern den Konzern auf, Anbau und Verfütterung von Gen-Mais bei seinen Vertragslandwirten zu verbieten. Mais werde in Deutschland vorwiegend als Futter für Milchkühe verwendet. Greenpeace kritisiert, dass die Sicherheit der Gen-Pflanzen für Mensch und Umwelt nicht geklärt sei. Das zeigten auch Fütterungsversuche mit dem Gen-Mais MON810 an Ratten, die am Mittwoch die Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte.

"Angebot Libanons"

Steinmeier drängt im Nahen Osten auf Soldaten des Westens

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut in den Nahen Osten gereist. In Beirut begrüßte er ausdrücklich das - laut Bundesregierung - "Angebot Libanons", die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten abzulösen. Dies erklärte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Der libanesische Vorschlag sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut. Außerdem trage es zur Entwicklung eines unabhängigen, starken und demokratischen Libanon bei, so Steinmeier. Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.

Sommertheater?

Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Regierung beschwichtigt

Vereine fürchten um Spenden wegen Änderungen an Steuerbegünstigung

Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Es wäre ein "absoluter Bärendienst", falls Spenden für Fördervereine nicht mehr abzugsfähig seien, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beschwichtigte, man werde "mit äußerster Sensibilität" vorgehen und wolle keine zusätzlichen Steuern über die Reform einnehmen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte der Regierung am Dienstag in einem Gutachten geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Diese Vergünstigungen würden viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Konkurrenz

Immer mehr Spenden für Hotelkauf in Delmenhorst

Auf dem Spendenkonto, mit dem der Verkauf eines Delmenhorster Innenstadt-Hotels an einen als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt verhindert werden soll, geht immer mehr Geld zu sparen ein. Am Mittwochnachmittag lag der Kontostand bei knapp einer halben Million Euro.

Nahost-Krieg

FDP will internationale Truppe im Libanon

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.

"Augenwischerei"

Länder schließen identischen Störfall wie in Schweden aus

Mehrere Länderministeriem teilten am Dienstag mit, dass der identische Störfall wie im schwedischen Forsmark in deutschen Atomkraftwerken nicht auftreten könne. Die Behörden stützen sich hierbei auf ihre Gutachter. "Nach erster Überprüfung ist ein vergleichbarer Störfall wie er sich kürzlich im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I ereignet hat, in den niedersächsischen Kernkraftwerken Emsland, Grohnde, Unterweser und der stillgelegten Anlage Stade nicht möglich", erklärte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Hannover. Etwas zurückhaltender lautet die Erklärung aus Bayern: "Der Störfallablauf im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist nach gegenwärtigem Kenntnis- und Überprüfungsstand auf die bayerischen Kernkraftwerke nicht übertragbar." Der mit der Bewertung beauftragte TÜV Süd betont allerdings auch, dass für weitergehende beziehungsweise abschließende Aussagen zur "mittelbaren Übertragbarkeit" weitere detaillierte und belastbare Informationen erforderlich seien. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW bezeichnete die Aussagen der der Länder zur Zuverlässigkeit der Notstromversorgung in den deutschen Atomkraftwerken als "Augenwischerei".

Globalisierungs-Kritik

Deutsche Apotheker wollen keine Billig-Konkurrenz

Die deutschen Apotheker wehren sich gegen die Zulassung ausländischer Billig-Konkurrenz. Der Deutsche Apothekerverband kritisierte die Betriebserlaubnis für eine Niederlassung der niederländischen Apotheke Doc Morris in Saarbrücken. Es handele sich hierbei um eine "rechtswidrige Fremdbesitzapotheke", so die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die "unabhängige Beratung" sei gefährdet, wenn Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben würden, sagte der Präsident der des Verbandes, Heinz-Günter Wolf, am Dienstag in Berlin. Abhängig beschäftigte Apotheker kümmerten sich zudem nicht mehr um die "optimale Versorgung der Patienten", sondern setzten sich nur noch die "Profitmaximierung" zum Ziel, meint der Verband. Die Apotheker fordern den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) dazu auf, "die Erlaubnis sofort zurückzunehmen". Hecken wies diese Forderung zurück.

81 Verdachtsfälle

Forschungsprojekt ermittelte 125 Todesopfer an Berliner Mauer

Die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist neuesten Forschungen zufolge niedriger als bislang angenommen. 125 Getötete hätten bisher anhand von Quellenmaterial belegt werden können, sagte der Leiter des Forschungsprojekts "Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 - 1989" am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam, Hans-Hermann Hertle, am Dienstag in Berlin. Seinen Angaben zufolge wurde in bisher publizierten Listen von bis zu 200 Toten im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ausgegangen.

Integration

Zahl der deutsch-ausländischen Paare stark gestiegen

Die Zahl der deutsch-ausländischen Paare in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg deren Zahl im vergangenen Jahr gegenüber 1996 um 84 Prozent auf 1,3 Millionen. Der Anteil dieser Paare an allen Paaren in Deutschland erhöhte sich damit um knapp drei Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.

"Lose Allianzen großer Unternehmen"

Einfluss von Wirtschaftskampagnen auf politische Entscheidungsprozesse

Mit gezielten Wirtschaftskampagnen wird einer Studie zufolge immer stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingegriffen. Diese Entwicklung sei seit rund zehn Jahren zu beobachten und werde sich vermutlich verstärkt fortsetzen, sagte Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung, die er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet hat. Eigenverantwortung, Optimismus und ein gemäßigter, "unbeschwerter Patriotismus" - das seien zentrale Botschaften, die "lose Allianzen großer Unternehmen" in der Bevölkerung verbreiten wollten. Die aktuelle Welle von Kampagnen aus der Wirtschaft - mit "Du bist Deutschland" als bekanntestem Beispiel - werde sich auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft fortsetzen. Solche hoch emotionalisierten Kampagnen ergänzten gut die bereits etablierten Foren, über die Botschaften der Wirtschaft in Medien und politischen Diskurs gelangten.

3500 Briefwahlscheine verschwunden

CSU-Wahlfälscher müssen Schadenersatz leisten

Die beiden Verantwortlichen für die Dachauer Wahlfälschungsaffäre müssen zusammen rund 116.300 Euro Schadenersatz an Stadt und Landkreis zahlen. Das Landgericht München II entschied am Dienstag, dass die ehemaligen CSU-Stadträte Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner für die Kosten der Wahlwiederholungen 2002 haften. Die Stadt Dachau und der Landkreis hatten 150.000 Euro gefordert.

"Zumutbarkeit"

Evangelische Kirche dringt auf großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge

Beim Bleiberecht für Flüchtlinge dringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine großzügige Lösung. "Wenn Menschen seit sieben Jahren hier sind, die Kinder Deutsch gelernt und sie erkennbare Integrationsanstrengungen gemacht haben, muss das beim Bleiberecht berücksichtigt werden", sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD), Stephan Reimers, der "Rheinischen Post". Die Kirchen hätten "die Erwartung, dass menschlich mit diesen Personen umgegangen werde.

Meeresschutz

Ökosystem Ostsee soll durch Hitze und Intensivlandwirtschaft gefährdet sein

Mit dem Jahrhundertsommer drohen der Ostsee dramatische Folgen bis hin zum Kollaps ganzer Ökosysteme, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das kränkelnde Brackwassermeer leide immer noch unter der anhaltenden Intensivlandwirtschaft seiner Anrainerstaaten. Infolge lang andauernder Hitze und Sonneneinstrahlung entwickelten sich vielerorts explosionsartig giftige Blaualgen, die wiederum in einer Art biologischer Kettenreaktion die Ostsee-Fauna bedrohten, so die Deutsche Umwelthilfe und die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM). Die Organisationen fordern, die Bemühungen um eine EU-weite Agrarreform weg von Intensivlandwirtschaft, Massenproduktion und Überdüngung zu verstärken. DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher: "Für eine europäische Agrarreform gibt es viele gute Gründe: Algenpest und Quallenplage in der Ostsee sind einer, der viel zu oft verdrängt wird."

Störfall-Chronik der IPPNW

Gabriel fordert Antworten der Länder zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke

Nach Auswertung der neuesten Berichte der schwedischen Atomaufsicht über den Beinahe-Unfall im Atomkraftwerk Forsmark-1 hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag in einem Schreiben an die für die Atomaufsicht zuständigen Länderminister gewandt und einen "lückenlosen Sicherheitsnachweis" für die deutschen Kernkraftwerke gefordert. "Der Vorfall in Schweden war so gravierend, dass die in Deutschland für kerntechnische Sicherheit zuständigen Minister ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wenn sie sich lediglich auf die Beurteilungen und Versicherungen der Betreiber verlassen würden. Konkret soll geklärt werden, ob Kurzschlüsse außerhalb von Atomkraftwerken zum vollständigen Ausfall der Notstromversorgung führen kann. Die atomkritische Ärzteorganisation hält die Fragestellung für verkürzt und veröffentlichte eine "Chronik gefährlicher Kurzschlüsse und Blitzschläge in deutschen Atomkraftwerken". Demnach kam es 1977 aufgrund eines witterungsbedingten Kurzschlusses zum "Totalschaden" des Atomkraftwerks Gundremmingen A. Zuletzt habe am 23. August 2004 ein Kurzschluss zur Reaktorschnellabschaltung geführt.

"Zumutbare Arbeit"

Sanktionen gegen "Ernteverweigerer"

Der Einsatz deutscher Erntehelfer sorgt weiter für politischen Streit. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte härtere Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job als Erntehelfer verweigern. Der Vorstoß traf am Montag innerhalb der Unions-Bundtagsfraktion auf Zustimmung. Weise forderte: "Wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden." Harte Sanktionen forderte der Behördenchef zudem "gegen Arbeitslose, die mutwillig die Ernte zerstören". Entsprechende Fälle habe es gegeben.

"Streik- und eskalationsfähig"

Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern dauern an

An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. Am Montag legten 15.800 Ärzte ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte. Schwerpunkte der Streiks waren Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Für Mittwoch rief der Marburger Bund zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration in München auf.

"Zur Kasse bitten"

Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.

Halbierung von Jobverlusten

Handwerkspräsident Kentzler lobt Große Koalition

Der Präsident des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, lobt im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsführern die Politik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien sehr verlässlich, sagte Kentzler der "Süddeutschen Zeitung". Der Reformprozess habe begonnen. Als positive Beispiele für die Arbeit der großen Koalition nannte Kentzler die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis 600 Euro im Jahr und die Förderprogramme für energiesparende Maßnahmen in Wohnungen und Eigenheimen. "Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als einer Halbierung unserer Jobverluste - von 60.000 Stellen nach 140.000 im vergangenen Jahr. Das ist diesen Maßnahmen zu verdanken", sagte er.

Vor Privatisierung

Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.

SED & Ost-CDU & Ost-FDP

Lafontaine hält Stasi-Diskussion für "verlogen"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hält die Stasi-Diskussion für "verlogen". Wären die sowjetischen Panzer nicht in den Osten Deutschlands, sondern in Bayern oder Rheinland-Pfalz eingerollt, "wer glauben Sie, wer dann alles sich rechtfertigen müsste für seine SED-Vergangenheit?", sagte Lafontaine am Sonntag im ZDF. "Viele, die sich heute im Bundestag äußern, wären Mitläufer gewesen, die ebenfalls in der SED eine Heimat gefunden hätten". Er sei aber selbstverständlich dafür, dass die Stasi-Vergangenheit von Politikern aufgearbeitet werde.

Vattenfall-Tagebau

Umweltorganisationen hoffen auf EU gegen Kohlebagger

Die Umweltorganisationen ROBIN WOOD, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA haben sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und den Erhalt der Lacomaer Teiche nahe Cottbus gefor-dert. Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG beabsichtige, das Gebiet durch den Tagebau Cottbus-Nord in Anspruch zu nehmen. Die Braunkohlebagger seien bereits bis auf wenige hundert Meter an das Schutzgebiet herangerückt, während die Kommission erst noch eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben solle. Die Umweltschützer appellieren an die EU, die wirtschaftlichen Interessen eines Energiekonzerns nicht höher zu bewerten als den Naturschutz. "Der Konzern Vattenfall will sich auf Kosten eines wertvollen Schutzgebietes die enormen Gewinne aus der Braunkohlever-stromung sichern", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood.

Atomenergie

Diskussionen über Konsequenzen nach dem Beinahe-GAU in Schweden

Nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark fordert das Bundesumweltministerium von den Bundesländern und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke (AKW) genaue Auskunft über ihre Notstromsysteme. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin sollen die Atomaufsichtsbehörden der Länder so schnell wie möglich berichten, ob in den Atomkraftwerken jene Notstrom-Anlagen von AEG geliefert wurden, die in Schweden möglicherweise Ursache des Störfalls waren. Die Betreiber sollen mögliche Erkenntnisse mitteilen, ob ein Störfall wie in Schweden auch in deutschen Anlagen möglich wäre. Die deutsche Atomwirtschaft hält nach ersten Analysen in deutschen Kernkraftwerken einen völlig identischen Störfallverlauf mit dem in Schweden nicht für möglich.

"Schrittweise Waffenruhe"

EU-Außenminister drängen auf rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats

Die EU-Außenminister haben die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer schrittweisen Waffenruhe aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt". In einer gemeinsamen Erklärung drängen die EU-Außenminister auf eine rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats. Dieser soll den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben. Es geht offenbar darum, schnellstmöglich westliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsehenden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist es nun wichtig, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine UN-Schutztruppe in der Region ausweitet", erklärte Steinmeier. "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur bitten und drängen, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen."

Finanzierung von Zeitungsverlagen?

Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.

"Zu wenig Informationen"

Streit über Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmitteln

Die Diskussion über die so genannte grüne Gentechnik geht auch in der Sommerpause weiter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte am Freitag von der Bundesregierung mehr Unterstützung für diese "wichtige Zukunftsbranche". Auch die FDP verlangte eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte dagegen vor "nicht kalkulierbaren" Risiken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Biotechnologie hervorgehoben wird. Das wichtigste Gebot sei jedoch der Schutz von Mensch und Umwelt, versicherte eine Sprecherin. Weil es noch zu wenig Informationen über Risiken und Nutzen gebe, solle insbesondere die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik gefördert werden. Ein Konzept des Ministeriums sei bereits fertig.

Kritischer Aktionär

"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"

Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."

"Verfassungswidrig und sinnlos"

Datenschützer kritisieren Unions-Forderung nach Videoüberwachung in Zügen

Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz ist eine Diskussion über zusätzliche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen entbrannt. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger verlangte am Donnerstag "zur Abschreckung möglicher Täter" eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich für Videoüberwachungen in Zügen aus. Datenschützer wiesen diese Forderungen als "unverhältnismäßig", "verfassungswidrig" und "sinnlos" zurück.

Gemeinsame Zielvereinbarung

Gaststättenverband kritisiert Seehofer wegen Rauchverbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an dem von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer geforderten Rauchverbot in Restaurants. Die Bundesregierung solle sich an gemeinsame Zielvereinbarungen halten, bevor sie eine gesetzliche Regelung anstrebe, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartgesam Donnerstag in Berlin. "Die Betriebe müssen sich auf die Vereinbarung verlassen können."

Kritik an Tiefensee

Umweltaktivisten besetzen Elbebaustelle

Rund 50 Umweltaktivisten haben am Donnerstag in Aken symbolisch eine Baustelle an der Elbe besetzt. Sie forderten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, die laufenden Baumaßnahmen an dem Fluss umgehend zu stoppen. Auf Transparenten hieß es: "Hier baut der Verkehrsminister auf Sand". Aus Sicht der Aktivisten gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben. Es sei sinnlos, tonnenweise Schottersteine in die Elbe zu kippen, wenn kaum noch Güterschiffe fahren könnten, weil dem Fluss immer öfter die nötigen Wassermengen fehlten, erklärte Jutta Röseler, Sprecherin des Elbe-Saale-Aktionsbündnisses.

Nahost-Krieg

Caritas befürchtet allgemeine Versorgungsengpässe im Libanon

Das Hilfswerk Caritas international befürchtet durch den Nahost-Konflikt massive Versorgungsengpässe im Libanon. "Wenn das Wochen so weitergeht, wird es eine sehr schwierige, wenn nicht gar dramatische Situation, die über das Schicksal der Flüchtlinge hinaus geht", sagte Karl Ammann von Caritas international am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die wirtschaftliche Lage des Landes drohe sich zu verschlechtern. Es gebe Firmen, die schon jetzt die Juli-Gehälter für ihre Angestellten nicht ausbezahlen könnten, so Ammann. Die allgemeine Versorgungslage werde angespannter und der Sprit knapper.

Vier Atomkraftwerke abgeschaltet

Beinahe-Unfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1 ist es am 25. Juli offenbar beinahe zu einem Unfall gekommen. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mitteite, führte nach den bislang vorliegenden Informationen ein Lichtbogen und ein Kurzschluss außerhalb des Vattenfall-Atomkraftwerks dazu, dass es zu einer Trennung des Kraftwerks vom Stromnetz kam. Danach sei es auch zum Versagen der Stromversorgung des Atomkraftwerks durch den kraftwerks-eigenen Generator gekommen. Damit sei "der gefürchtete Notstromfall" eingetreten, so dass die Stromversorgung der wichtigsten Sicherheitssysteme durch die Notstromdiesel-Aggregate hätten gewährleistet werden müssen. Zwei Dieselaggregate seien allerdings nicht automatisch angesprungen, da es in der Kraftwerkssteuerung zu so genannten Überspannungen gekommen sei. Lars-Olov Höglund, der als langjähriger Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns für deren Atomkraftwerk in Forsmark zuständig war und den Reaktor gut kennt, kommentierte: "Es war ein reiner Zufall, dass es zu keiner Kernschmelze kam." Wäre der Reaktor nur sieben Minuten länger nicht unter Kontrolle gewesen, wäre die Katastrophe laut Höglund nicht mehr aufzuhalten gewesen. "Das ist die gefährlichste Geschichte seit Harrisburg und Tschernobyl", erklärte er am Mittwoch im Stockholmer Svenska Dagbladet. Die IPPNW verweist auf einen Notstromfall im deutschen Atomkraftwerk Biblis B, der "Parallelen" zu den Geschehnissen in Schweden aufweise.

"Innerstaatliche Fluchtalternative"

Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens

Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.

Multiplikatoren erreichen

Die geplante "Informationskampagne" der Krankenkassen

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen mit einer groß angelegten Kampagne gegen zentrale Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Das mehr als 20 Seiten lange Konzept der "Informationskampagne" sieht unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen, parlamentarische Abende und eine intensive Medienarbeit vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die Kassen vor einer Zweckentfremdung der Kassenbeiträge.

Steuersenkungen & Arbeitsplätze

Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

"Redaktionelle Ungenauigkeiten"

Hürdenlauf des "Antidiskriminierungsgesetzes"

Das "Antidiskriminierungsgesetz" - jetzt "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" - zum Schutz vor Diskriminierungen steht vor einer neuen Hürde. Nachdem das Gesetz wegen der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nicht wie geplant am 1. August in Kraft trat, fanden sich jetzt neue Hemmnisse: In das Gesetz seien "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" gelangt, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "notwendigen Änderungen" sollen nun nach der Sommerpause vorgenommen werden.

"Zusätzliche Effizienzgewinne"

Institut der deutschen Wirtschaft verlangt Bildungsstandards für Kindergärten

Der Rückgang der Geburtenrate bringt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Bildungssystem Entlastungen in Milliardenhöhe. Bereits im kommenden Jahr seien Einsparungen von 3,1 Milliarden Euro zu erwarten, sagte IW-Sprecher Axel Plünnecke am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Bedingt durch fortschreitend sinkende Schülerzahlen würden die Einsparungen 2010 auf 5,9 Milliarden, zehn Jahre später sogar auf 12,5 Milliarden Euro anwachsen. Das Institut fordert, mit den frei werdenden Mitteln die frühkindliche Bildung zu stärken, um somit einen nachhaltigen Effekt für das Bildungssystem zu erzielen. Bundesweit müssten verbindliche Bildungsstandards bereits in Kindergärten, eine Kindergartenpflicht sowie flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt werden.

Heimische Energieträger

Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Importquote für Energie

Der für Ende September geplante Energiegipfel im Bundeskanzleramt soll sich nach Vorstellungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor allem mit der Vorbereitung eines Wärmegesetzes und der Markteinführung von Biokraftstoffen beschäftigen. Zudem sollten die Gipfelteilnehmer bestimmte Energie-Importquoten als "nationales Ziel" festlegen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben des BEE an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zurzeit müsse Deutschland noch rund 75 Prozent seines Bedarfs an Kohle, Öl, Gas und Uran durch Importe decken. "Zur Sicherstellung einer dauerhaften und preisstabilen Energieversorgung schlagen wir die Vereinbarung eines nationalen Zieles zur Senkung der Importabhängigkeit vor", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Privatisierungs-Gesetz auf dem Prüfstand

Ex-Verfassungsrichter hält private Flugsicherung für verfassungswidrig

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein verstößt die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gegen das Grundgesetz. "Das Grundgesetz lässt eine Übertragung der Flugsicherung auf private Betreiber nicht zu", sagte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klein sagte, nach Artikel 87d des Grundgesetzes müsse der Bund den sensiblen Bereich des Luftverkehrs selbst verwalten. Dem Gesetzgeber werde von der Verfassung zwar freigestellt, ob er die Luftsicherung durch eine Behörde oder ein Unternehmen ausführen lasse. "Die Übertragung an ein privates Unternehmen ist aber nur zulässig, solange der Staat es als Eigentümer kontrolliert", erklärte Klein. Ein Rückzug der öffentlichen Hand sei unzulässig.

Öffentliche Ordnung

Berlin verbietet öffentliches Bekenntnis zur Hisbollah

Berlin untersagt jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Schiiten-Partei Hisbollah. So dürften künftig bei Demonstrationen auch Porträts des Hisbollah-Chefs, Hassan Nasrallah, nicht mehr gezeigt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Den Veranstaltern würden entsprechende Auflagen erteilt. Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung.

Tote, Verletzte & Vertriebene

Viele Kinder und Jugendliche unter den Opfern im Nahost-Krieg

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind bei der israelischen Militäroffensive im Libanon bislang mehr Kinder als Soldaten gestorben. Schätzungsweise ein Drittel der insgesamt 620 Toten und 3200 Verletzten im Libanon seien Kinder und Jugendliche, sagte der Unicef-Geschäftsführer für Deutschland, Dietrich Garlichs, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Vertriebenen bezifferte er auf rund 800.000 Menschen.

"Laufende Mittel"

Krankenkassen verfügen über erhebliche finanzielle Spielräume

AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens verteidigt die Proteste der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. "Wir haben die Pflicht, die Versicherten aufzuklären", sagte Ahrens am Dienstag im Deutschlandfunk. In den von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkten sehe er "mehr Risiken als Chancen". Zudem entstünden mehr Bürokratie und mehr Kosten. "Das müssen wir den Menschen sagen." Die Krankenkassen verfügen offensichtlich über erhebliche finanzielle Spielräume: Die geplante Informationskampagne der Krankenkassen werde aus laufenden Mitteln bezahlt, so Ahrens, es werde kein zusätzliches Geld dafür verwendet. Auswirkungen auf die Beiträge werde die Aktion daher nicht haben.

"Sozial gestaffelt"

Städtebund fordert Kürzung des Kindergeldes für Reiche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Kindergeld für Reiche kürzen, um mehr Geld für die Kinderbetreuung und Integration von Ausländern ausgeben zu können. "Das Kindergeld könnte sozial gestaffelt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Wenn nur zehn Prozent des Kindergelds umgeschichtet werden könnten, "hätten wir 3,5 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur der Kinderbetreuung stecken könnten". Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting könnte finanzielle Spielräume eröffnen, die dringend für die Integrationsförderung gebraucht würden.

"Verbandsinteressen"

Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht mehr im nächsten Bundestag?

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Er sei der Überzeugung, dass "die Doppelbelastung" als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar sei, sagte Göhner der "Bild"-Zeitung. Zugleich hält er aber auch an seinem jetzigen Mandat fest. Er werde seinen "Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen", so Göhner.

Fensterputzer oder gar nichts

Seit 1. August kann Arbeitslosengeld vollständig gestrichen werden

Am 1. August traten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaften müssen künftig nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Langzeitarbeitslose dürfen mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Hilfeempfänger, die innerhalb eines Jahres drei Mal einen angebotenen "Job" oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit mit der vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schon bei zweimaliger Ablehnung droht eine Kürzung um bis zu 60 Prozent der Gelder.

Auf Lebenszeit

Carl Herzog von Württemberg wirbt für Monarchie

Carl Herzog von Württemberg wirbt für eine parlamentarische Monarchie in Deutschland. "Die Monarchie scheint für mich immer noch die beste Staatsform zu sein", sagte der Adelige der "Stuttgarter Zeitung". Er sprach sich für einen König oder eine Königin als höchsten Repräsentanten des Staates aus. In seinen Augen sei ein Monarch weit weniger abhängig, "als ein aus der Politik nach oben gekommener Repräsentant des Staates".

"Einfache Tätigkeiten"

Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

325 bis 860 Euro pro Monat

Kosten für Kinder laut Statistischem Bundesamt gestiegen

Die Ausgaben für Kinder sind zwischen 1998 und 2003 um rund 10,7 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gaben Eltern 2003 mit durchschnittlich 549 Euro pro Monat deutlich mehr für ein Kind aus als noch fünf Jahre zuvor (1998: 496 Euro). Ausschlaggebend für den Anstieg sind den Angaben zufolge gestiegene Ausgabenanteile in den Bereichen Wohnen und Verkehr, die hohe Anteile am Gesamtkonsum haben. Im gleichen Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex um 6,6 Prozent.