Bundesregierung diskutiert über Neuorganisation der Jobcenter

Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), vereinbart, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Um die Vorgabe aus Karlsruhe zu erfüllen, soll das Grundgesetz geändert werden.

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, unter anderem hatten sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder im vergangenen Jahr für eine Reform der Jobcenter mittels einer Grundgesetzänderung ausgesprochen. Scholz will den abgestimmten Vorschlag noch im März im Bundeskabinett einbringen.

Am Dienstag stellte sich jedoch der Geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion gegen einen Kompromiss. Scholz trat daraufhin am Mittwoch in Berlin vor die Presse und mahnte, die Neustrukturierung könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten "konstruktiv und politikwillig" zusammenarbeiteten. Es dürfe kein politischer Streit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, warnte der Minister.

Schärfere Töne kamen von SPD-Vize Andrea Nahles. Sie kritisierte, Parteitaktik gehe der Unions-Fraktion über Verlässlichkeit. Ohne eine Nachfolgeregelung der Jobcenter riskiere man Chaos und Unsicherheit. Das könne man sich mitten in einer Wirtschaftskrise nicht leisten, sagte Nahles.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte zwar, der politische Wille zu einer Lösung sei da. Dafür könne man jedoch nicht das Grundgesetz "verunstalten". "Man kann das Problem doch nicht lösen, indem man eine neue Mischverwaltung ins Grundgesetz aufnimmt, wenn die Verfassungsrichter vorher attestiert haben, genau diese Mischverwaltung sei ein Problem", sagte Meister. Auch kritisierte der CDU-Politiker, dass der Fortbestand der Optionskommunen nicht hinreichend gesichert sei. Er plädiert dafür, dass weitere Kommunen dafür optieren können, die Betreuung allein in die Hand zu nehmen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass sich der Scholz-Entwurf nun in der Ressortberatung befindet. In dem Verfahren könnten Bedenken, Änderungswünsche und Zustimmungen eingebracht werden. Das gehe nun seinen "normalen Gang". Ein Termin für die Kabinettsbefassung gibt es laut Steg noch nicht.